Internetrecht

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Internetrecht ist ein Querschnittsgebiet: Wer eine Website, einen Onlineshop, eine App oder eine Plattform betreibt, hat es gleichzeitig mit Vertrags-, Wettbewerbs-, Urheber-, Marken- und Datenschutzrecht zu tun. Wir beraten Unternehmen beim Aufbau digitaler Angebote und vertreten sie bei Abmahnungen, Rechtsverletzungen und Streit mit Plattformen.

Rechtsrahmen 2026: DDG, TDDDG und Digital Services Act

Das Telemediengesetz (TMG) gilt nicht mehr. Seit dem 14. Mai 2024 regelt das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) die Impressumspflicht (§ 5 DDG) und die Durchführung des Digital Services Act in Deutschland. Die Haftungsprivilegien für Zugangsvermittler, Caching und Hosting stehen jetzt unmittelbar in Art. 4 bis 6 DSA. Das TTDSG heißt seitdem Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG); § 25 TDDDG regelt die Einwilligung für Cookies und vergleichbare Technologien. Das NetzDG ist weitgehend durch den DSA abgelöst.

Onlinehandel und Verbraucherrecht

Für Verträge mit Verbrauchern gelten die §§ 312 ff. BGB: Informationspflichten, Bestellbutton nach § 312j Abs. 3 BGB, Kündigungsbutton bei Dauerschuldverhältnissen nach § 312k BGB und das 14-tägige Widerrufsrecht. Seit dem 19. Juni 2026 müssen Unternehmer bei Fernabsatzverträgen über eine Online-Benutzeroberfläche zusätzlich eine elektronische Widerrufsfunktion bereitstellen (§ 356a BGB). Für Software, Apps und Streaming gelten die §§ 327 ff. BGB. Seit dem 28. Juni 2025 kommen für viele Shops die Anforderungen des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes hinzu.

Mehr dazu: Verträge im Internet, Onlineshop, Barrierefreiheit.

Wettbewerbsrecht und Abmahnungen

Fehler in Preisangaben, Widerrufsbelehrung, Werbung mit Testergebnissen oder Umweltaussagen führen schnell zu Abmahnungen nach dem UWG. Seit 2021 sind Mitbewerber nur anspruchsberechtigt, wenn sie in nicht unerheblichem Maße ähnliche Waren oder Dienstleistungen vertreiben (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG). Bei bestimmten Verstößen im Onlinehandel ist der Ersatz der Abmahnkosten ausgeschlossen (§ 13 Abs. 4 UWG). Wer eine Abmahnung erhält, sollte die Unterlassungserklärung nicht ungeprüft unterschreiben. Mehr unter Abmahnung.

Urheber- und Markenrecht im Netz

Texte, Fotos, Videos und Software sind urheberrechtlich geschützt. Plattformen, die große Mengen nutzergenerierter Inhalte speichern, sind seit 2021 nach dem Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG) selbst für Uploads verantwortlich und müssen Lizenzen erwerben oder Inhalte blockieren. Marken werden online durch Domains, Keyword-Werbung und Angebote auf Marktplätzen verletzt.

Plattformen und Digital Services Act

Hosting-Anbieter haften für fremde Inhalte erst ab Kenntnis (Art. 6 DSA). Der DSA verlangt zusätzlich ein Melde- und Abhilfeverfahren, Begründungen für Sperrungen, ein internes Beschwerdesystem und Transparenzberichte. Für Online-Marktplätze gelten Pflichten zur Händlerverifizierung. Nutzer und Händler können Sperrungen angreifen, intern, vor zertifizierten Streitbeilegungsstellen oder vor Gericht. Zuständige Aufsicht ist in Deutschland die Bundesnetzagentur als Koordinator für digitale Dienste.

Persönlichkeitsrecht, Bewertungen und Hassrede

Gegen falsche Tatsachenbehauptungen, Schmähkritik und gefälschte Bewertungen helfen Unterlassungs- und Löschungsansprüche gegen Verfasser und Plattformen. Zur Auskunft über Nutzerdaten bei bestimmten rechtswidrigen Inhalten sieht § 21 TDDDG ein gerichtliches Verfahren vor. Siehe Bewertungen im Internet und Persönlichkeitsrecht.

Domainrecht

Domains werden nach dem Prioritätsprinzip vergeben. Kollidiert eine Domain mit Marken- oder Namensrechten, bestehen Unterlassungs- und unter Umständen Löschungsansprüche. Einzelheiten auf den Seiten Domainrecht und Domainstreitigkeiten.

Typische Mandate im Internetrecht

• Rechtstexte für Shops, Apps und Plattformen: AGB, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung, Impressum
• Prüfung von Bestellprozess, Widerrufsfunktion und Kündigungsbutton
• Abwehr und Ausspruch von Abmahnungen, einstweilige Verfügungen
• Löschung rechtswidriger Inhalte und Bewertungen
• DSA-Compliance für Plattformen und Marktplätze
• Vorgehen gegen Konto- oder Angebotssperrungen

Häufige Fragen zum Internetrecht

Gilt das TMG noch?

Nein. Das TMG ist am 14. Mai 2024 außer Kraft getreten. Impressumspflicht und Haftungsfragen richten sich nach DDG und DSA. Wer in seinem Impressum noch auf § 5 TMG verweist, sollte das korrigieren.

Brauche ich den Widerrufsbutton?

Ja, wenn Sie Fernabsatzverträge mit Verbrauchern über eine Website oder App schließen und ein Widerrufsrecht besteht. Die Pflicht gilt seit dem 19. Juni 2026.

Wie schnell muss ich auf eine Abmahnung reagieren?

Innerhalb der gesetzten Frist, oft eine Woche. Lassen Sie die Frist nicht verstreichen, sonst droht eine einstweilige Verfügung. Eine Fristverlängerung lässt sich häufig vereinbaren.

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