Recht der digitalen Souveränität

Die digitale Souveränität beschreibt die Fähigkeit von Staaten, Unternehmen und Einzelpersonen, die Kontrolle über ihre digitalen Daten, Technologien und Infrastrukturen zu behalten. Sie ist ein Schlüsselbegriff im Kontext des Schutzes vor Abhängigkeiten von ausländischen IT-Anbietern, der Wahrung der Privatsphäre und der Gewährleistung von IT-Sicherheit.

Das Recht der digitalen Souveränität umfasst eine Vielzahl von Regelungen aus den Bereichen Datenschutz, IT-Sicherheit, Wettbewerbsrecht und internationalem Recht. Es ist geprägt durch nationale und europäische Gesetzgebung sowie durch wegweisende Gerichtsentscheidungen.

1. Grundkonzept der digitalen Souveränität

Digitale Souveränität umfasst:

1. Datenhoheit: Kontrolle über personenbezogene und geschäftskritische Daten.
2. Technologieautonomie: Unabhängigkeit von ausländischen Anbietern und deren Technologien.
3. IT-Sicherheit: Schutz vor Cyberangriffen und Ãœberwachung.
4. Regulatorische Souveränität: Fähigkeit, eigene rechtliche Rahmenbedingungen für die digitale Welt zu setzen.

2. Rechtsgrundlagen der digitalen Souveränität

2.1. Datenschutzrecht

2.1.1. Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

• Die DSGVO stärkt die Kontrolle von Einzelpersonen über ihre personenbezogenen Daten.
• Relevante Vorschriften:
• Datenübertragungen in Drittstaaten (Art. 44 ff. DSGVO):
• Daten dürfen nur in Länder mit angemessenem Datenschutzniveau übertragen werden.
• Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO):
• Einzelpersonen können Informationen darüber verlangen, wie ihre Daten verarbeitet werden.
• Recht auf Datenportabilität (Art. 20 DSGVO):
• Nutzern wird ermöglicht, ihre Daten von einem Anbieter zu einem anderen zu übertragen.

2.1.2. Schrems II (EuGH, C-311/18)

• Entscheidung:
• Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte das Privacy-Shield-Abkommen zwischen der EU und den USA für ungültig.
• Grundlage: US-Ãœberwachungsgesetze widersprechen dem EU-Datenschutz.
• Bedeutung:
• Unternehmen müssen sicherstellen, dass Datenübertragungen in die USA zusätzlichen Schutz bieten, z. B. durch Standardvertragsklauseln (SCC).

2.2. IT-Sicherheitsrecht

IT-Sicherheitsgesetz (IT-SiG 2.0)

• Relevante Pflichten:
• Betreiber kritischer Infrastrukturen (KRITIS) müssen IT-Sicherheitsmaßnahmen ergreifen und Sicherheitsvorfälle melden (§§ 8a, 8b BSI-Gesetz).
• Erweiterung der Regelungen auf Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse, z. B. Rüstungsindustrie und Medien (§ 8f BSI-Gesetz).

EuGH-Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung (C-623/17)

• Entscheidung:
• Die pauschale Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht unvereinbar.
• Bedeutung:
• Stärkung der Privatsphäre und Begrenzung staatlicher Ãœberwachungsmaßnahmen.

2.3. Wettbewerbsrecht

Digital Markets Act (DMA)

• Der DMA regelt digitale Märkte und beschränkt die Marktmacht großer Plattformen (Gatekeeper).
• Relevante Maßnahmen:
• Verpflichtung von Plattformen, Datenportabilität zu gewährleisten.
• Verbot von Self-Preferencing (Bevorzugung eigener Dienste).

Entscheidung des Bundeskartellamts zu Facebook (Az. B6-22/16)

• Sachverhalt:
• Facebook verknüpfte personenbezogene Daten aus verschiedenen Quellen ohne Zustimmung der Nutzer.
• Entscheidung:
• Das Bundeskartellamt untersagte diese Praxis als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung.

