Start › Musterverträge › Abmahnung UWG eBay
Wer auf eBay oder anderen Marktplätzen regelmäßig Neuware verkauft, aber als „privater Verkäufer“ auftritt, verschafft sich einen unlauteren Vorteil: Er spart sich Widerrufsrecht, Gewährleistungspflichten und Impressum. Mitbewerber können dagegen mit einer Abmahnung vorgehen. Das folgende Muster stammt aus unserer Praxis.
Wofür das Muster taugt
Das Muster ist für einen Mitbewerber gedacht, der einen Händler abmahnt, weil dieser sich als Verbraucher ausgibt. Es enthält Abmahnschreiben und vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung. Die Argumentation zur Unternehmereigenschaft (Zahl der Angebote, Neuware, Sofort-Kaufen, Bewertungen) lässt sich auf andere Plattformen wie Kleinanzeigen, Vinted oder Amazon übertragen.
Was Sie anpassen müssen
- Sachverhalt mit Belegen: konkrete Angebote mit Datum, Artikelnummern, Screenshots; Bewertungszahl einheitlich angeben (im Muster stehen beispielhaft unterschiedliche Zahlen).
- Anspruchsberechtigung: Seit Dezember 2020 ist ein Mitbewerber nur anspruchsberechtigt, wenn er Waren in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreibt (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG). Das muss die Abmahnung darlegen.
- Pflichtangaben nach § 13 Abs. 2 UWG: Name oder Firma des Abmahnenden, Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung, ob und in welcher Höhe Aufwendungsersatz verlangt wird und wie er berechnet ist, sowie die konkrete Rechtsverletzung. Fehlt etwas, entfällt der Kostenerstattungsanspruch und der Abgemahnte kann seinerseits Kosten verlangen (§ 13 Abs. 3 und 5 UWG).
- Kosten: Gegenstandswert und Gebühren nach aktuellem RVG neu berechnen. Die RVG-Tabellen wurden seit Erstellung des Musters mehrfach angehoben.
- Vertragsstrafe: Statt eines festen Betrags ist heute meist der „neue Hamburger Brauch“ üblich (angemessene Vertragsstrafe, im Streitfall vom Gericht überprüfbar). § 13a UWG begrenzt Vertragsstrafen in bestimmten Fällen.
- Frist: angemessen, in der Regel 7 bis 14 Tage.
Hinweis: Prüfen Sie vor dem Versand, ob ein Ausschluss nach § 13 Abs. 4 UWG greift. Bei Verstößen gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr können Mitbewerber keine Abmahnkosten verlangen. In diesen Fällen darf bei einer erstmaligen Abmahnung gegenüber Unternehmen mit in der Regel weniger als 100 Beschäftigten auch keine Vertragsstrafe vereinbart werden (§ 13a Abs. 2 UWG). Die Täuschung über die Unternehmereigenschaft nach Nr. 23 des Anhangs ist nach unserer Einschätzung keine bloße Informationspflichtverletzung; die Abgrenzung ist aber im Einzelfall zu prüfen.
Hinweis: Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen sind unzulässig (§ 8c UWG). Indizien sind etwa eine Vielzahl gleichartiger Abmahnungen, überhöhte Gegenstandswerte oder Vertragsstrafen.
Fristen und Pflichten
- Verjährung: Unterlassungsansprüche nach UWG verjähren in sechs Monaten ab Kenntnis (§ 11 UWG). Wer zu lange wartet, verliert außerdem die Dringlichkeit für eine einstweilige Verfügung.
- Wird die Unterlassungserklärung nicht abgegeben, folgt in der Regel ein Antrag auf einstweilige Verfügung.
- Seit dem Digital Services Act müssen Marktplätze die Identität gewerblicher Händler erheben (Art. 30 DSA). Händler, die sich als privat ausgeben, verstoßen damit zusätzlich gegen Plattformregeln; eine Meldung an die Plattform kann parallel sinnvoll sein.
Das Muster
Rechtsstand der Vorlage: 2015. Normverweise wurden 2026 an das geltende UWG angepasst (Kostenerstattung jetzt § 13 Abs. 3 UWG, Anspruchsberechtigung § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG). Die zitierte Rechtsprechung stammt aus der Entstehungszeit des Musters.
