Urteile

Nach Themen sortierte Urteile - zumindest in Leitsätzen - sind auf den folgenden Seiten dargestellt. Neben den Leitsätzen finden sich teils Sachverhaltszusammenfassungen sowie Urteilsanmerkungen. Anmerkungen geben unsere Auffassung wieder und können keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben.

Bedenken Sie bitte stets, dass jedem Urteil, selbst einem höchstrichterlichen, ein bestimmter Einzelfall zugrunde liegt. Verallgemeinerungen sind daher in der Regel im Zivilrecht - anders als im öffentlichen Recht - weder möglich noch sinnvoll. Vielmehr erscheint häufig eine Überprüfung des individuellen Sachverhalts sinnvoll.

Urteile und Beschlüsse:

• BGH Geburtstagszug: Auch Werke der angewandten Kunst sind vollständig dem Urheberrechtsschutz zugänglich
   
• BGH Auskunft über IP-Adressdaten zulässig auch bei privatem Filesharing (Ermittlung des “Verantwortlichen” bei Abmahnungen im Zusammenhang mit Musiktiteln oder Fimwerken)
   
• BGH Erlöschen der Hauptlizenz führt nicht zum Wegfall der Unterlizenzen
   
• BGH Einwilligung in Datenweitergabe in AGB unzulässig
   
• BGH Ausweichgerichtsstand - kommt bei feststellbarer IP-Nummer nicht in Betracht
   
• EuGH Quelle - Nutzung einer Falschlieferung an Verbraucher muss kostenlos sein
   
• BGH Durchsuchungsanordung - Zuständigkeit des Amtsgerichtsgerichtsbezirks
   
• BVerfG Vorratsdatenspeicherung - teilweise unzulässig
   
• BGH Telefonkartensammlung - Im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung kann dem Herausgeber von nicht mit einem Gültigkeitsvermerk versehenen Telefonkarten das Recht ein-geräumt werden, diese nachträglich zu sperren.
   
• ADR-EU dinerscard.eu - Alternative Streitbeilegung .eu-Domains (Transferentscheidung)
   
• BGH klaus-kinski.de - Domainrecht
   
• Bundesverfassungsgericht ad-acta.de - Stellung des “Eigentum” an einer Domain
   
• BGH_Mitwohnzentrale: Zur Zulässigkeit von Gattungsbegriffen in Domainnamen.
   
• BGH_Paperboy: Zur Zulässigkeit von Deep Links

Weitere Urteile im IT-Recht

Das IT-Recht ist ein dynamisches Rechtsgebiet, das sich ständig weiterentwickelt. Gerichtsurteile prägen die rechtliche Landschaft und setzen wichtige Maßstäbe. Hier sind einige der interessantesten und einflussreichsten Urteile aus verschiedenen Bereichen des IT-Rechts, einfach erklärt.

1. Urheberrecht

1.1. „YouTube-Urteil“ des EuGH (C-682/18)

• Thema: Haftung von Plattformen für Urheberrechtsverletzungen.
• Entscheidung: Plattformen wie YouTube haften nicht automatisch für urheberrechtsverletzende Inhalte, die von Nutzern hochgeladen werden. Sie müssen jedoch Maßnahmen ergreifen, um solche Inhalte zu entfernen, wenn sie darauf hingewiesen werden.
• Bedeutung: Plattformen dürfen nicht pauschal haftbar gemacht werden, aber sie müssen stärker gegen Urheberrechtsverletzungen vorgehen.

1.2. „Upload-Filter-Urteil“ des EuGH (C-401/19)

• Thema: Verpflichtung von Plattformen, Upload-Filter einzusetzen.
• Entscheidung: Upload-Filter sind zulässig, solange sie die Meinungsfreiheit nicht unverhältnismäßig einschränken.
• Bedeutung: Plattformen müssen Mechanismen einführen, um urheberrechtlich geschützte Inhalte zu schützen, aber sie dürfen nicht alles blockieren.

1.3. „Vorschaubilder-Urteil“ des BGH (I ZR 69/08)

• Thema: Darf Google urheberrechtlich geschützte Bilder in der Bildersuche anzeigen?
• Entscheidung: Ja, wenn die Bilder öffentlich zugänglich gemacht wurden, darf Google Vorschaubilder anzeigen.
• Bedeutung: Stärkt die Rolle von Suchmaschinen und klärt, dass Urheber Schutzmaßnahmen treffen müssen, wenn sie das nicht wollen.

2. Datenschutz

2.1. „Schrems II“-Urteil des EuGH (C-311/18)

• Thema: Datenübertragung in die USA und Privacy Shield.
• Entscheidung: Das Privacy Shield-Abkommen zwischen der EU und den USA wurde für ungültig erklärt. Es bietet keinen ausreichenden Schutz für personenbezogene Daten.
• Bedeutung: Unternehmen müssen strengere Maßnahmen für den Datenschutz bei Datenübertragungen in die USA treffen.

