Cyberkriminalität

Cyberkriminalität umfasst Straftaten, die unter Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien begangen werden. Diese Verbrechen reichen von Datendiebstahl und Hacking bis hin zu Cybermobbing und digitalem Betrug. Das Recht der Cyberkriminalität ist ein dynamisches Feld, das verschiedene Rechtsgebiete wie Strafrecht, Datenschutzrecht und IT-Sicherheitsrecht verbindet.

1. Was ist Cyberkriminalität?

1.1. Definition

Cyberkriminalität umfasst Straftaten, die entweder:

1. direkt gegen IT-Systeme gerichtet sind (z. B. Hacking, DDoS-Angriffe),
2. oder mithilfe von IT-Systemen begangen werden (z. B. Phishing, Identitätsdiebstahl).

1.2. Typische Formen der Cyberkriminalität

• Angriffe auf IT-Systeme:
• Hacking, Malware, Ransomware.
• Betrugsdelikte:
• Phishing, Online-Banking-Betrug.
• Cybermobbing und -stalking:
• Belästigung und Verleumdung über digitale Kanäle.
• Urheberrechtsverletzungen:
• Illegale Downloads, Streaming-Angebote.
• Datendiebstahl und -missbrauch:
• Entwendung oder unbefugte Nutzung personenbezogener Daten.

2. Rechtsgrundlagen der Cyberkriminalität

2.1. Strafgesetzbuch (StGB)

Das StGB enthält zentrale Vorschriften zur Bekämpfung von Cyberkriminalität.

2.1.1. Ausspähen und Abfangen von Daten (§ 202a–202d StGB)

• § 202a StGB – Ausspähen von Daten:
• Unbefugter Zugriff auf Daten, die gegen unbefugten Zugriff besonders gesichert sind.
• § 202b StGB – Abfangen von Daten:
• Abfangen von Daten während der Ãœbertragung, z. B. durch Sniffer-Software.
• § 202c StGB – Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten:
• Herstellung, Beschaffung oder Verbreitung von Hacker-Tools.

2.1.2. Computersabotage (§ 303b StGB)

• Sabotage von IT-Systemen, z. B. durch DDoS-Angriffe oder Ransomware.

2.1.3. Computerbetrug (§ 263a StGB)

• Täuschung von IT-Systemen zur Erlangung von Vermögenswerten, z. B. durch Manipulation von Buchungssystemen.

2.1.4. Urkundenfälschung und Identitätsdiebstahl (§§ 267, 269 StGB)

• Fälschung digitaler Identitäten oder Dokumente.

2.1.5. Beleidigung und Verleumdung im Netz (§§ 185–187 StGB)

• Cybermobbing und Verleumdung auf sozialen Plattformen.

2.2. IT-Sicherheitsgesetz (IT-SiG)

• Verpflichtet Unternehmen, IT-Systeme vor Cyberangriffen zu schützen und Sicherheitsvorfälle zu melden.
• Betreiber kritischer Infrastrukturen (KRITIS) sind besonders verpflichtet, umfassende IT-Sicherheitsmaßnahmen zu implementieren (§ 8a BSI-Gesetz).

2.3. Datenschutzrecht

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

• Cyberangriffe, die personenbezogene Daten betreffen, unterliegen der DSGVO:
• Art. 32 DSGVO: Verpflichtung zur Sicherstellung der IT-Sicherheit.
• Art. 33 DSGVO: Meldepflicht bei Datenschutzverletzungen innerhalb von 72 Stunden.
• Sanktionen: Verstöße gegen die IT-Sicherheit können zu Bußgeldern von bis zu 20 Millionen Euro oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes führen.

2.4. Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

• Verpflichtet Betreiber sozialer Netzwerke, rechtswidrige Inhalte (z. B. Hassrede, Verleumdung) innerhalb bestimmter Fristen zu löschen.
• Sanktionen bei Verstößen: Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro.

2.5. Internationale Regelungen

Budapester Übereinkommen über Cyberkriminalität

• Ein internationales Abkommen, das Mindeststandards zur Bekämpfung von Cyberkriminalität festlegt, einschließlich:
• Harmonisierung nationaler Gesetze,
• Förderung internationaler Zusammenarbeit.

