Muster: Internet-AGB für Online-Datenbanken

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Internet-Plattform des XXX Verlags

1. Allgemeines

a) Die Leistungen des Datenservice des XXX erfolgen auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses angezeigten AGB. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen erkennen wir nicht an. Etwaigen Einkaufsbedingungen der Auftraggeber wird hiermit widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.

b) Sämtliche Änderungen und Ergänzungen sowie Nebenabreden und Sondervereinbarungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den XXX. Dies gilt auch für eine etwaige Aufhebung dieser Klausel. [Hinweis: Individualabreden haben nach § 305b BGB Vorrang; „Textform“ ist praxisgerechter.]

Das Angebot richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden und nicht an Verbraucher.

2. Leistungsangebot

Der XXX bietet seinen Kunden über sein Online-Angebot „_______________“ Zugriff auf die unter www.____________.de dargestellten Informationen. Eine genaue Beschreibung der Inhalte und der Formate ist den Einzelbeschreibungen der Produkte zu entnehmen. Die Bereitstellung von Daten und Informationen aus diesen Produkten erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Empfängers.

3. Zahlungsbedingungen

Die Bezahlung der Nutzung der Datenservice-Datenbank erfolgt gegen Rechnung. Bei Abonnements wird der Bezugspreis halbjährlich oder jährlich im Voraus berechnet. Der XXX ist berechtigt, bei Zahlungsverzug die Datenlieferungen ohne vorherige Ankündigung einzustellen.

Alle Lieferungen sind nach Zugang der Rechnung ohne Skonto oder sonstige Abzüge sofort zahlbar. Bei allen Zahlungen bitten wir unbedingt die Rechnungsnummer anzugeben. Zahlungen werden auf das Konto bei der ____________ erbeten. Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

[Hinweis: Seit 2025 sind Unternehmen im B2B-Verkehr schrittweise zur Ausstellung von E-Rechnungen verpflichtet (§ 14 UStG); Rechnungsformat ergänzen.]

4. Laufzeit / Kündigungen

Kündigungen sind für Halbjahresabonnements zum 30. Juni oder 31. Dezember eines Jahres, für Jahresabonnements nur zum 31. Dezember eines Jahres möglich. Sie müssen bis zum 15. des Vormonats beim Verlag eingegangen sein. Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Eine Annahmeverweigerung von Lieferungen gilt nicht als Kündigung. Ohne rechtzeitig eingehende Kündigung verlängert sich das Abonnement automatisch.

5. Gewährleistung

a) Der XXX übernimmt keine Gewähr, dass die angebotenen Daten den Kundenerwartungen entsprechen oder damit ein bestimmtes Kundenziel erreicht werden kann.

b) Fehlerhafte Daten werden nach schriftlicher nachvollziehbarer Fehlerbeschreibung durch den Kunden, soweit möglich, umgehend vom Anbieter behoben. Eine Gewährleistung für Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten wird ausgeschlossen, ebenso die Gewährleistung, dass die Anwendung oder die darin enthaltenen Daten den Anforderungen oder den Erwartungen des Nutzers entsprechen. Ist eine Nachbesserung bzw. Nachlieferung innerhalb angemessener Frist nicht möglich, so kann der Kunde anteilige Minderung verlangen. Der Verlag ist nur zu maximal zwei Nachbesserungsversuchen verpflichtet. Das Recht auf Rücktritt vom Vertrag wird auf das Vorliegen von wesentlichen Mängeln beschränkt. Vorgenanntes gilt nach Maßgabe des § 475 BGB nicht für Verträge mit Verbrauchern. [Hinweis: Der Gewährleistungsausschluss für die Richtigkeit der Daten ist AGB-rechtlich angreifbar; wir empfehlen, ihn auf Fehler der Quellen zu beschränken. Der letzte Satz ist bei reinem B2B-Angebot entbehrlich; für Verbraucher wären heute §§ 327 ff. BGB maßgeblich.]

c) Reklamationen sind schriftlich, soweit sie die Zustellung bei Abonnements betreffen unverzüglich, bei sonstigen Beanstandungen offensichtlicher Mängel innerhalb einer Woche nach Eingang der Sendung, beim Verlag geltend zu machen.

d) Schadensersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter oder unterbliebener Lieferung sind ausgeschlossen (ausgenommen die Fälle des § 309 Nr. 7 und Nr. 8 a BGB). [Hinweis: Original „§ 309 7/8 a BGB“; § 309 Nr. 8 a BGB betrifft den Ausschluss des Lösungsrechts.]

