IT-Recht

“IT-Recht” fasst alle Besonderheiten der Informationstechnologie zusammen. Schwerpunkte des IT-Rechts sind insbesondere Rechtsfragen der Soft- und Hardware, der Medien, des Wettbewerbs, urheberrechtliche Bezüge und zu Themen des Internet. Die einzelnen Rechtsgebiete überschneiden sich häufig. Dabei bieten wir unseren Mandanten eine IT-branchenspezifische, umfassende Rechtsberatung in allen sich ergebenden Rechtsfragen an.

Das IT-Recht umfasst zahlreiche Fachgebiete, die miteinander verzahnt sind und ständige Weiterentwicklungen erfahren. Die vertiefte Darstellung dieses Rechtsgebiets erfolgt in einzelnen Kapiteln, die den gesamten Bereich des IT-Rechts systematisch abdecken:

1. Software- und Lizenzrecht

Rechtsgrundlagen und Schutz

• Urheberrechtlicher Schutz: Software ist durch das Urheberrechtsgesetz (§ 69a ff. UrhG) geschützt. Das umfasst den Quellcode, Objektcode und die Dokumentation.
• Technische Schutzrechte: Soweit eine Software technische Funktionen umfasst, können Patent- oder Gebrauchsmusterschutz greifen (z. B. bei Software für Maschinensteuerungen).
• Open-Source-Lizenzen: Regelungen, wie Quellcode genutzt und verbreitet werden darf (z. B. GNU GPL, MIT License).

Typische Beratungsthemen

• Nutzungsrechte: Vertragsgestaltung für Standardsoftware (Lizenzmodelle) oder Individualsoftware.
• Verstöße gegen Lizenzbedingungen: Prüfung und Durchsetzung urheberrechtlicher Ansprüche bei Lizenzverletzungen.
• SaaS-Verträge: Regelungen für cloudbasierte Software mit besonderen Anforderungen an Verfügbarkeit und Datenverarbeitung.

2. Datenschutzrecht

Grundlagen und Pflichten

• Rechtsgrundlagen:
• Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
• Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
• E-Privacy-Richtlinie
• Verarbeitungsgrundsätze:
• Rechtmäßigkeit, Transparenz, Zweckbindung, Datenminimierung, Integrität und Vertraulichkeit.
• Betroffenenrechte:
• Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit.

Typische Fragestellungen

• Auftragsverarbeitung: Erstellung und Prüfung von Auftragsverarbeitungsverträgen (Art. 28 DSGVO).
• Datenübermittlung in Drittstaaten: Einhaltung der Standardvertragsklauseln, insbesondere nach dem Schrems-II-Urteil.
• Meldung von Datenschutzverletzungen: Unterstützung bei der Einhaltung von Meldefristen (Art. 33, 34 DSGVO).

Aktuelle Herausforderungen

• KI und Datenschutz: Gewährleistung, dass KI-Systeme DSGVO-konform trainiert und betrieben werden.
• Privacy by Design/Default: Beratung zur Entwicklung datenschutzfreundlicher Systeme.

3. IT-Vertragsrecht

Vertragsarten

• Softwareverträge: Entwicklung, Anpassung, Lizenzierung und Wartung von Software.
• Cloud-Dienstleistungen:
• SaaS (Software as a Service): Cloudbasierte Nutzung von Software.
• PaaS (Platform as a Service): Bereitstellung von Entwicklungsplattformen.
• IaaS (Infrastructure as a Service): Virtuelle IT-Infrastruktur.
• Projektverträge:
• Klassische Modelle (z. B. Wasserfallmodell): Feste Abnahmepunkte und Meilensteine.
• Agile Modelle: Flexibler Entwicklungsprozess mit regelmäßigen Feedback-Schleifen.

Typische Klauseln

• Leistungsbeschreibung: Präzise Festlegung, welche Funktionen und Eigenschaften geliefert werden.
• Service Level Agreements (SLAs): Regelungen zu Verfügbarkeit, Reaktionszeiten und Entschädigungen bei Verstößen.
• Haftung: Begrenzung oder Ausschluss von Haftung bei typischen IT-Risiken (z. B. Datenverlust).

