Im LAION-Verfahren hat erstmals ein deutsches Gericht entschieden, ob das Zusammenstellen eines KI-Trainingsdatensatzes aus Bildern im Internet das Urheberrecht verletzt. Das Landgericht Hamburg hat die Klage eines Fotografen abgewiesen und sich dabei auf die Schranke für Text und Data Mining zu Forschungszwecken gestützt.
| Gericht | Datum | Aktenzeichen | Stand heute |
|---|---|---|---|
| Landgericht Hamburg, Zivilkammer 10 | 27.09.2024 | 310 O 227/23 | Berufung zurückgewiesen: OLG Hamburg, Urteil vom 10.12.2025, 5 U 104/24; Revision zum BGH zugelassen |
Sachverhalt
Der gemeinnützige Verein LAION stellt den Datensatz LAION-5B bereit, eine Sammlung von rund sechs Milliarden Verweisen auf Bilder im Internet mit zugehörigen Bildbeschreibungen, der weltweit zum Training von Bildgeneratoren genutzt wird. Um zu prüfen, ob Bild und Beschreibung zusammenpassen, lud der Verein die Bilder herunter und analysierte sie mit Software. Darunter war ein Foto des klagenden Fotografen von einer Bildagentur, deren Nutzungsbedingungen automatisierte Zugriffe untersagten. Der Fotograf verlangte Unterlassung der Vervielfältigung.
Kernaussage der Entscheidung
Das Gericht sah im Herunterladen und Analysieren eine Vervielfältigung, die aber nach § 60d UrhG gerechtfertigt war. Diese Schranke erlaubt Text und Data Mining für wissenschaftliche Forschung. Forschung umfasst danach auch das Erstellen eines Datensatzes, der später für das Training von KI genutzt werden kann. LAION verfolgte keine kommerziellen Zwecke; dass auch Unternehmen den frei verfügbaren Datensatz nutzen, schadete nicht. Auf § 60d UrhG kann sich der Verwender auch dann berufen, wenn der Rechteinhaber einen Nutzungsvorbehalt erklärt hat.
Ohne dass es darauf ankam, äußerte sich die Kammer auch zur allgemeinen TDM-Schranke des § 44b UrhG, die für kommerzielle Nutzer gilt. Sie neigte dazu, einen in natürlicher Sprache formulierten Vorbehalt in den Nutzungsbedingungen einer Website als „maschinenlesbar“ anzusehen, weil moderne Software solche Texte verstehen kann.
Bedeutung heute
Die Entscheidung betrifft nur das Erstellen eines Trainingsdatensatzes durch eine Forschungsorganisation. Das Training eines kommerziellen Modells, die Frage, ob ein Modell Werke „speichert“, und die Haftung für KI-Ausgaben hat sie nicht entschieden. Diese Fragen beschäftigen inzwischen weitere Gerichte, etwa im Verfahren der GEMA gegen OpenAI vor dem LG München I.
Für die Praxis bleibt:
- Rechteinhaber, die KI-Training ausschließen wollen, sollten den Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG technisch lesbar erklären, etwa in der robots.txt, in Metadaten oder über TDM-Protokolle, und zusätzlich in den Nutzungsbedingungen.
- Forschungseinrichtungen können sich auf § 60d UrhG stützen, müssen aber die Grenzen beachten, insbesondere keine Zusammenarbeit mit einem Unternehmen, das bestimmenden Einfluss hat und bevorzugten Zugang zu den Ergebnissen erhält.
- Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck müssen nach Art. 53 AI Act Nutzungsvorbehalte beachten und eine Zusammenfassung der Trainingsdaten veröffentlichen.
Der Kläger hat Berufung eingelegt. Den aktuellen Stand des Berufungsverfahrens vor dem OLG Hamburg berücksichtigen wir in der Beratung.
Berufung: OLG Hamburg bestätigt das Ergebnis
Das Oberlandesgericht Hamburg hat die Berufung des Fotografen mit Urteil vom 10. Dezember 2025 (Az. 5 U 104/24) zurückgewiesen. Es stützt die Vervielfältigung auf beide Schranken: auf § 60d UrhG, weil LAION als Forschungseinrichtung handelte, und auf § 44b UrhG für das kommerzielle Text und Data Mining. Anders als das Landgericht in seinen Hinweisen hielt das OLG den in natürlicher Sprache formulierten Nutzungsvorbehalt in den Nutzungsbedingungen der Bildagentur nicht für maschinenlesbar im Sinne von § 44b Abs. 3 UrhG. Wer KI-Training ausschließen will, sollte den Vorbehalt daher in technisch auswertbarer Form erklären, etwa über robots.txt oder entsprechende Metadaten. Die Revision zum Bundesgerichtshof ist zugelassen; das Urteil ist damit noch nicht das letzte Wort.
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