Start › Urteile › Quelle (Nutzungsersatz)
Im Fall Quelle hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass ein Verbraucher, der eine mangelhafte Sache gegen eine neue austauschen lässt, für die bisherige Nutzung nichts bezahlen muss. Das Urteil hat das deutsche Kaufrecht geändert und gilt heute auch für Waren mit digitalen Elementen.
| Gericht | Datum | Aktenzeichen | Stand heute |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union, Erste Kammer | 17.04.2008 | C-404/06 | weiterhin maßgeblich, heute § 475 Abs. 3 BGB |
Sachverhalt
Eine Kundin hatte bei Quelle ein Herd-Set gekauft. Nach rund eineinhalb Jahren löste sich die Emailleschicht im Backofen. Quelle tauschte das Gerät aus, verlangte aber nach damaligem deutschen Recht (§ 439 Abs. 4 i. V. m. § 346 BGB a. F.) rund 70 Euro Wertersatz für die Nutzung des alten Geräts. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen klagte; der BGH legte die Frage dem EuGH vor.
Kernaussage der Entscheidung
Der EuGH entschied, dass Art. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 1999/44/EG einer nationalen Regelung entgegensteht, die dem Verkäufer bei Ersatzlieferung einen Anspruch auf Nutzungsersatz gibt. Die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands muss für den Verbraucher „unentgeltlich“ sein. Der Verkäufer, der eine mangelhafte Sache geliefert hat, hat seine Pflicht nicht erfüllt; er darf daraus keinen finanziellen Vorteil ziehen.
Bedeutung heute
Der BGH legte das deutsche Recht daraufhin richtlinienkonform aus, der Gesetzgeber führte Ende 2008 einen Ausschluss des Nutzungsersatzes im Verbrauchsgüterkauf ein. Seit der Kaufrechtsreform zum 1. Januar 2022 steht die Regel in § 475 Abs. 3 Satz 1 BGB. Grundlage ist jetzt die Warenkaufrichtlinie (EU) 2019/771, deren Art. 14 die Unentgeltlichkeit der Abhilfe ebenfalls vorschreibt.
- Gegenüber Verbrauchern darf ein Händler bei Nacherfüllung durch Ersatzlieferung keinen Nutzungsersatz verlangen. Das gilt auch für Smartphones, Laptops und andere Waren mit digitalen Elementen.
- Zwischen Unternehmern bleibt § 439 Abs. 5 BGB anwendbar: Dort kann der Verkäufer die Rückgabe der mangelhaften Sache und Nutzungsersatz verlangen.
- Bei Rücktritt vom Vertrag kann der Verkäufer auch gegenüber Verbrauchern weiterhin Wertersatz für gezogene Nutzungen verlangen; die Quelle-Rechtsprechung betrifft nur die Nacherfüllung.
Onlinehändler sollten ihre Reklamations- und Austauschprozesse und ihre AGB darauf prüfen, dass Verbrauchern keine Nutzungsentschädigung berechnet wird. Entsprechende Klauseln sind unwirksam und können abgemahnt werden.
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