Urteile - horak Fachanwälte

Nach Themen sortierte Urteile - zumindest in Leitsätzen - sind auf den folgenden Seiten dargestellt. Neben den Leitsätzen finden sich teils Sachverhaltszusammenfassungen sowie Urteilsanmerkungen. Anmerkungen geben unsere Auffassung wieder und können keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben.

Bedenken Sie bitte stets, dass jedem Urteil, selbst einem höchstrichterlichen, ein bestimmter Einzelfall zugrunde liegt. Verallgemeinerungen sind daher in der Regel im Zivilrecht - anders als im öffentlichen Recht - weder möglich noch sinnvoll. Vielmehr erscheint häufig eine Überprüfung des individuellen Sachverhalts sinnvoll.

Urteile und Beschlüsse:

• BGH Geburtstagszug: Auch Werke der angewandten Kunst sind vollständig dem Urheberrechtsschutz zugänglich
   
• BGH Auskunft über IP-Adressdaten zulässig auch bei privatem Filesharing (Ermittlung des “Verantwortlichen” bei Abmahnungen im Zusammenhang mit Musiktiteln oder Fimwerken)
   
• BGH Erlöschen der Hauptlizenz führt nicht zum Wegfall der Unterlizenzen
   
• BGH Einwilligung in Datenweitergabe in AGB unzulässig
   
• BGH Ausweichgerichtsstand - kommt bei feststellbarer IP-Nummer nicht in Betracht
   
• EuGH Quelle - Nutzung einer Falschlieferung an Verbraucher muss kostenlos sein
   
• BGH Durchsuchungsanordung - Zuständigkeit des Amtsgerichtsgerichtsbezirks
   
• BVerfG Vorratsdatenspeicherung - teilweise unzulässig
   
• BGH Telefonkartensammlung - Im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung kann dem Herausgeber von nicht mit einem Gültigkeitsvermerk versehenen Telefonkarten das Recht ein-geräumt werden, diese nachträglich zu sperren.
   
• ADR-EU dinerscard.eu - Alternative Streitbeilegung .eu-Domains (Transferentscheidung)
   
• BGH klaus-kinski.de - Domainrecht
   
• Bundesverfassungsgericht ad-acta.de - Stellung des “Eigentum” an einer Domain
   
• BGH_Mitwohnzentrale: Zur Zulässigkeit von Gattungsbegriffen in Domainnamen.
   
• BGH_Paperboy: Zur Zulässigkeit von Deep Links