Das Teledienstegesetz (TDG) war von 1997 bis Februar 2007 das Bundesgesetz für individuell genutzte Online-Dienste. Viele Grundsätze, die Websitebetreiber heute kennen, stammen aus ihm: Impressumspflicht, Herkunftslandprinzip und die abgestufte Haftung von Providern.
Was das Teledienstegesetz regelte
Das TDG trat als Art. 1 des Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetzes (IuKDG) am 1. August 1997 in Kraft und wurde Ende 2001 durch das Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr an die E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG angepasst. Es galt für „Teledienste“: Telebanking, Datendienste, Internetzugang, Online-Shops mit Bestellmöglichkeit. Redaktionelle Angebote an die Allgemeinheit fielen dagegen unter den Mediendienste-Staatsvertrag der Länder.
- Zulassungsfreiheit von Telediensten
- Herkunftslandprinzip für Anbieter aus der EU
- Allgemeine Informationspflichten (§ 6 TDG), die Vorgängerregel des Impressums
- Kennzeichnung kommerzieller Kommunikation (§ 7 TDG)
- Verantwortlichkeit: volle Haftung für eigene Inhalte, Privilegierung für Durchleitung, Caching und Hosting (§§ 8 bis 11 TDG)
- Bußgeld bis 50.000 Euro bei fehlender Anbieterkennzeichnung
Geltungszeitraum und Status heute
Das TDG trat mit dem Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz (ElGVG) am 1. März 2007 außer Kraft. Seine Regeln gingen in das Telemediengesetz (TMG) über, das am 14. Mai 2024 seinerseits durch das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) abgelöst wurde.
| Regelung im TDG | Heute |
|---|---|
| § 6 Anbieterkennzeichnung | § 5 DDG (Impressum) |
| § 7 Kommerzielle Kommunikation | § 6 DDG |
| §§ 8 bis 11 Haftung der Diensteanbieter | Art. 4 bis 6 und 8 DSA (unmittelbar anwendbar seit 17.02.2024) |
| Herkunftslandprinzip | § 3 DDG |
Bedeutung für die Praxis
Das TDG ist für aktuelle Fälle nicht mehr anwendbar. Seine Bedeutung liegt in der Rechtsprechung: Die Grundsatzentscheidungen des BGH zur Störerhaftung von Plattformbetreibern, etwa zu Internetversteigerungen, ergingen noch unter dem TDG. Wer heute mit diesen Urteilen argumentiert, muss prüfen, ob die Wertungen unter dem DSA weitertragen. In vielen Punkten ist das der Fall, weil schon das TDG die E-Commerce-Richtlinie umsetzte und der DSA deren Haftungsregeln weitgehend übernommen hat.
Den Gesetzestext des TDG geben wir nicht mehr wieder. Aktuell gilt das DDG; die Haftungsregeln finden Sie im Digital Services Act.
Verwandte Themen
- Telemediengesetz (TMG)
- Digital Services Act
- Teledienstedatenschutzgesetz
- Telemedienrecht
- Plattformrecht
- Übersicht IT-Gesetze
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