2.4. Internationale Dimension

Cloud Act (USA)

• Der Cloud Act erlaubt es US-Behörden, auf Daten von US-Anbietern zuzugreifen, auch wenn diese außerhalb der USA gespeichert sind.
• Konflikt mit DSGVO:
• Unternehmen müssen sicherstellen, dass US-Anbieter europäische Datenschutzstandards einhalten.

EU-Cloud-Initiativen

• GAIA-X:
• Europäische Initiative zur Förderung einer souveränen Cloud-Infrastruktur, die den Anforderungen der DSGVO entspricht.

3. Beispiele für digitale Souveränität

3.1. Datenhoheit

• Deutsche Unternehmen nutzen zunehmend europäische Cloud-Anbieter wie T-Systems oder OVH, um Abhängigkeiten von US-Diensten wie AWS oder Microsoft Azure zu vermeiden.

3.2. Open-Source-Technologien

• Die öffentliche Verwaltung setzt verstärkt auf Open-Source-Software, um sich von proprietären Systemen zu lösen (z. B. Einsatz von Linux in Behörden).

3.3. Blockchain

• Einsatz von Blockchain-Technologie zur dezentralen Datenspeicherung, wodurch die Kontrolle über Daten verbessert wird.

4. Herausforderungen

4.1. Abhängigkeit von ausländischen Anbietern

• Viele Unternehmen nutzen weiterhin Dienste großer US-amerikanischer Anbieter, die den Anforderungen der DSGVO oder der IT-Sicherheit nicht immer entsprechen.

4.2. Datenübertragungen in Drittstaaten

• Die Einhaltung der Vorgaben des Schrems II-Urteils ist technisch und organisatorisch anspruchsvoll.

4.3. Technologische Rückstände

• Europa liegt in vielen technologischen Bereichen (z. B. KI, Cloud-Infrastrukturen) hinter den USA und China zurück, was die digitale Souveränität schwächt.

5. Rolle von Anwälten im Bereich der digitalen Souveränität

Anwälte spielen eine zentrale Rolle bei der Unterstützung von Unternehmen und Behörden, die ihre digitale Souveränität stärken möchten. Zu den Tätigkeiten gehören:

5.1. Beratung

• Datenschutz-Compliance:
• Unterstützung bei der Einhaltung der DSGVO, insbesondere bei internationalen Datenübertragungen.
• IT-Sicherheitsrecht:
• Entwicklung von IT-Sicherheitskonzepten und Beratung bei der Umsetzung des IT-Sicherheitsgesetzes.
• Verträge mit Cloud-Anbietern:
• Prüfung und Gestaltung von Verträgen, die die Einhaltung europäischer Datenschutz- und Sicherheitsstandards sicherstellen.

5.2. Vertretung

• Verteidigung bei Datenschutzverletzungen:
• Vertretung von Unternehmen in Verfahren der Datenschutzaufsichtsbehörden.
• Wettbewerbsrechtliche Verfahren:
• Vertretung in Verfahren wegen Marktmissbrauchs oder Verletzung des Digital Markets Act.

5.3. Strategische Unterstützung

• Digitale Transformation:
• Unterstützung bei der Einführung souveräner Technologien, z. B. Open-Source-Lösungen oder europäischer Cloud-Dienste.
• Risikomanagement:
• Identifikation und Minimierung rechtlicher Risiken im Zusammenhang mit IT-Sicherheit und Datenschutz.

6. Fazit

Das Recht der digitalen Souveränität ist ein dynamisches und komplexes Rechtsgebiet, das sowohl nationale als auch internationale Aspekte umfasst. Es spielt eine Schlüsselrolle für die Kontrolle über digitale Daten und Technologien. Anwälte können Unternehmen und Behörden dabei unterstützen, rechtliche Anforderungen zu erfüllen, Abhängigkeiten zu minimieren und ihre digitale Unabhängigkeit zu stärken. Gleichzeitig erfordert die fortschreitende Digitalisierung eine kontinuierliche Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen, um die Herausforderungen der digitalen Welt zu bewältigen.