Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Kanzlei horak Rechtsanwälte

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Beratungsleistungen und sonstigen Rechtsdienstleistungen, die die Kanzlei horak Rechtsanwälte (im Folgenden "Kanzlei") ihren Mandanten anbietet.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Mandanten werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Kanzlei ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

1.3 Diese AGB gelten sowohl für Unternehmen als auch für Verbraucher, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Rechtsdienstleistungen im Bereich IT-Recht. Dazu gehören insbesondere:

Beratung und Erstellung von IT-Verträgen (z. B. Softwareverträge, Cloud-Verträge, Lizenzvereinbarungen);

Rechtsberatung im Datenschutzrecht, Urheberrecht und E-Commerce-Recht;

Vertretung in Streitfällen (gerichtlich und außergerichtlich);

Prüfung und Gestaltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie weiteren rechtlichen Dokumenten.

2.2 Die Kanzlei schuldet keine Garantie für den Eintritt eines bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolgs.

3. Mandatsverhältnis

3.1 Ein Mandatsverhältnis kommt erst durch Annahme des Mandatsangebots der Kanzlei und Unterzeichnung der Mandatsvereinbarung zustande.

3.2 Die Kanzlei ist berechtigt, Mandate ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei Interessenkonflikten oder Überlastung.

3.3 Die Kommunikation zwischen Kanzlei und Mandanten erfolgt grundsätzlich schriftlich, telefonisch oder elektronisch. Der Mandant stellt sicher, dass die Kanzlei die zur Mandatsbearbeitung notwendigen Informationen rechtzeitig erhält.

4. Vergütung und Zahlungsbedingungen

4.1 Die Vergütung der Kanzlei richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG), soweit nichts anderes vereinbart wurde.

4.2 Individuelle Honorarvereinbarungen (z. B. Pauschal- oder Stundenhonorare) bedürfen der Schriftform und werden im Mandatsvertrag festgehalten.

4.3 Alle angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

4.4 Rechnungen der Kanzlei sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist die Kanzlei berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.

5. Mitwirkungspflichten des Mandanten

5.1 Der Mandant ist verpflichtet, der Kanzlei alle für die Durchführung des Mandats erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

5.2 Der Mandant hat die Kanzlei unverzüglich über Änderungen seiner Kontaktdaten oder relevanter Sachverhalte zu informieren.

5.3 Der Mandant haftet für Schäden, die durch unvollständige oder unrichtige Angaben entstehen, sofern diese nicht rechtzeitig korrigiert wurden.

6. Haftung

6.1 Die Kanzlei haftet für Schäden, die aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung resultieren, unbegrenzt.

6.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Kanzlei nur für Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

6.3 Die Haftung der Kanzlei ist, soweit gesetzlich zulässig, auf einen Betrag von 1 Million Euro pro Schadensfall begrenzt. Eine darüber hinausgehende Haftung besteht nur bei ausdrücklich schriftlich vereinbarter erhöhter Haftung.

6.4 Ansprüche auf Schadensersatz verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften.

7. Vertraulichkeit und Datenschutz

7.1 Die Kanzlei verpflichtet sich, alle im Rahmen des Mandatsverhältnisses erlangten Informationen vertraulich zu behandeln.

7.2 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den Bestimmungen der DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Nähere Informationen finden sich in der Datenschutzerklärung der Kanzlei.

8. Kündigung des Mandats

8.1 Der Mandant kann das Mandat jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen.

8.2 Die Kanzlei kann das Mandat kündigen, wenn das Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört ist oder der Mandant seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt. In diesem Fall bleiben die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen vergütungspflichtig.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

9.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz der Kanzlei, sofern der Mandant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

9.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.