Abmahnschreiben
[Anschrift]
Abmahnung wegen Wettbewerbsverletzung
Sehr geehrter Herr …………..,
wir zeigen an, dass uns Frau ………….. mit der Wahrung ihrer rechtlichen Interessen beauftragt hat. Die ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert.
Gegenstand unserer Beauftragung ist die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche. Dabei geht es um folgenden kürzlich festgestellten Sachverhalt: Im Online-Portal eBay erwecken Sie durch Ihre Anmeldung als „privater Verkäufer“ den unzutreffenden Eindruck, Sie seien Verbraucher und nicht gewerblich oder als Unternehmer tätig.
1. Unsere Mandantin bietet sowohl unter dem eBay-Account „…………..“ als auch in ihrem Online-Shop www…………….de verschiedene Produkte zum Verkauf an, unter anderem neue Speicherbausteine für …
Auch Sie bieten unter dem eBay-Account „…………..“ neue Speicherbausteine für … an. Unsere Mandantin hat kürzlich festgestellt, dass Sie in der letzten Zeit mindestens 10 solcher Auktionen durchgeführt haben. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Verkäufe:
…………..
Die Artikel wurden von Ihnen dabei jeweils zum „Sofort-Kauf“ angeboten. Unmittelbar nach der erfolgreichen Beendigung einer Auktion haben Sie jeweils eine neue Auktion gestartet.
Insgesamt haben Sie laut Ihrem Bewertungsprofil bereits 355 Bewertungen als Verkäuferin erhalten, den weit überwiegenden Teil davon in den letzten 12 Monaten.
2. Unsere Mandantin hat Ihnen gegenüber gem. §§ 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1, 3 Abs. 1 und 3 UWG i. V. m. Nr. 23 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG einen Anspruch, dass Sie es künftig unterlassen werden, auf eBay den Eindruck zu erwecken, Sie seien Verbraucher und kein Unternehmer.
Gem. Nr. 23 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG liegt stets eine unzulässige geschäftliche Handlung vor, wenn ein Unternehmer die unwahre Angabe macht oder den unzutreffenden Eindruck erweckt, er sei Verbraucher oder nicht für Zwecke seines Geschäfts, Handels, Gewerbes oder Berufs tätig. Ihr Auftreten als „privater Verkäufer“ ist danach unzulässig.
Denn Sie sind nicht Verbraucher, sondern Unternehmer: Unternehmer ist nach den Legaldefinitionen in § 14 Abs. 1 BGB und § 2 Abs. 1 UWG eine Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine gewerbliche Tätigkeit setzt ein selbständiges und planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraus, nicht aber, dass mit dieser Tätigkeit die Absicht verfolgt wird, Gewinn zu erzielen (BGH NJW 2006, 2250, 2251 m. w. N.).
Die Unternehmereigenschaft eines Verkäufers bei eBay ist vor diesem Hintergrund bei Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls anhand von Indizien zu bestimmen. Indizien, aus denen die Unternehmereigenschaft folgen kann, sind Zahl und Häufigkeit der vom Verkäufer durchgeführten Auktionen, wobei auch der Geschäftsgegenstand (Neuware, Veräußerung gleicher Waren) eine Rolle spielt, der Auktionsumsatz, ein Auftritt oder die Verwendung von Werbebeschreibungen, die einen professionellen Eindruck machen, oder das Betreiben eines eBay-Shops. Allerdings sind allein die Anzahl der Auktionen oder die abgegebenen Bewertungen der Ersteigerer für sich genommen, zumindest unter einer bestimmten Größenschwelle, noch kein zuverlässiges Indiz für die Unternehmereigenschaft des Anbieters (LG Frankfurt am Main, Urt. v. 08.10.2007, Az. 2/03 O 192/07; OLG Hamburg, Urt. v. 27.02.2007, Az. 5 W 7/07; OLG Zweibrücken, Urt. v. 28.06.2007, Az. 4 U 210/06; Münchener Kommentar/Micklitz, BGB, 5. Aufl., § 14 Rz. 28).
