Start › Urteile › Durchsuchungsanordnung
Der Bundesgerichtshof hat in diesem Beschluss geklärt, welches Amtsgericht über eine Durchsuchung entscheidet, die die Bundesnetzagentur in einem Bußgeldverfahren beantragt. Maßgeblich ist der Sitz der antragstellenden Behörde, nicht der Ort der vermuteten Tat.
| Gericht | Datum | Aktenzeichen | Stand heute |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof, 2. Strafsenat | 16.04.2008 | 2 ARs 74/08 | Grundsatz gilt, Normen geändert |
Sachverhalt
Die Bußgeldstelle der Bundesnetzagentur in Bremen ermittelte gegen einen Betroffenen, der eine Sendeanlage ohne Frequenzzuteilung betrieben haben soll, eine Ordnungswidrigkeit nach dem TKG. Sie beantragte einen Durchsuchungsbeschluss. Sowohl das Amtsgericht Bremen (Sitz der Behörde) als auch das Amtsgericht Leer (Ort der vermuteten Nutzung) erklärten sich für unzuständig. Weil beide Gerichte zu verschiedenen OLG-Bezirken gehören, musste der BGH nach § 14 StPO entscheiden.
Kernaussage der Entscheidung
Zuständig ist das Amtsgericht Bremen. Nach § 162 Abs. 1 Satz 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 und 2 OWiG stellt die Verfolgungsbehörde ihren Antrag auf gerichtliche Untersuchungshandlungen bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk sie oder ihre antragstellende Zweigstelle ihren Sitz hat. Die Vorschrift war zum 1. Januar 2008 neu gefasst worden, um die Ermittlungsrichterzuständigkeit bei der Behörde zu konzentrieren.
Bedeutung heute
Die Konzentration beim Amtsgericht am Sitz der Ermittlungsbehörde gilt weiterhin. Für Unternehmen und Privatpersonen bedeutet das: Ein Durchsuchungsbeschluss kann von einem Gericht stammen, das weit vom Ort der Durchsuchung entfernt ist. Rechtsmittel, insbesondere die Beschwerde gegen den Beschluss, richten sich an dieses Gericht.
Die Verfolgung von Frequenzverstößen ist heute in §§ 228 ff. TKG 2021 geregelt; der Betrieb einer Funkanlage ohne Frequenzzuteilung bleibt bußgeldbewehrt. Die Bundesnetzagentur ermittelt in solchen Fällen regelmäßig selbst und kann Messfahrzeuge einsetzen.
Wer von einer Durchsuchung betroffen ist, sollte Beschluss und Durchsuchungsprotokoll sichern, keine Angaben zur Sache machen und frühzeitig anwaltliche Hilfe einholen. Die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung kann auch nachträglich gerichtlich überprüft werden.
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