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Presserecht betrifft zwei Seiten: Redaktionen, Verlage und Online-Medien, die rechtssicher berichten wollen, und Unternehmen oder Personen, über die berichtet wird. Wir beraten vor der Veröffentlichung, setzen Gegendarstellung, Unterlassung und Richtigstellung durch und wehren unberechtigte Ansprüche ab.
Rechtsgrundlagen: GG, Landespressegesetze, MStV
Die Pressefreiheit ist durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützt. Für gedruckte Presse gelten die Landespressegesetze mit Impressumspflicht, Sorgfaltspflicht und Gegendarstellungsanspruch. Für journalistisch-redaktionelle Online-Angebote regelt der Medienstaatsvertrag dieselben Fragen: Impressum mit verantwortlicher Person (§ 18 Abs. 2 MStV), journalistische Sorgfalt (§ 19 MStV) und Gegendarstellung (§ 20 MStV). Hinzu kommen das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das KUG für Bildnisse und das StGB, etwa §§ 185 ff. bei Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung.
Verdachtsberichterstattung und Sorgfaltspflicht
Über einen Verdacht darf berichtet werden, wenn ein Mindestbestand an Beweistatsachen vorliegt, der Betroffene vorher Gelegenheit zur Stellungnahme hatte, die Darstellung ausgewogen ist und keine Vorverurteilung enthält und ein öffentliches Informationsinteresse besteht. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, drohen Unterlassung und Geldentschädigung. Für Redaktionen heißt das: Konfrontation dokumentieren, Fristen zur Stellungnahme angemessen setzen und die Antwort fair wiedergeben.
Ansprüche Betroffener
| Anspruch | Voraussetzung | Praxis |
|---|---|---|
| Gegendarstellung | Tatsachenbehauptung, Betroffenheit, unverzügliche Geltendmachung | formstreng, keine Prüfung der Wahrheit; Fristen nach Landesrecht kurz |
| Unterlassung | unwahre Tatsachenbehauptung oder unzulässige Meinungsäußerung, Wiederholungsgefahr | Abmahnung, dann einstweilige Verfügung; Dringlichkeit beachten |
| Berichtigung / Richtigstellung | nachweislich unwahre Tatsachenbehauptung, fortwirkende Beeinträchtigung | Widerruf, Richtigstellung oder Nachtrag |
| Geldentschädigung | schwerwiegender Eingriff ins Persönlichkeitsrecht, keine andere Genugtuung | Einzelfall, vor allem bei Intimsphäre oder schweren Vorwürfen |
| Löschung in Archiven | Abwägung, Zeitablauf, Anlass der Berichterstattung | Recht auf Vergessenwerden, auch gegenüber Suchmaschinen (Art. 17 DSGVO) |
Entscheidend ist die Unterscheidung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung. Tatsachen sind dem Beweis zugänglich; unwahre Tatsachen sind nicht geschützt. Meinungen sind bis zur Grenze der Schmähkritik und Formalbeleidigung weitgehend frei.
Presserechtlicher Auskunftsanspruch
Journalisten haben gegenüber Landesbehörden einen Auskunftsanspruch aus den Landespressegesetzen. Gegenüber Bundesbehörden leitet die Rechtsprechung ihn unmittelbar aus Art. 5 Abs. 1 GG ab. Behörden dürfen Auskünfte nur verweigern, wenn überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Daneben stehen die Informationsfreiheitsgesetze.
Datenschutz, Quellenschutz und KI in der Redaktion
Für journalistische Zwecke gelten Ausnahmen von der DSGVO nach Art. 85 DSGVO, die die Länder in Pressegesetzen und im MStV (§ 23 MStV) umgesetzt haben. Quellen sind durch das Zeugnisverweigerungsrecht (§ 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO) und das Beschlagnahmeverbot geschützt. Der European Media Freedom Act stärkt seit August 2025 den Quellenschutz zusätzlich, etwa gegen Überwachungssoftware. Werden Texte oder Bilder mit KI erstellt, bleibt die Redaktion für den Inhalt verantwortlich; die Transparenzpflicht nach Art. 50 Abs. 4 KI-Verordnung entfällt bei Texten nur, wenn eine menschliche redaktionelle Kontrolle stattgefunden hat.
Werbung und Native Advertising
Bezahlte Inhalte müssen vom redaktionellen Teil klar getrennt und als Anzeige gekennzeichnet sein, offline nach den Landespressegesetzen, online nach § 22 MStV und § 5a Abs. 4 UWG. Formulierungen wie „Sponsored“ oder „Partner-Content“ reichen nach verbreiteter Rechtsprechung nicht immer aus.
Typische Mandate im Presserecht
- Vorabprüfung kritischer Berichte, Konfrontationsanfragen und Antworten darauf
- Gegendarstellung, Unterlassung und einstweilige Verfügung gegen Medien
- Abwehr presserechtlicher Ansprüche für Redaktionen und Blogger
- Krisenkommunikation bei laufenden Ermittlungen oder Rechtsstreitigkeiten
- Auslistung von Presseartikeln aus Suchmaschinen
Häufige Fragen zum Presserecht
Wie schnell muss ich gegen einen Artikel vorgehen?
Für eine einstweilige Verfügung verlangen viele Gerichte, dass Sie innerhalb eines Monats nach Kenntnis handeln. Gegendarstellungen müssen nach den meisten Landespressegesetzen unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Monaten verlangt werden.
Muss ich eine Presseanfrage beantworten?
Nein. Wer schweigt, kann sich später aber schwerer gegen eine einseitige Darstellung wehren. Wir formulieren Antworten, die nichts preisgeben, was später gegen Sie verwendet werden kann.
Gilt das Presserecht auch für Blogs und Social Media?
Für journalistisch-redaktionelle Angebote gelten die Regeln des MStV. Unabhängig davon haften alle für unwahre Tatsachenbehauptungen und Persönlichkeitsrechtsverletzungen.
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