6. Nutzung

a) Es ist dem Kunden nur gestattet, die von ihm aus den Daten entnommenen Informationen auszudrucken. Ein darüber hinausgehendes Publikationsrecht steht dem Kunden genauso wenig zu, wie die von ihm ausgedruckten Informationen zu vervielfältigen, abzuändern, zu verbreiten, nachzudrucken, dauerhaft zu speichern, insbesondere zum Aufbau einer Datenbank zu verwenden oder an Dritte weiterzugeben.

[Hinweis: Ergänzen Sie, ob Text und Data Mining, insbesondere für das Training von KI-Modellen, zulässig ist. Ein Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG muss bei online zugänglichen Werken maschinenlesbar erklärt werden.]

b) Der Verlag ist jederzeit berechtigt, in Bezug auf die vereinbarte Nutzung oder eine widerrechtliche Inanspruchnahme oder Weitergabe der bezogenen Daten die Nutzung zu überprüfen und dem betreffenden Kunden die Zugangsberechtigung zu seinen Angeboten gegebenenfalls zu entziehen. Weitere rechtliche Schritte behält sich der Verlag vor.

7. Haftung

a) Eine Haftung ist insbesondere ausgeschlossen für fehlerhafte Daten, die auf unrichtigen Eingaben in den liefernden Quellen oder aus fehlerhafter Übermittlung aus diesen Quellen beruhen.

b) Generell haftet der Verlag nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Diese Haftungsbegrenzung gilt für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche. [Hinweis: Ausnahmen ergänzen: Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit; wesentliche Vertragspflichten; Produkthaftungsgesetz; Garantien.]

c) Der Verlag haftet nicht für Schäden aus höherer Gewalt.

d) Sofern der Verlag haftet, haftet er nur insoweit, als die Schäden vertragstypisch vorhersehbar waren. Die Haftung ist in diesen Fällen begrenzt auf EUR 2.500,– pro Schadensfall und insgesamt auf EUR 25.000,–.

e) Der Verlag haftet nicht für Mängel oder Schäden, die von Dritten verursacht werden.

8. Datenschutz

a) Der Verlag verarbeitet die Nutzerdaten der Kunden zur Vertragsdurchführung und Abrechnung (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung unter [Link]. Personenbezogene Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, soweit dies nicht zur Vertragsdurchführung erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist. [Hinweis: Original „gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz“ (BDSG a. F.); 2026 an die DSGVO angepasst.]

b) Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der Daten die Bestimmungen der in der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze einzuhalten.

9. Sonstiges

Sofern nicht bereits erwähnt, kommen im Anbieter-Kunden-Verhältnis die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Bestimmungen aus Datenschutzrecht, Urheberrecht und sonstigen gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung.

10. Salvatorische Klausel

Es gelten allein die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des XXX. Der Einbeziehung anderer Allgemeiner Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Alle in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen sind teilbar und getrennt von den übrigen Bestimmungen zu beurteilen, sofern eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sind. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hiervon nicht berührt. Vielmehr gilt anstelle der unwirksamen Bestimmungen eine dem Zweck der Bedingungen entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Vertragsparteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit vereinbart hätten. [Hinweis: Ersetzungsklauseln in AGB sind nach der Rechtsprechung regelmäßig unwirksam, weil § 306 Abs. 2 BGB die Rechtsfolge abschließend regelt.]

11. Nebenabreden

Es bestehen keine weiteren Nebenabreden außerhalb des Vertrages und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Auf eine Einhaltung dieser Formvorschrift kann von keinem der Vertragsschließenden verzichtet werden.

12. Erfüllungsort / Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Sitz der Verlagsgesellschaft. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz der Verlagsgesellschaft, soweit es sich um Kaufleute handelt. Entsprechendes gilt für juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Das gesamte Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht, unabhängig davon, ob der Auftraggeber einem anderen Recht unterliegt. [Hinweis: Original „Vollkaufleute“; seit 1998 „Kaufleute“, § 38 Abs. 1 ZPO.]