Telekommunikationsgesetz (TKG)

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Das Telekommunikationsgesetz (TKG) regelt, wer Netze und Dienste anbieten darf, wie der Wettbewerb reguliert wird, welche Rechte Endnutzer haben und wie Frequenzen, Nummern und Wegerechte vergeben werden. Diese Seite gibt einen Überblick über das Gesetz für Anbieter, Netzbetreiber und Unternehmen, die TK-Leistungen einkaufen.

Das TKG 2021 und seine Änderungen

Das heutige TKG gilt seit dem 1. Dezember 2021 und setzt den Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Richtlinie (EU) 2018/1972) um. Es hat das TKG von 2004 vollständig ersetzt; viele Paragrafen haben dadurch neue Nummern, ältere Urteile und Verträge verweisen oft noch auf die alte Zählung. Der Datenschutz und das Fernmeldegeheimnis sind seit 2021 aus dem TKG herausgelöst und stehen im TDDDG.

Mit dem TKG-Änderungsgesetz 2025 hat der Gesetzgeber den Ausbau öffentlicher Telekommunikationsnetze bis Ende 2030 zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt (§ 1 Abs. 1 TKG). Ein weiteres Änderungsgesetz zur Kupfer-Glas-Migration und zu Zugangsfragen liegt dem Bundestag als Regierungsentwurf vor (BT-Drs. 21/8277); die erste Lesung war am 9. Oktober 2026.

Aufbau des Gesetzes

Teil	Inhalt	wichtige Normen
Allgemeines	Ziele, Begriffe, Meldepflicht für Anbieter	§§ 1 bis 6
Marktregulierung	Marktdefinition, Marktanalyse, Zugangs- und Entgeltregulierung für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht	§§ 10 ff.
Kundenschutz	Information, Vertragszusammenfassung, Laufzeit, Minderung, Entstörung, Anbieterwechsel	§§ 51 ff.
Frequenzordnung	Frequenzplan, Zuteilung, Vergabeverfahren	§§ 87 ff.
Nummerierung	Rufnummern, Missbrauchsbekämpfung	§§ 108 ff.
Wegerechte und Mitnutzung	Nutzung öffentlicher Wege, Mitnutzung, Mitverlegung, Gebäudeinfrastruktur	§§ 125 ff.
Recht auf Versorgung	Mindestangebot an Internet und Sprachdiensten	§§ 156 ff.
Öffentliche Sicherheit	Sicherheitsanforderungen, Notruf, Überwachung, Auskunft	§§ 164 ff.
Bundesnetzagentur und Verfahren	Beschlusskammern, Streitbeilegung, Rechtsschutz, Bußgelder	§§ 191 ff.

Pflichten für Anbieter von TK-Diensten

• Meldung der Tätigkeit bei der Bundesnetzagentur vor Aufnahme des Betriebs (§ 5 TKG).
• Vorvertragliche Information und Vertragszusammenfassung für Verbraucherverträge (§§ 52, 54 TKG).
• Höchstlaufzeit von 24 Monaten und Kündigungsmöglichkeit mit Monatsfrist nach Ablauf der Mindestlaufzeit (§ 56 TKG).
• Transparenz zur Internetgeschwindigkeit und Rechte bei Abweichungen (§ 57 TKG).
• Entstörung und Entschädigung bei Ausfällen und versäumten Terminen (§ 58 TKG).
• Sicherheitskonzept und technische Schutzmaßnahmen (§§ 165 ff. TKG), dazu seit Dezember 2025 die Pflichten nach dem BSIG.
• Notrufzugang, Mitwirkung bei Überwachungsmaßnahmen und Bestandsdatenauskunft nach den gesetzlichen Vorgaben.

Entschädigung bei Störungen: § 58 TKG im Detail

Fällt ein Festnetz- oder Internetanschluss vollständig aus, muss der Anbieter die Störung unverzüglich und unentgeltlich beseitigen. Ist sie nach zwei Kalendertagen nicht behoben, kann der Verbraucher ab dem Folgetag eine Entschädigung verlangen: am dritten und vierten Tag 5 Euro oder 10 Prozent des Monatsentgelts, ab dem fünften Tag 10 Euro oder 20 Prozent, jeweils der höhere Betrag. Für jeden versäumten Kundendienst- oder Installationstermin stehen 10 Euro oder 20 Prozent des Monatsentgelts zu. Minderungen nach § 57 Abs. 4 TKG werden angerechnet.

Netzneutralität

Die Netzneutralität ist in der EU-Verordnung über den Zugang zum offenen Internet (VO (EU) 2015/2120) geregelt. Der EuGH hat am 2. September 2021 entschieden, dass Nulltarif-Optionen, bei denen der Datenverbrauch bestimmter Partnerdienste nicht auf das Inklusivvolumen angerechnet wird, mit der Pflicht zur Gleichbehandlung des Datenverkehrs unvereinbar sind (unter anderem C-34/20, Telekom Deutschland). In Deutschland mussten entsprechende Tarife daraufhin eingestellt werden.

Rechtsschutz gegen die Bundesnetzagentur

Entscheidungen der Beschlusskammern ergehen in einem förmlichen Verfahren. Gegen sie ist unmittelbar die Klage zum Verwaltungsgericht Köln zulässig; Widerspruch und aufschiebende Wirkung entfallen grundsätzlich. In vielen Regulierungssachen ist die Berufung ausgeschlossen, sodass nach dem VG unmittelbar das Bundesverwaltungsgericht entscheidet. Fristen und Begründung müssen deshalb von Anfang an sitzen.

Häufige Fragen zum TKG

Wer muss sich bei der Bundesnetzagentur melden?

Wer gewerblich öffentliche Telekommunikationsnetze betreibt oder öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt. Das kann auch Stadtwerke, Wohnungsunternehmen mit eigenem Hausnetz oder WLAN-Anbieter betreffen.

Kann ein Kunde nach zwei Jahren jederzeit kündigen?

Ja. Nach Ablauf der anfänglichen Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag nur noch auf unbestimmte Zeit und ist mit einer Frist von einem Monat kündbar.

Was gilt für Geschäftskundenverträge?

Die meisten Kundenschutzvorschriften gelten nur für Verbraucher, einzelne auch für Kleinst- und Kleinunternehmen. Im Übrigen ist der Vertrag maßgeblich, insbesondere die Service Levels und Haftungsregeln.

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