Bei den von Ihnen angebotenen und verkauften neuen Speicherbausteinen für … handelt es sich nicht um Produkte, die gewöhnlich in einem privaten Haushalt auftauchen. Die Zahl und die Eigenschaften der angebotenen Artikel indizieren somit die Unternehmereigenschaft. Art und Weise Ihrer Angebote, nämlich die nahe zeitliche Aufeinanderfolge und die Verwendung der „Sofort-Kaufen“-Option, deuten ebenso auf ein unternehmerisches Handeln hin. Schließlich ist die Zahl der abgegebenen Käuferbewertungen, derzeit 114, fast ausschließlich im letzten Jahr, ein deutliches Indiz für die Unternehmereigenschaft.
3. Sie und unsere Mandantin sind Mitbewerber i. S. d. § 2 Abs. 1 UWG, da beide als Anbieter von Waren in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehen. Unsere Mandantin vertreibt Waren dieser Art in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich [Hinweis: konkret belegen] und ist deswegen zur Geltendmachung der Unterlassungsansprüche befugt (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG). Die erforderliche Wiederholungsgefahr wird durch den begangenen Verstoß vermutet [Hinweis: im Original fälschlich mit § 12 Abs. 2 UWG belegt; die Vermutung folgt aus ständiger Rechtsprechung].
Namens und im Auftrag unserer Mandantschaft mahnen wir das vorab dargestellte Verhalten ab und geben Ihnen Gelegenheit, die Angelegenheit außergerichtlich durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beizulegen. Den Entwurf für eine solche Erklärung haben wir hier als Anlage beigefügt. Als Frist für deren Eingang haben wir uns den
[Datum]
hier eingehend notiert. Die Zusendung per Fax ist fristwahrend, wenn das Original alsbald per Post hier eingeht. [Hinweis: Übermittlung per E-Mail mit eingescannter Unterschrift kann zusätzlich zugelassen werden.]
Neben den Unterlassungsansprüchen hat unsere Mandantschaft gemäß § 13 Abs. 3 UWG Anspruch darauf, dass Sie die Kosten der anwaltlichen Inanspruchnahme in Höhe von [Betrag] EUR netto erstatten. Diese bestehen aus einer 1,3 Geschäftsgebühr zzgl. Auslagenpauschale aus einem Gegenstandswert von [Betrag] EUR gemäß §§ 2, 13 RVG, Nr. 2300, 7002 VV RVG. Die Höhe des Gegenstandswertes bemisst sich dabei zum einen nach dem wirtschaftlichen Interesse unserer Mandantin an dem geforderten Unterlassen, zum anderen an den von der Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen festgesetzten Streitwerten. Den Ausgleich der Kosten erwarten wir ebenfalls bis zu vorgenanntem Termin. [Hinweis: Im Original 755,80 EUR aus 15.000 EUR nach damaliger RVG-Tabelle; neu berechnen.]
Sollten Sie die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht oder nur verändert abgeben und/oder die Kosten der Abmahnung nicht erstatten, so werden wir ohne weitere Mitteilung gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Die dadurch entstehenden weiteren Kosten haben Sie ebenfalls zu tragen.
Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt
Anlage: Strafbewehrte Unterlassungserklärung
…………..
verpflichtet sich gegenüber
…………..
1. es künftig zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs neue … über das Internet unter www.ebay.de zum Kauf anzubieten, ohne dabei auf ihre Eigenschaft als gewerbliche Verkäuferin hinzuweisen.
2. Für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung gegen die unter Ziff. 1 genannte Unterlassungsverpflichtung verpflichtet sich ………….., eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 EUR an ………….. zu zahlen. [Hinweis: Alternativ „eine vom Gläubiger nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe“; § 13a UWG beachten.]
3. Weiterhin verpflichtet sich ………….. die durch die Abmahnung entstandenen Abmahnkosten in Höhe von … EUR zu erstatten.
[Ort], den
(…………..)
Sie haben selbst eine Abmahnung erhalten?
Unterschreiben Sie die beigefügte Unterlassungserklärung nicht ungeprüft. Sie gilt lebenslang und kann bei jedem späteren Verstoß die Vertragsstrafe auslösen. Häufig lässt sich die Erklärung enger fassen, die Vertragsstrafe anpassen oder die Kostenforderung reduzieren. Mehr dazu auf unserer Seite Abmahnung.
Verwandte Themen
Ihr Ansprechpartner
Sie möchten einen Mitbewerber abmahnen oder haben selbst eine Abmahnung erhalten? Rufen Sie uns an unter 0511 35 73 56-0 oder schreiben Sie an info@itrechtler.de.