Klage und Schiedsverfahren im IT-Recht

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Wenn Verhandlungen über ein gescheitertes IT-Projekt, eine Lizenzverletzung oder einen Sicherheitsvorfall nicht weiterführen, muss der Streit verbindlich entschieden werden. Auf dieser Seite stellen wir die Verfahrenswege vor: staatliche Klage, Schiedsverfahren, Schlichtung und Beweissicherung, und wir zeigen, worauf es bei Sachverständigen, Vollstreckung und Fällen mit Auslandsbezug ankommt. Wir vertreten Unternehmen als Kläger und Beklagte vor staatlichen Gerichten und Schiedsgerichten.

Welcher Weg passt? Die Verfahren im Überblick

Verfahren	Ergebnis	Typischer Einsatz
Klage vor dem staatlichen Gericht	Vollstreckbares Urteil, Rechtsmittel möglich	Zahlungs- und Schadensersatzansprüche, Grundsatzfragen, Gegner ohne Schiedsvereinbarung
Schiedsverfahren	Schiedsspruch, nach Vollstreckbarerklärung vollstreckbar	Große Projekte, internationale Verträge, vertrauliche Technik
Einstweilige Verfügung	Schnelle vorläufige Regelung	Unterlassung, Herausgabe von Daten oder Zugängen, Sicherung von Quellcode
Selbständiges Beweisverfahren	Gerichtliches Gutachten, verwertbar im späteren Prozess	Mängel an Software, Hardware oder Netzen, die sich verändern könnten
Mediation und Schlichtung	Einigung bzw. Vorschlag, nur bindend bei Zustimmung	Laufende Geschäftsbeziehung, Projekt noch zu retten

Welcher Weg offensteht, entscheidet oft der Vertrag: Enthält er eine Schiedsklausel, ist eine Klage vor dem staatlichen Gericht auf Rüge des Beklagten unzulässig (§ 1032 Abs. 1 ZPO). Gestufte Eskalationsklauseln verlangen vorher Verhandlungen oder eine Mediation.

Klage vor dem staatlichen Gericht

Zuständig ist je nach Streitwert das Amtsgericht oder das Landgericht; vor dem Landgericht herrscht Anwaltszwang. Für Streitigkeiten unter Kaufleuten kann die Kammer für Handelssachen angerufen werden. Viele Landgerichte haben spezialisierte Kammern für IT-, Urheber- und Wettbewerbssachen. Seit dem 1. April 2025 können die Länder zudem für große Wirtschaftsstreitigkeiten Commercial Courts an den Oberlandesgerichten einrichten, vor denen auf Wunsch auf Englisch verhandelt wird.

In IT-Prozessen entscheidet die Darlegung. Wer Mängel einer Software geltend macht, muss die Mängelerscheinungen konkret beschreiben, also wann welches Fehlverhalten auftritt. Die technische Ursache muss er nicht kennen. Wer Mehrvergütung für Change Requests verlangt, muss Anordnung, Umfang und Abgrenzung zum vereinbarten Leistungssoll belegen. Ohne geordnete Projektdokumentation (Tickets, Protokolle, Abnahmeerklärungen, Versionsstände) gehen solche Prozesse häufig verloren.

Verbindlich wird ein Urteil erst nach Ablauf der Rechtsmittelfristen. Gegen erstinstanzliche Urteile ist bei ausreichender Beschwer die Berufung möglich, danach unter engen Voraussetzungen die Revision zum BGH.

Schiedsverfahren nach den DIS-Regeln 2018

Ein Schiedsverfahren setzt eine Schiedsvereinbarung voraus (§§ 1029, 1031 ZPO). Ist ein Verbraucher beteiligt, muss sie in einer eigenhändig unterzeichneten, gesonderten Urkunde enthalten sein. In Deutschland wird für institutionelle Verfahren häufig die Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) in der Fassung von 2018 vereinbart. Sie sieht unter anderem vor:

• Einreichung der Schiedsklage bei der DIS; die Schiedsrichter werden von den Parteien benannt und von der DIS bestellt.
• eine frühe Verfahrensmanagementkonferenz, in der Zeitplan, Schriftsätze, Dokumentenvorlage und Sachverständige festgelegt werden,
• die Möglichkeit eines beschleunigten Verfahrens mit verkürzten Fristen, sinnvoll bei überschaubaren Streitwerten,
• die Pflicht des Schiedsgerichts, in jeder Lage auf eine einvernehmliche Lösung hinzuwirken, wenn keine Partei widerspricht.

Für IT-Streitigkeiten spricht für ein Schiedsverfahren: Die Parteien können Schiedsrichter mit technischem Verständnis wählen, das Verfahren ist nicht öffentlich, Geschäftsgeheimnisse und Quellcode bleiben besser geschützt, und ein Schiedsspruch lässt sich in über 170 Vertragsstaaten des New Yorker Übereinkommens vollstrecken. Dagegen spricht, dass es nur eine Instanz gibt und die Kosten bei kleinen Streitwerten verhältnismäßig hoch sind.

Gegen einen Schiedsspruch gibt es nur den Aufhebungsantrag bei schweren Verfahrensfehlern oder Verstößen gegen die öffentliche Ordnung (§ 1059 ZPO), nicht aber eine inhaltliche Überprüfung. Vollstreckt wird nach Vollstreckbarerklärung durch das Oberlandesgericht (§§ 1060, 1062 ZPO).