2.2. Urteil des BGH zu Dashcam-Aufnahmen (VI ZR 233/17)

• Thema: Nutzung von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel.
• Entscheidung: Dashcam-Aufnahmen dürfen unter bestimmten Voraussetzungen als Beweismittel in Gerichtsverfahren verwendet werden, auch wenn sie datenschutzrechtlich problematisch sind.
• Bedeutung: Der Datenschutz wird zugunsten der Beweissicherung eingeschränkt.

2.3. „Cookie-Urteil“ des EuGH (C-673/17)

• Thema: Einwilligung für Cookies.
• Entscheidung: Cookies dürfen nur mit der aktiven Einwilligung der Nutzer gesetzt werden. Vorgekreuzte Checkboxen sind unzulässig.
• Bedeutung: Strengere Anforderungen für Webseitenbetreiber im Umgang mit Cookies.

3. Wettbewerbsrecht

3.1. „Amazon-Haftung für Produktbeschreibungen“ des BGH (I ZR 193/18)

• Thema: Haftet Amazon für irreführende Produktbeschreibungen von Drittanbietern?
• Entscheidung: Amazon haftet, wenn es selbst eine Rolle bei der Gestaltung der Produktbeschreibungen spielt.
• Bedeutung: Plattformen können für irreführende Angaben ihrer Händler verantwortlich gemacht werden.

3.2. „Influencer-Marketing-Urteil“ des BGH (I ZR 125/20)

• Thema: Kennzeichnungspflicht für Werbung bei Influencern.
• Entscheidung: Beiträge müssen nur dann als Werbung gekennzeichnet werden, wenn Influencer eine Gegenleistung erhalten oder die Werbung offensichtlich nicht erkennbar ist.
• Bedeutung: Schafft mehr Klarheit für Influencer und ihre Inhalte.

4. Plattform- und Domainrecht

4.1. „Metall auf Metall“-Urteil des BVerfG (1 BvR 1585/13)

• Thema: Sampling und Urheberrecht.
• Entscheidung: Kurze Tonfetzen dürfen ohne Zustimmung des Urhebers verwendet werden, wenn sie nicht erkennbar bleiben.
• Bedeutung: Stärkt die Kunstfreiheit im digitalen Kontext.

4.2. „Domain-Grabbing-Urteil“ des BGH (I ZR 138/99)

• Thema: Nutzung von Domainnamen, die Markenrechte verletzen.
• Entscheidung: Wer einen Domainnamen registriert, der mit einer bekannten Marke verwechselt werden kann, muss diesen freigeben.
• Bedeutung: Schutz von Markenrechten im Internet.

5. IT-Vertragsrecht

5.1. „Softwaremängel-Urteil“ des BGH (VIII ZR 304/06)

• Thema: Wann ist eine Software mangelhaft?
• Entscheidung: Software ist mangelhaft, wenn sie nicht die vertraglich vereinbarte Funktionalität aufweist.
• Bedeutung: Klärt die Rechte von Kunden bei Softwareproblemen.

5.2. Urteil zur Kündigung von Cloud-Verträgen (LG Frankfurt, Az. 2-24 O 172/17)

• Thema: Rechte von Kunden bei Kündigung von Cloud-Diensten.
• Entscheidung: Anbieter müssen Kunden eine angemessene Möglichkeit geben, ihre Daten nach Vertragsende zu sichern.
• Bedeutung: Stärkt die Rechte von Cloud-Kunden.

6. IT-Sicherheitsrecht

6.1. „KRITIS-Meldepflichten-Urteil“ des VG Köln (Az. 6 K 6844/18)

• Thema: Meldepflichten für Betreiber kritischer Infrastrukturen (KRITIS).
• Entscheidung: Betreiber müssen Sicherheitsvorfälle unverzüglich melden.
• Bedeutung: Stärkt die Sicherheit von kritischen IT-Systemen.

6.2. Urteil zu Passwortsicherheit (OLG Frankfurt, Az. 11 U 31/13)

• Thema: Verantwortung für schwache Passwörter.
• Entscheidung: Nutzer haften mit, wenn sie schwache Passwörter verwenden und dadurch Schäden entstehen.
• Bedeutung: Betonung der Eigenverantwortung bei der IT-Sicherheit.

7. Fazit

Diese Urteile zeigen, wie sich das IT-Recht entwickelt und auf die Herausforderungen der digitalen Welt reagiert. Sie setzen wichtige Maßstäbe für Datenschutz, Urheberrecht, Plattformen und IT-Sicherheit und helfen, den digitalen Raum rechtlich zu gestalten. Sie verdeutlichen auch, wie wichtig es ist, gesetzliche Regelungen im IT-Bereich einzuhalten.