Europäischer Rahmen

• EU-Direktive über Angriffe auf Informationssysteme (2013):
• Einführung einheitlicher Strafrahmen für Cyberangriffe in der EU.

3. Gerichtsurteile zur Cyberkriminalität

3.1. BGH: Phishing-Betrug im Online-Banking (Az. 4 StR 426/16)

• Sachverhalt: Ein Täter nutzte gefälschte Webseiten, um Zugangsdaten für Online-Banking zu erlangen.
• Entscheidung: Der Täter wurde wegen Computerbetrugs (§ 263a StGB) verurteilt.
• Bedeutung: Bestätigung, dass das Erschleichen von Zugangsdaten durch Phishing strafbar ist.

3.2. LG Bonn: DSGVO-Bußgeld gegen 1&1 (Az. 29 OWi 1/20)

• Sachverhalt: Unzureichende Authentifizierungssysteme führten zu unbefugtem Zugriff auf Kundendaten.
• Entscheidung: Bußgeld von 9,55 Millionen Euro wegen Verstoßes gegen Art. 32 DSGVO.
• Bedeutung: Verdeutlicht die Anforderungen an technische und organisatorische Maßnahmen zur IT-Sicherheit.

3.3. EuGH: „Schrems II“ (C-311/18)

• Sachverhalt: Datenschutzrechtliche Bedenken gegen Datenübertragungen in die USA.
• Entscheidung: Ungültigkeit des Privacy Shield.
• Bedeutung: Stärkung der Datensicherheit und digitalen Souveränität.

4. Beispiele für Cyberkriminalität

4.1. Ransomware-Angriffe

• Angreifer verschlüsseln Daten von Unternehmen und fordern Lösegeld.
• Beispiele: Angriffe auf das Universitätsklinikum Düsseldorf (2020) und den Pipeline-Betreiber Colonial Pipeline (2021).

4.2. Datenlecks

• Hackerangriffe auf Plattformen wie Facebook, bei denen Millionen Nutzerdaten veröffentlicht wurden.

4.3. Social Engineering

• Manipulation von Mitarbeitern, um Zugang zu vertraulichen Informationen zu erhalten.

5. Herausforderungen des Rechts der Cyberkriminalität

5.1. Schnelle technische Entwicklung

• Gesetzgebung hinkt der rasanten Entwicklung neuer Technologien oft hinterher.

5.2. Anonymität der Täter

• Die Anonymität im Internet erschwert die Identifikation und Verfolgung von Cyberkriminellen.

5.3. Internationale Dimension

• Cyberangriffe werden oft aus dem Ausland durchgeführt, was die Strafverfolgung kompliziert macht.

6. Rolle von Anwälten im Bereich der Cyberkriminalität

6.1. Beratung

• Prävention:
• Entwicklung von IT-Sicherheitsstrategien und Notfallplänen.
• Beratung zu Compliance mit Datenschutz- und IT-Sicherheitsgesetzen.
• Datenschutz:
• Unterstützung bei der Umsetzung der DSGVO, insbesondere bei der Meldung von Datenschutzverletzungen.

6.2. Vertretung

• Strafrechtliche Verteidigung:
• Vertretung von Unternehmen oder Einzelpersonen in Strafverfahren wegen Cyberkriminalität.
• Schadensersatzansprüche:
• Vertretung von Opfern von Cyberangriffen, um Schadensersatz zu erlangen.

6.3. Forensische Unterstützung

• Zusammenarbeit mit IT-Experten, um Beweise für Cyberangriffe zu sichern und rechtliche Ansprüche durchzusetzen.

7. Fazit

Das Recht der Cyberkriminalität ist ein interdisziplinäres und dynamisches Feld, das durch die fortschreitende Digitalisierung zunehmend an Bedeutung gewinnt. Es erfordert ein umfassendes Verständnis von Strafrecht, IT-Sicherheitsrecht und Datenschutz. Anwälte spielen eine entscheidende Rolle bei der Prävention, Aufklärung und Verfolgung von Cyberkriminalität und tragen dazu bei, die rechtlichen und technischen Herausforderungen der digitalen Welt zu bewältigen.