Schlichtung und Schiedsgutachten

Ein Schlichter macht einen Lösungsvorschlag, den die Parteien annehmen können, aber nicht müssen. Branchenschlichtungsstellen und die DIS bieten entsprechende Verfahren an. Geht es nur um eine technische Frage, etwa ob ein Mangel vorliegt oder welcher Aufwand angemessen ist, kann ein Schiedsgutachten (§ 317 BGB) sinnvoller sein: Ein Sachverständiger entscheidet diese Frage verbindlich, die Gerichte prüfen nur auf offenbare Unrichtigkeit. Gegenüber Verbrauchern sind die Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) zu beachten.

Selbständiges Beweisverfahren und Sachverständige

Läuft die Software beim Kunden weiter, werden Fehler behoben oder Systeme migriert, ist der Zustand, über den gestritten wird, schnell nicht mehr feststellbar. Mit dem selbständigen Beweisverfahren (§§ 485 ff. ZPO) lässt sich der Zustand gerichtlich durch einen Sachverständigen feststellen, bevor ein Hauptprozess läuft. Das Gutachten gilt im späteren Prozess so, als sei es dort erhoben worden. Der Antrag hemmt außerdem die Verjährung (§ 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB).

Sachverständige entscheiden IT-Prozesse oft faktisch. Das Gericht wählt den Sachverständigen aus (§ 404 ZPO); die Parteien können Vorschläge machen und Ablehnungsgründe vorbringen. Wir formulieren Beweisfragen so, dass der Sachverständige die rechtlich erheblichen Punkte beantwortet, prüfen Gutachten auf methodische Fehler und setzen bei Bedarf Privatgutachten oder Ergänzungsfragen ein. Dass in unserer Kanzlei ein Anwalt zugleich Physiker ist und Michael Horak Elektrotechnik studiert hat, hilft bei der Auseinandersetzung mit technischen Gutachten.

Einstweiliger Rechtsschutz

Für Unterlassung, die Herausgabe von Zugangsdaten oder Daten und die Sicherung von Beweisen ist die einstweilige Verfügung das schnellste Mittel. Sie steht auch neben einer Schiedsvereinbarung offen (§ 1033 ZPO). Wichtig ist die Dringlichkeit: Wer nach Kenntnis der Verletzung zu lange wartet, verliert sie.

Vollstreckung

Ein Urteil oder ein für vollstreckbar erklärter Schiedsspruch wird nach den §§ 704 ff. ZPO vollstreckt. Bei Geldforderungen geschieht das durch Kontopfändung oder Pfändung anderer Vermögenswerte. Herausgabeansprüche, etwa auf Quellcode oder Datenträger, werden durch den Gerichtsvollzieher durchgesetzt (§ 883 ZPO). Handlungen wie die Mitwirkung an einer Datenmigration werden über Zwangsgeld oder Ersatzvornahme erzwungen (§§ 887, 888 ZPO), Unterlassungspflichten über Ordnungsgeld bis 250.000 Euro (§ 890 ZPO). Schon bei der Antragsformulierung achten wir darauf, dass der Titel vollstreckbar bestimmt ist.

Internationale IT-Streitigkeiten

Bei Verträgen mit ausländischen Anbietern oder Kunden stellen sich drei Fragen: Welches Gericht ist zuständig, welches Recht gilt und wo kann vollstreckt werden? Innerhalb der EU regelt die Brüssel-Ia-Verordnung (VO (EU) Nr. 1215/2012) Zuständigkeit und Anerkennung; Urteile sind ohne gesondertes Verfahren in anderen Mitgliedstaaten vollstreckbar. Das anwendbare Vertragsrecht richtet sich nach der Rom-I-Verordnung, wenn keine Rechtswahl getroffen wurde. Außerhalb der EU ist die Vollstreckung staatlicher Urteile oft schwierig, weshalb wir in solchen Verträgen häufig eine Schiedsklausel empfehlen. Bei US-Anbietern sollten Gerichtsstand und Rechtswahl in deren Standardverträgen genau geprüft werden.

Typische Mandate

• Klagen auf Vergütung, Rückabwicklung oder Schadensersatz nach gescheiterten IT-Projekten, siehe auch IT-Projektkrise.
• Verfahren wegen Urheberrechtsverletzungen an Software und Datenbanken, Lizenzunterschreitungen und Audits.
• Herausgabe von Quellcode, Daten und Zugängen bei Vertragsende.
• Schadensersatz nach Datenschutzverstößen und Sicherheitsvorfällen.
• Domain- und Markenstreitigkeiten.

Häufige Fragen

Ist ein Schiedsverfahren günstiger als ein Gerichtsprozess?

Nicht automatisch. Es gibt nur eine Instanz, dafür fallen Schiedsrichterhonorare und Verwaltungsgebühren an. Bei hohen Streitwerten und mehreren denkbaren Instanzen kann es insgesamt günstiger und schneller sein, bei kleinen Streitwerten meist nicht.

Können wir trotz Schiedsklausel vor ein staatliches Gericht gehen?

Für Eilmaßnahmen ja. In der Hauptsache nur, wenn der Gegner die Schiedseinrede nicht rechtzeitig erhebt oder die Klausel unwirksam ist.

Wie lange dauert ein IT-Prozess?

Mit Sachverständigengutachten dauert die erste Instanz oft deutlich über ein Jahr. Ein selbständiges Beweisverfahren vorab kann den späteren Prozess verkürzen.

Was sollten wir vor einem Verfahren sichern?

Verträge mit allen Anlagen und Änderungen, Projektdokumentation, Tickets, E-Mails, Abnahmeprotokolle, Versionsstände des Codes und Logdateien. Verändern Sie die streitigen Systeme möglichst erst, nachdem Beweise gesichert sind.

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