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Mit dem Urteil „Geburtstagszug“ hat der Bundesgerichtshof die Hürde für den Urheberrechtsschutz von Gebrauchsgegenständen gesenkt. Werke der angewandten Kunst, also Produktdesign, müssen seitdem keine höhere Gestaltungshöhe mehr erreichen als andere Werke.
| Gericht | Datum | Aktenzeichen | Stand heute |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof, I. Zivilsenat | 13.11.2013 | I ZR 143/12 | weiterhin maßgeblich, ergänzt durch EuGH |
Sachverhalt
Eine Spielwarendesignerin hatte 1998 für einen Hersteller einen Holzzug entworfen, auf dessen Waggons sich Kerzen und Ziffern stecken lassen, und dafür 400 DM erhalten. Der Geburtstagszug wurde ein großer Verkaufserfolg. Die Designerin verlangte eine weitere angemessene Vergütung nach § 32a UrhG. Das setzte voraus, dass ihre Entwürfe urheberrechtlich geschützt sind. Die Vorinstanzen verneinten das, weil Gebrauchsdesign nach bisheriger Rechtsprechung eine deutlich überdurchschnittliche Gestaltung erfordere.
Kernaussage der Entscheidung
Der BGH gab diese Rechtsprechung auf. Seit der Reform des Geschmacksmusterrechts 2004 setzt der Designschutz keine Gestaltungshöhe mehr voraus, sondern nur Eigenart. Designschutz und Urheberrecht stehen nebeneinander. Deshalb gibt es keinen Grund mehr, für angewandte Kunst strengere Anforderungen zu stellen. Es genügt, dass die Gestaltung nach Auffassung der für Kunst empfänglichen Kreise als künstlerische Leistung gilt.
Für Nutzungen vor dem 1. Juni 2004 bestand allerdings Vertrauensschutz: Der Hersteller durfte sich auf die alte Rechtsprechung verlassen. Die Sache ging zur neuen Prüfung an das OLG zurück.
Bedeutung heute
Die Entscheidung gilt weiter und wird durch die EuGH-Rechtsprechung gestützt, nach der für alle Werkarten derselbe Maßstab gilt: eine eigene geistige Schöpfung, in der sich freie kreative Entscheidungen des Urhebers ausdrücken. Rein technisch bedingte Gestaltungen sind nicht geschützt.
Für die Praxis hat das mehrere Folgen:
- Produktdesign, Möbel, Spielzeug, Verpackungen und auch Benutzeroberflächen können urheberrechtlich geschützt sein, und zwar bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers, deutlich länger als ein eingetragenes Design (höchstens 25 Jahre).
- Designer können nach §§ 32, 32a UrhG eine Nachvergütung verlangen, wenn ein Entwurf überraschend erfolgreich ist. Unternehmen sollten Rechteübertragung und Vergütung in Designverträgen ausdrücklich regeln.
- Wer Produkte nachahmt, muss neben Design- und Wettbewerbsrecht auch das Urheberrecht prüfen.
Das frühere Geschmacksmuster heißt seit 2014 eingetragenes Design (Designgesetz).
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