EDV-Recht ist der klassische Kern des IT-Rechts: Kauf und Miete von Hardware, Systemlieferung und Integration, Wartung und Support. Wir vertreten Anwender, Systemhäuser und Hersteller, wenn Technik nicht hält, was der Vertrag verspricht.
Welcher Vertragstyp? Kauf, Miete, Werk- oder Dienstvertrag
Ob ein EDV-Vertrag als Kauf, Miete, Werk- oder Dienstvertrag einzuordnen ist, entscheidet über Abnahme, Mängelrechte und Verjährung. In der Praxis werden mehrere Leistungen gebündelt. Wir prüfen deshalb jede Komponente einzeln und fragen, ob die Leistungen nach dem Willen der Parteien miteinander stehen und fallen sollen.
| Leistung | Typische Einordnung | Folge |
|---|---|---|
| Lieferung von Hardware oder Standardsoftware | Kauf, §§ 433 ff. BGB | Mängelrechte nach § 437 BGB, Verjährung zwei Jahre ab Ablieferung |
| Lieferung mit Installation, Anpassung, Integration | Werkvertrag, §§ 631 ff. BGB, oder Kauf mit Montage | Abnahme, Nacherfüllung, ggf. Selbstvornahme |
| Hardware-Leasing, Mietgeräte, SaaS | Miete, §§ 535 ff. BGB | Gebrauchstauglichkeit während der Laufzeit, Minderung kraft Gesetzes |
| Support, Hotline, Administration | Dienstvertrag, §§ 611 ff. BGB | Kein Erfolg geschuldet, nur sorgfältiges Tätigwerden |
| Wartung mit Störungsbeseitigung | Häufig Werkvertrag, je nach Gestaltung | Reaktions- und Behebungszeiten sollten im SLA stehen |
Hardwarekauf: Mängel, Updates und Beweislast
Seit der Kaufrechtsreform zum 1. Januar 2022 umfasst der Mangelbegriff des § 434 BGB neben der vereinbarten Beschaffenheit auch objektive Anforderungen und die Montage. Bei Waren mit digitalen Elementen, etwa Notebooks, Druckern oder Netzwerktechnik, schuldet der Verkäufer gegenüber Verbrauchern zusätzlich Aktualisierungen (§ 475b BGB). Die Beweislastumkehr zugunsten von Verbrauchern beträgt nach § 477 BGB ein Jahr.
Unter Unternehmern gilt die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB. Wer erkennbare Mängel nicht unverzüglich rügt, verliert seine Rechte. Bei größeren Lieferungen sollte deshalb ein Eingangstest mit dokumentierter Rüge fest eingeplant sein.
Systemlieferung und Integration
Beim Systemvertrag liefert ein Anbieter Hardware, Software und Leistungen als Gesamtlösung. Das Risiko liegt in der Schnittstelle: Funktionieren die Teile einzeln, aber nicht im Zusammenspiel, ist streitig, wer verantwortlich ist. Klare Regelungen helfen: Gesamtverantwortung eines Generalunternehmers, gemeinsame Abnahme des Gesamtsystems, Mitwirkungspflichten des Kunden mit Fristen.
Wartung, Pflege und Service Level
Wartungsverträge regeln Reaktionszeit, Wiederherstellungszeit, Servicezeiten und Ersatzteilversorgung. Fehlen messbare Werte, lässt sich eine Schlechtleistung kaum nachweisen. Wir empfehlen Störungsklassen mit festen Zeiten, eine Berichtspflicht und Vertragsstrafen oder Service Credits. Ein SLA-Muster gibt einen ersten Rahmen.
Haftung und Produkthaftung
Für Schäden durch fehlerhafte Geräte haften Hersteller nach dem Produkthaftungsgesetz. Für Produkte, die ab dem 9. Dezember 2026 in Verkehr gebracht werden, gilt das neue Produkthaftungsrecht zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853: Software und digitale Bauteile sind ausdrücklich erfasst, ebenso Schäden durch fehlende Sicherheitsupdates und der Verlust privater Daten. In AGB gegenüber Unternehmern lassen sich Haftungshöchstbeträge vereinbaren, nicht aber ein Ausschluss für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder Verletzung von Leben und Gesundheit.
Typische Mandate im EDV-Recht
- Streit um mangelhafte Server-, Netzwerk- oder Kassensysteme
- Rückabwicklung gescheiterter Systemeinführungen, etwa ERP- oder Warenwirtschaftsprojekte
- Prüfung und Verhandlung von Liefer-, Leasing- und Wartungsverträgen
- Durchsetzung von SLA-Ansprüchen und Service Credits
- Selbständige Beweisverfahren mit IT-Sachverständigen (§§ 485 ff. ZPO)
So gehen wir vor
- Sachverhalt sichern: Protokolle, Fehlermeldungen, Tickets und Screenshots mit Datum sammeln.
- Vertragstyp und Fristen bestimmen, insbesondere Rügefristen und Verjährung.
- Mangel nachweisen: Bei Bedarf durch ein selbständiges Beweisverfahren, das zugleich die Verjährung hemmt.
- Nacherfüllung mit angemessener Frist verlangen, danach Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz.
Häufige Fragen zum EDV-Recht
Wie lange habe ich Gewährleistung auf gekaufte Hardware?
In der Regel zwei Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Unter Unternehmern wird die Frist oft in AGB auf ein Jahr verkürzt, was bei neuen Sachen grundsätzlich zulässig ist.
Ist eine Herstellergarantie dasselbe wie Gewährleistung?
Nein. Die Garantie ist ein freiwilliges Versprechen, meist des Herstellers, zu dessen Bedingungen. Die gesetzliche Gewährleistung besteht daneben gegenüber dem Verkäufer.
Wer trägt das Risiko, wenn ein Bedienfehler vorliegt?
Der Kunde, wenn der Fehler nicht auf einem Mangel beruht. Das ist im Streit oft die zentrale technische Frage, die ein Sachverständiger klären muss.
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