Streitigkeiten

• IT-Projektverträge: Konflikte über Lieferverzögerungen, mangelhafte Leistungen oder Budgetüberschreitungen.
• Outsourcing-Verträge: Streitigkeiten über den Umfang und die Qualität ausgelagerter Dienstleistungen.

4. IT-Sicherheitsrecht

Rechtsgrundlagen

• IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Verpflichtet KRITIS-Unternehmen und Telekommunikationsanbieter zu strengen Sicherheitsstandards.
• NIS-Richtlinie: Vorgaben zur Absicherung von Netzwerken und Informationssystemen.
• Datenschutzrecht: Sicherstellung der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit personenbezogener Daten (Art. 32 DSGVO).

Typische Beratungsthemen

• IT-Sicherheitsaudits: Ãœberprüfung, ob ein Unternehmen alle technischen und organisatorischen Maßnahmen erfüllt.
• Meldepflichten: Unterstützung bei der Meldung von Sicherheitsvorfällen an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).
• Verteidigung gegen Cyberangriffe: Rechtsfragen bei Ransomware-Angriffen, Phishing oder Datenlecks.

5. Telekommunikationsrecht (TK-Recht)

Rechtsgrundlagen

• Telekommunikationsgesetz (TKG): Regelt die Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten und Netzinfrastruktur.
• EU-Rechtsvorgaben:
• Verordnung zur Netzneutralität
• Richtlinie über elektronische Kommunikation (ePrivacy)

Typische Beratungsthemen

• Regulierung von TK-Diensten: Unterstützung bei der Lizenzierung und Einhaltung von Pflichten.
• Netzneutralität: Sicherstellung, dass Datenverkehr nicht diskriminiert wird.
• Ãœberwachungspflichten: Beratung zu gesetzlich vorgeschriebenen Ãœberwachungsmaßnahmen, z. B. bei der Vorratsdatenspeicherung.

6. E-Commerce und Plattformrecht

Rechtsgrundlagen

• E-Commerce-Richtlinie und Telemediengesetz (TMG): Regelt Haftung und Pflichten von Online-Dienstleistern.
• Verbraucherrecht: Vorgaben aus dem BGB, insbesondere zu Widerrufsrechten und Informationspflichten.

Typische Beratungsthemen

• Plattformbetreiber: Haftung für Inhalte Dritter und deren rechtskonforme Entfernung.
• Online-Shops: Erstellung von rechtssicheren AGB, Datenschutzinformationen und Impressum.
• Digital Services Act: Einhaltung neuer EU-Vorgaben zur Transparenz und Haftung von Plattformen.

7. Künstliche Intelligenz (KI)

EU-KI-Act

Der geplante EU-KI-Act teilt KI-Systeme in Risikoklassen ein:

• Verbotene Systeme: KI, die Grundrechte verletzt (z. B. soziale Bewertungssysteme).
• Hohes Risiko: Systeme in der Strafverfolgung, Medizin oder im Arbeitsrecht.
• Geringes Risiko: Systeme wie Chatbots, für die nur Transparenzanforderungen gelten.

Typische Beratungsthemen

• Regulierung: Sicherstellung der Einhaltung von Transparenz-, Sicherheits- und Ethikstandards.
• Haftung: Klärung der Verantwortlichkeit für Schäden durch autonome Entscheidungen.

8. Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz

Typische Fragestellungen

• KI-generierte Inhalte: Klärung, ob und wie Werke, die von KI erschaffen wurden, geschützt sind.
• Schutz von Datenbanken: Durchsetzung von Datenbankrechten nach §§ 87a ff. UrhG.
• Markenrecht: Registrierung und Verteidigung von Marken in digitalen Geschäftsmodellen.

Zukünftige Entwicklungen im IT-Recht

1. Regulierung neuer Technologien:
• Blockchain, Smart Contracts und Quantencomputing stellen neue rechtliche Herausforderungen dar.
2. Internationalisierung des IT-Rechts:
• Harmonisierung von Datenschutz, Plattformrecht und KI-Regulierung auf globaler Ebene.
3. Digitale Ethik:
• Einführung neuer Vorschriften, die den ethischen Umgang mit Daten, KI und digitalen Inhalten fördern.