Datenschutzrecht

Das Datenschutzrecht schützt persönliche Daten von Menschen vor Missbrauch und regelt, wie diese Daten gesammelt, genutzt, gespeichert und weitergegeben werden dürfen. Es gibt klare Regeln, damit die Privatsphäre und die Rechte jedes Einzelnen gewahrt bleiben.

1. Was ist Datenschutzrecht?

Das Datenschutzrecht legt fest, wie Organisationen, Unternehmen und Behörden mit personenbezogenen Daten umgehen müssen. Dazu gehören Informationen wie:

• Name,
• Adresse,
• E-Mail,
• Telefonnummer,
• Fotos,
• Bankdaten,
• IP-Adressen.

Warum ist Datenschutz wichtig?

• Es schützt Menschen davor, dass ihre Daten ohne Zustimmung gesammelt oder missbraucht werden.
• Es gibt Menschen die Kontrolle darüber, wer ihre Daten hat und wie sie verwendet werden.

2. Die wichtigsten Gesetze

2.1. Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Die DSGVO ist ein europäisches Gesetz, das für alle Länder in der EU gilt. Es regelt, wie Unternehmen und Behörden Daten von Menschen verarbeiten dürfen.

2.2. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Das BDSG ergänzt die DSGVO in Deutschland und enthält zusätzliche Vorschriften, zum Beispiel für den Umgang mit Daten in Behörden.

2.3. Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG)

Das TTDSG regelt den Datenschutz bei Internetdiensten, Apps und Webseiten. Es betrifft vor allem Cookies, Tracking und den Schutz von Kommunikationsdaten.

3. Grundsätze des Datenschutzes

Die DSGVO gibt sieben Grundsätze vor, an die sich jeder halten muss, der Daten verarbeitet:

Rechtmäßigkeit und Transparenz:

• Daten dürfen nur verarbeitet werden, wenn es eine klare rechtliche Grundlage gibt, und die Betroffenen müssen wissen, was mit ihren Daten passiert.

Zweckbindung:

• Daten dürfen nur für den Zweck verwendet werden, für den sie gesammelt wurden.

Datenminimierung:

• Es dürfen nur so viele Daten gesammelt werden, wie unbedingt notwendig sind.

Richtigkeit:

• Daten müssen korrekt und aktuell sein.

Speicherbegrenzung:

• Daten dürfen nicht länger gespeichert werden, als es notwendig ist.

Integrität und Vertraulichkeit:

• Daten müssen sicher gespeichert werden, damit sie nicht verloren gehen oder gestohlen werden.

Rechenschaftspflicht:

• Unternehmen müssen nachweisen können, dass sie alle Datenschutzregeln einhalten.

4. Rechte der Betroffenen

Menschen haben Rechte, um Kontrolle über ihre Daten zu behalten. Diese Rechte stehen in der DSGVO:

4.1. Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)

• Jeder hat das Recht zu wissen, welche Daten über ihn gespeichert sind, wofür sie genutzt werden und wer sie erhält.

4.2. Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)

• Wenn gespeicherte Daten falsch oder unvollständig sind, können Betroffene die Korrektur verlangen.

4.3. Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“, Art. 17 DSGVO)

• Menschen können verlangen, dass ihre Daten gelöscht werden, wenn sie nicht mehr benötigt werden oder unrechtmäßig verarbeitet wurden.

4.4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)

• Daten dürfen nur noch gespeichert, aber nicht mehr verwendet werden.

4.5. Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)

• Daten müssen in einem Format bereitgestellt werden, das es ermöglicht, sie zu einem anderen Anbieter mitzunehmen.

4.6. Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO)

• Betroffene können der Verarbeitung ihrer Daten widersprechen, z. B. bei Werbung.

5. Pflichten von Unternehmen und Behörden

5.1. Einwilligung einholen

• Unternehmen müssen die Zustimmung der Betroffenen einholen, bevor sie Daten sammeln oder nutzen, außer es gibt eine andere gesetzliche Grundlage (z. B. Vertragserfüllung).

5.2. Daten schützen

• Unternehmen müssen technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, um Daten zu schützen (z. B. durch Verschlüsselung).

5.3. Meldepflicht bei Datenschutzverletzungen

• Wenn Daten verloren gehen oder gestohlen werden, müssen die Behörden innerhalb von 72 Stunden informiert werden.

5.4. Datenschutzbeauftragter

• Große Unternehmen oder Organisationen, die viele personenbezogene Daten verarbeiten, müssen einen Datenschutzbeauftragten ernennen.

6. Datenschutz bei Webseiten und Apps

6.1. Cookies

• Cookies, die nicht notwendig für die Funktion der Website sind, dürfen nur mit Einwilligung der Nutzer gesetzt werden (§ 25 TTDSG).

6.2. Datenschutzerklärung

• Jede Website muss eine Datenschutzerklärung haben, die erklärt:
• Welche Daten gesammelt werden,
• Wie die Daten genutzt werden,
• An wen die Daten weitergegeben werden.

7. Strafen bei Verstößen

7.1. Bußgelder

• Unternehmen können hohe Bußgelder zahlen, wenn sie gegen die DSGVO verstoßen. Die Höhe hängt vom Verstoß ab:
• Bis zu 20 Millionen Euro oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes.

7.2. Beispiele für Verstöße

• Ein Unternehmen setzt Cookies ohne Zustimmung der Nutzer.
• Daten werden ohne ausreichende Sicherheitsmaßnahmen gespeichert und gestohlen.
• Betroffene erhalten keine Auskunft über ihre gespeicherten Daten.

8. Beispiele aus der Praxis

8.1. Datenverlust

Ein Online-Shop speichert Kundendaten unverschlüsselt. Hacker greifen die Daten ab. Der Shopbetreiber muss die Betroffenen informieren und kann mit einem Bußgeld belegt werden.

8.2. Unberechtigte Werbung

Ein Unternehmen verschickt E-Mails an Kunden, die nie zugestimmt haben. Die Empfänger können dies melden, und das Unternehmen wird abgemahnt.

8.3. Tracking ohne Zustimmung

Eine Website setzt Tracking-Cookies ohne Einwilligung der Nutzer. Das Unternehmen wird von der Datenschutzbehörde aufgefordert, dies zu ändern, und erhält ein Bußgeld.

9. Aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht

9.1. Digital Services Act (DSA)

• Verpflichtet Plattformen wie Facebook oder YouTube zu mehr Transparenz bei der Datennutzung.

9.2. Datenschutz bei KI

• Diskussionen darüber, wie Datenschutz in künstlicher Intelligenz eingehalten werden kann, insbesondere bei der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten.

Das Datenschutzrecht sorgt dafür, dass Menschen die Kontrolle über ihre Daten behalten und Unternehmen verantwortungsvoll damit umgehen. Es entwickelt sich ständig weiter, um mit neuen Technologien Schritt zu halten.