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Mit der Entscheidung „mitwohnzentrale.de“ hat der Bundesgerichtshof geklärt, dass Gattungsbegriffe grundsätzlich als Domainnamen registriert und genutzt werden dürfen. Das Urteil ist bis heute die Leitentscheidung zu beschreibenden Domains.
| Gericht | Datum | Aktenzeichen | Stand heute |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof, I. Zivilsenat | 17.05.2001 | I ZR 216/99 | weiterhin maßgeblich |
Sachverhalt
Zwei konkurrierende Verbände von Mitwohnzentralen stritten um die Domain „mitwohnzentrale.de“. Der klagende Verband trat unter einer anderen Adresse auf und meinte, der Gattungsbegriff „Mitwohnzentrale“ müsse für alle Anbieter freigehalten werden. Wer ihn als Domain nutze, kanalisiere Kundenströme auf sich und betreibe unlauteren Kundenfang. Das OLG Hamburg hatte der Klage stattgegeben.
Kernaussage der Entscheidung
Der BGH hob das Urteil auf. Die Registrierung eines beschreibenden Begriffs als Domain ist nicht schon deshalb wettbewerbswidrig, weil Nutzer, die den Begriff direkt eintippen, beim Verwender landen. Es gilt das Prioritätsprinzip: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Eine unlautere Behinderung liegt erst vor, wenn weitere Umstände hinzukommen, etwa wenn der Verwender denselben Begriff zusätzlich unter anderen Top-Level-Domains oder in Schreibvarianten blockiert.
Einen Namensrechtsanspruch nach § 12 BGB verneinte der Senat. Er verwies die Sache aber zurück, weil eine Irreführung durch Alleinstellungsbehauptung in Betracht kam: Nutzer könnten annehmen, der Verband unter „mitwohnzentrale.de“ sei der einzige oder größte. Dem kann der Inhaber mit einem klarstellenden Hinweis auf der Website begegnen.
Bedeutung heute
Die Grundsätze gelten bis heute für generische Domains wie „anwalt.de“ oder „autovermietung.de“. Die frühere Irreführungsregel des § 3 UWG a. F. findet sich heute in § 5 UWG. Ein Anspruch auf Freigabe eines beschreibenden Domainnamens besteht danach nur ausnahmsweise. Für Unternehmen bedeutet das: Beschreibende Domains sind ein zulässiges Marketinginstrument. Wer eine solche Domain nutzt, sollte auf der Seite aber keinen Eindruck erwecken, er sei der einzige Anbieter der Branche.
Für die Bewertung kommt es heute zusätzlich auf Suchmaschinen an: Die Direkteingabe von Begriffen in die Adresszeile hat an Bedeutung verloren, was das Argument der Kanalisierung von Kundenströmen weiter schwächt.
Bei Streit um Marken- oder Namensdomains gelten andere Maßstäbe; dort kommt es auf Kennzeichenrechte und deren Rangfolge an.
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