Vertragsrecht im Internet

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Online geschlossene Verträge folgen den allgemeinen Regeln des BGB, werden aber von zahlreichen Sondervorschriften für den elektronischen Geschäftsverkehr und den Fernabsatz überlagert. Wir gestalten Bestellprozesse, AGB und Belehrungen für Shops, Apps und Plattformen und vertreten Anbieter in Streitigkeiten mit Kunden, Verbraucherverbänden und Mitbewerbern.

Vertragsschluss im Internet

Ein Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande (§§ 145 ff. BGB), auch per Klick. Die Darstellung im Shop ist in der Regel nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots; das Angebot gibt der Kunde mit der Bestellung ab. Die automatische Eingangsbestätigung nach § 312i Abs. 1 Nr. 3 BGB ist noch keine Annahme, wenn sie nicht so formuliert ist. Unklare Bestätigungs-E-Mails führen in der Praxis häufig zu Streit über Preisfehler.

Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr

• Technische Schritte zum Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeit, Speicherung des Vertragstextes, Sprachen (§ 312i BGB, Art. 246c EGBGB)
• Bestellbutton mit der Aufschrift „zahlungspflichtig bestellen“ oder gleich eindeutig (§ 312j Abs. 3 BGB); sonst kommt kein Vertrag zustande
• Kündigungsbutton für online abgeschlossene Abonnements (§ 312k BGB)
• Elektronische Widerrufsfunktion seit dem 19. Juni 2026 (§ 356a BGB)
• Vorvertragliche Informationen nach Art. 246a EGBGB und Bestätigung auf dauerhaftem Datenträger

Widerrufsrecht und Widerrufsbutton

Verbraucher können Fernabsatzverträge binnen 14 Tagen widerrufen (§§ 312g, 355 BGB). Wird nicht oder falsch belehrt, verlängert sich die Frist um zwölf Monate (§ 356 Abs. 3 BGB). Ausnahmen gelten unter anderem für nach Kundenspezifikation hergestellte Waren und für digitale Inhalte, wenn der Verbraucher der vorzeitigen Ausführung ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis vom Erlöschen bestätigt hat (§ 356 Abs. 5 BGB).

Die neue Widerrufsfunktion nach § 356a BGB setzt die Richtlinie (EU) 2023/2673 um (BGBl. 2026 I Nr. 28). Sie muss während der Widerrufsfrist leicht zugänglich und deutlich gekennzeichnet sein, der Verbraucher gibt darüber seine Erklärung ab, und der Unternehmer bestätigt den Eingang unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger. Die Pflicht gilt auch für Finanzdienstleistungen. Muster-Widerrufsbelehrungen und Bestellstrecken sind entsprechend anzupassen.

AGB im Onlinehandel

AGB werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Kunde bei Vertragsschluss auf sie hingewiesen wird und zumutbar Kenntnis nehmen kann (§ 305 Abs. 2 BGB). Überraschende Klauseln werden nicht Vertragsinhalt (§ 305c BGB), unangemessen benachteiligende sind unwirksam (§ 307 BGB). Gegenüber Verbrauchern sind die Klauselverbote der §§ 308, 309 BGB zu beachten, etwa für Laufzeiten von Abonnements (§ 309 Nr. 9 BGB: grundsätzlich höchstens zwei Jahre Erstlaufzeit, stillschweigende Verlängerung nur auf unbestimmte Zeit mit Kündigungsfrist von einem Monat).

Digitale Produkte, Apps und Abonnements

Für Software, Apps, Streaming, Cloud-Speicher und andere digitale Produkte gegenüber Verbrauchern gelten die §§ 327 ff. BGB: Bereitstellung, Mangelbegriff mit Aktualisierungspflicht, Beweislastumkehr und besondere Regeln für Änderungen am Produkt (§ 327r BGB). Bezahlt der Verbraucher mit Daten statt mit Geld, sind diese Vorschriften ebenfalls anwendbar. Mehr unter Digitale Produkte und Apps.

Plattform- und Marktplatzverträge

Auf Marktplätzen schließt der Kunde den Vertrag in der Regel mit dem Händler, nicht mit der Plattform. Die Plattform muss offenlegen, ob der Anbieter Unternehmer ist und wer für Verbraucherrechte einsteht (§ 312l BGB). Zwischen Händler und Plattform gelten die Platform-to-Business-Verordnung (VO (EU) 2019/1150) und der DSA, etwa bei Sperrungen und Rankings.

Typische Mandate

• Prüfung und Umbau von Bestellstrecken, Widerrufsfunktion und Kündigungsbutton
• AGB, Widerrufsbelehrung und Kundeninformationen für B2C und B2B
• Abo-Modelle und In-App-Käufe
• Abwehr von Abmahnungen und Klagen von Verbraucherverbänden
• Streit über Preisfehler, Lieferverzug und Rückabwicklung

Häufige Fragen

Ist ein Vertrag wirksam, wenn der Button falsch beschriftet ist?

Nein. Fehlt die eindeutige Beschriftung nach § 312j Abs. 3 BGB, kommt gegenüber Verbrauchern kein Vertrag zustande. Zahlungen können zurückverlangt werden.

Muss ich bei einem Preisfehler liefern?

Nicht zwingend. Ist der Vertrag noch nicht angenommen, können Sie ablehnen. Nach Annahme kommt eine Anfechtung wegen Erklärungsirrtums in Betracht, die unverzüglich erklärt werden muss.

Gilt der Widerrufsbutton auch im B2B?

Nein. § 356a BGB schützt Verbraucher. Wer ausschließlich an Unternehmer verkauft, sollte das aber deutlich machen und prüfen.

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