Telemedienrecht: DDG, DSA und MStV

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Wer eine Website, einen Onlineshop, eine App, eine Plattform oder einen Streamingdienst betreibt, muss Informations-, Haftungs- und Datenschutzregeln beachten, die früher im Telemediengesetz standen. Seit Mai 2024 gelten dafür vor allem der Digital Services Act und das Digitale-Dienste-Gesetz. Wir beraten Anbieter digitaler Dienste und vertreten sie bei Abmahnungen, Behördenverfahren und Löschbegehren.

Vom TMG zum DDG: was sich geändert hat

Das Telemediengesetz ist am 14. Mai 2024 außer Kraft getreten. An seine Stelle ist das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) getreten, das den Digital Services Act (VO (EU) 2022/2065) ergänzt und die Aufsicht regelt. Das Bundesrecht spricht seitdem von „digitalen Diensten“; der Begriff „Telemedien“ lebt im Medienstaatsvertrag (MStV) und im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag weiter. Das TTDSG heißt seit demselben Tag Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG).

Thema	früher	heute
Impressum	§ 5 TMG	§ 5 DDG
Haftung für fremde Inhalte (Durchleitung, Caching, Hosting)	§§ 7 bis 10 TMG	Art. 4 bis 6 DSA; ergänzende Regeln im DDG
Melde- und Abhilfeverfahren, Beschwerdemanagement	NetzDG für große soziale Netzwerke	Art. 16, 20 DSA für Hostingdienste und Online-Plattformen
Cookies und Endgerätezugriff	§ 15 Abs. 3 TMG, später § 25 TTDSG	§ 25 TDDDG
Datenschutz bei Nutzungsdaten	§§ 11 ff. TMG	DSGVO
Journalistisch-redaktionelle Angebote	§ 55 RStV	§§ 18 ff. MStV
Aufsicht	verstreut	Bundesnetzagentur als Koordinator für digitale Dienste; daneben Landesmedienanstalten, Datenschutzbehörden

Impressumspflicht nach § 5 DDG

Geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene digitale Dienste müssen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar Namen, Anschrift, schnelle elektronische Kontaktmöglichkeit, Register- und Umsatzsteuerangaben bereithalten. Der Bundesgerichtshof hat bereits 2006 entschieden, dass ein Impressum genügt, das über zwei Klicks erreichbar ist (BGH, Urteil vom 20. Juli 2006, I ZR 228/03). Fehlerhafte Impressen werden weiterhin abgemahnt; prüfen Sie nach dem Umstieg vom TMG zumindest die Normangabe. Für journalistisch-redaktionelle Angebote verlangt § 18 Abs. 2 MStV zusätzlich einen Verantwortlichen mit Anschrift.

Haftung für fremde Inhalte

Hostinganbieter haften für Inhalte ihrer Nutzer nicht, solange sie keine tatsächliche Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten haben und nach Kenntnis unverzüglich handeln (Art. 6 DSA). Eine allgemeine Überwachungspflicht besteht nicht (Art. 8 DSA). Daneben bleibt die deutsche Störerhaftung für Unterlassungsansprüche relevant, insbesondere bei Persönlichkeits- und Urheberrechtsverletzungen.

Für Hyperlinks gilt: Wer in einem redaktionellen Beitrag auf rechtswidrige Inhalte verlinkt, kann durch die Presse- und Meinungsfreiheit geschützt sein, wenn der Link der Information dient. So hat der BGH im Streit zwischen der Musikindustrie und dem Heise-Verlag über einen Link auf einen Anbieter von Kopierschutz-Umgehungssoftware entschieden (BGH, Urteil vom 14. Oktober 2010, I ZR 191/08, „AnyDVD“).

Pflichten nach dem Digital Services Act

• Alle Vermittlungsdienste: Kontaktstellen für Behörden und Nutzer, klare Regeln zur Inhaltsmoderation in den AGB, Transparenzberichte (Kleinst- und Kleinunternehmen sind teilweise befreit).
• Hostingdienste: Melde- und Abhilfeverfahren, Begründung jeder Moderationsentscheidung gegenüber dem Betroffenen.
• Online-Plattformen: internes Beschwerdemanagement, außergerichtliche Streitbeilegung, Kennzeichnung von Werbung, Verbot manipulativer Gestaltung („Dark Patterns“), Schutz Minderjähriger.
• Online-Marktplätze: Nachverfolgbarkeit von Händlern (Art. 30 DSA) und Informationspflichten gegenüber Verbrauchern.

Ausführlich dazu auf unseren Seiten Digital Services Act und Plattformrecht.

Cookies, Tracking und Datenschutz

Das Speichern von Informationen auf Endgeräten und der Zugriff darauf brauchen nach § 25 TDDDG eine Einwilligung, wenn sie nicht unbedingt erforderlich sind, um den vom Nutzer gewünschten Dienst bereitzustellen. Für die anschließende Verarbeitung personenbezogener Daten gilt die DSGVO. Die Datenschutzaufsichtsbehörden prüfen Consent-Banner, insbesondere eine gleichwertige Ablehnungsmöglichkeit auf der ersten Ebene. Mehr dazu unter Cookies und Tracking.

Weitere Anforderungen an digitale Dienste

• Barrierefreiheit: Seit dem 28. Juni 2025 müssen Onlineshops und bestimmte digitale Dienste für Verbraucher die Anforderungen des BFSG erfüllen.
• Fernabsatz: Informationspflichten, Button-Lösung und Kündigungsbutton (§ 312k BGB) bei Verträgen über Dauerschuldverhältnisse.
• Jugendschutz: Altersstufen, technische Schutzmaßnahmen und Jugendschutzbeauftragte nach JMStV und JuSchG.
• Werbung und Influencer-Marketing: Kennzeichnung kommerzieller Kommunikation nach § 6 DDG, § 22 MStV und § 5a UWG.

Häufige Fragen zum Telemedienrecht

Muss ich mein Impressum nach dem Wegfall des TMG ändern?

Wenn dort § 5 TMG genannt ist, sollte die Angabe auf § 5 DDG umgestellt werden. Inhaltlich haben sich die Pflichtangaben nicht wesentlich geändert.

Gilt der Digital Services Act auch für kleine Websites?

Nur, wenn sie Vermittlungsdienste anbieten, etwa Kommentarfunktionen, Foren oder Marktplätze, also fremde Inhalte speichern. Für reine Unternehmenswebsites ohne Nutzerinhalte bleibt es im Wesentlichen bei Impressum, Datenschutz und Wettbewerbsrecht.

Wer ist für Beschwerden über Plattformen zuständig?

Die Bundesnetzagentur ist in Deutschland Koordinator für digitale Dienste. Für Jugendschutz und Medienrecht sind die Landesmedienanstalten, für Datenschutz die Datenschutzbehörden zuständig.

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