Einstweilige Verfügung

Start › Klage und Schiedsverfahren › Einstweilige Verfügung

Wenn eine Rechtsverletzung im Netz sofort gestoppt werden muss, ist die einstweilige Verfügung das wichtigste Werkzeug. Sie ist oft innerhalb weniger Tage zu erreichen, setzt aber Eile auf Seiten des Antragstellers voraus. Wir beantragen einstweilige Verfügungen im IT-, Wettbewerbs-, Urheber- und Persönlichkeitsrecht und verteidigen Unternehmen, gegen die eine Verfügung beantragt wird.

Wann kommt eine einstweilige Verfügung in Betracht?

• Wettbewerbsrecht: irreführende Werbung, fehlerhafte Pflichtangaben im Shop, Nachahmung.
• Urheberrecht: unerlaubte Nutzung von Software, Fotos, Texten oder Videos.
• Persönlichkeitsrecht: falsche Tatsachenbehauptungen, Schmähkritik, Fake-Profile, unzulässige Bildveröffentlichung, Deepfakes.
• IT-Verträge: Herausgabe von Quellcode oder Daten, Fortführung kritischer Leistungen, Zugang zu gesperrten Systemen.
• Plattformen: rechtswidrige Konto- oder Angebotssperren.
• Geschäftsgeheimnisse und Marken: Verwendung abgezogener Daten, Domains, Kennzeichen.

Voraussetzungen: Verfügungsanspruch und Dringlichkeit

Erforderlich sind ein Verfügungsanspruch, also ein materieller Anspruch etwa auf Unterlassung, und ein Verfügungsgrund, also die Eilbedürftigkeit (§§ 935, 940 ZPO). Beides muss glaubhaft gemacht werden, in der Regel durch eidesstattliche Versicherungen, Screenshots mit Datum und URL, Testkäufe und Unterlagen. Im Wettbewerbsrecht wird die Dringlichkeit nach § 12 Abs. 1 UWG vermutet; diese Vermutung wenden viele Gerichte auch im Markenrecht entsprechend an.

Dringlichkeitsfristen: Wie schnell muss der Antrag gestellt werden?

Die Dringlichkeit entfällt, wenn der Verletzte nach Kenntnis von Verletzung und Verletzer zu lange wartet. Eine gesetzliche Frist gibt es nicht. Die Oberlandesgerichte haben unterschiedliche Faustregeln entwickelt, die grob zwischen etwa einem Monat und rund zwei Monaten liegen; einige Gerichte entscheiden ausdrücklich nach den Umständen des Einzelfalls. Für die Planung gilt: Ein Antrag innerhalb eines Monats ab Kenntnis ist bundesweit regelmäßig sicher.

Dringlichkeitsschädlich ist auch ein zögerliches Verhalten im Verfahren, etwa Fristverlängerungsanträge, das Ausschöpfen von Begründungsfristen im Berufungsverfahren oder ein später Antrag auf Vollziehung. Wir dokumentieren deshalb den Zeitpunkt der Kenntnis von Anfang an.

Abmahnung, Gerichtsstand und Verfahren

Vor dem Antrag sollte in der Regel abgemahnt werden, sonst droht bei sofortigem Anerkenntnis die Kostenlast (§ 93 ZPO). In Persönlichkeitsrechtssachen ist zudem die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur prozessualen Waffengleichheit zu beachten: Der Gegner muss grundsätzlich Gelegenheit zur Stellungnahme haben, bevor ohne mündliche Verhandlung entschieden wird. Den Gerichtsstand bestimmen §§ 12 ff., 32 ZPO; bei Wettbewerbsverstößen im Internet beschränkt § 14 Abs. 2 UWG die freie Wahl des Gerichts in bestimmten Fällen.

Schutzschrift: Verteidigung vor dem Antrag

Wer abgemahnt wurde und die Unterlassungserklärung nicht abgeben will, kann eine Schutzschrift beim zentralen, länderübergreifenden Schutzschriftenregister hinterlegen (§ 945a ZPO). Sie gilt bei allen ordentlichen Gerichten als eingereicht. Das Gericht berücksichtigt die Argumente des Gegners dann bereits bei der Entscheidung über den Antrag und weist ihn im besten Fall zurück oder setzt eine mündliche Verhandlung an.

Vollziehung innerhalb eines Monats

Eine Beschlussverfügung muss innerhalb eines Monats ab Zustellung an den Antragsteller vollzogen werden (§ 929 Abs. 2 ZPO), in der Regel durch Zustellung im Parteibetrieb über den Gerichtsvollzieher an den Gegner bzw. dessen Prozessbevollmächtigten. Wird diese Frist versäumt oder die Zustellung fehlerhaft durchgeführt, ist die Verfügung aufzuheben. Bei Zustellungen ins Ausland ist früh zu planen.

Abschlussschreiben und Hauptsache

Die einstweilige Verfügung ist nur eine vorläufige Regelung. Um den Streit endgültig zu beenden, fordert der Antragsteller den Gegner mit einem Abschlussschreiben auf, die Verfügung als endgültig anzuerkennen (Abschlusserklärung). Vorher muss er eine Wartefrist von in der Regel etwa zwei Wochen ab Zustellung einhalten. Wird die Erklärung nicht abgegeben, folgt die Hauptsacheklage. Der Gegner kann seinerseits Widerspruch einlegen (§ 924 ZPO), Fristsetzung zur Erhebung der Hauptsacheklage beantragen (§ 926 ZPO) oder bei Wegfall der Voraussetzungen Aufhebung verlangen (§ 927 ZPO).

Häufige Fragen

Wie schnell entscheidet das Gericht?

Bei klaren Fällen ohne mündliche Verhandlung oft innerhalb weniger Tage. Setzt das Gericht eine Verhandlung an, dauert es meist einige Wochen.

Was kostet ein Verfügungsverfahren?

Die Kosten richten sich nach dem Streitwert, den das Gericht festsetzt. Der Unterlegene trägt die Gerichtskosten und die gesetzlichen Anwaltsgebühren der Gegenseite.

Wir haben eine einstweilige Verfügung zugestellt bekommen. Was jetzt?

Die Verfügung ist ab Zustellung zu beachten, Verstöße werden mit Ordnungsgeld geahndet. Prüfen Sie sofort mit uns, ob Widerspruch, eine Abschlusserklärung oder ein Antrag nach § 926 ZPO sinnvoll ist. Für eine Abschlusserklärung sollte nicht ungeprüft eine vorformulierte Fassung übernommen werden.

Verwandte Themen

• Klage und Schiedsverfahren
• Abmahnung
• Wettbewerbsrecht
• Urheberrecht
• Persönlichkeitsrecht online
• IT-Projektkrise