DSM-Richtlinie (EU) 2019/790

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Die DSM-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019/790 über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt) hat das Urheberrecht zuletzt grundlegend geändert: Text und Data Mining, Plattformhaftung für Uploads, Presseverlegerrecht und Urhebervertragsrecht. Deutschland hat sie 2021 umgesetzt. Für KI-Anbieter, Plattformen, Verlage und Kreative ist sie heute Alltagsrecht.

Umsetzung in Deutschland

Die Richtlinie war bis zum 7. Juni 2021 umzusetzen. Der deutsche Gesetzgeber hat sie mit dem Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes umgesetzt; der größte Teil gilt seit dem 7. Juni 2021, das neue Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG) seit dem 1. August 2021.

Richtlinie	Inhalt	Deutsches Recht
Art. 3	Text und Data Mining für die wissenschaftliche Forschung, kein Opt-out	§ 60d UrhG
Art. 4	Text und Data Mining für alle, mit Nutzungsvorbehalt des Rechteinhabers	§ 44b UrhG
Art. 15	Leistungsschutzrecht der Presseverleger	§§ 87f ff. UrhG
Art. 17	Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen	UrhDaG
Art. 18 bis 23	Vergütung, Transparenz, Vertragsanpassung, Rückruf	§§ 32 ff., 41 UrhG

Text und Data Mining und KI-Training

Für das Training von KI-Modellen sind Art. 3 und 4 zentral. Forschungseinrichtungen dürfen rechtmäßig zugängliche Werke für Text und Data Mining vervielfältigen, ohne dass der Rechteinhaber widersprechen kann. Für alle anderen, auch kommerzielle Anbieter, gilt die Schranke nur, wenn sich der Rechteinhaber die Nutzung nicht vorbehalten hat. Bei online zugänglichen Werken muss der Vorbehalt maschinenlesbar sein (§ 44b Abs. 3 UrhG). Ob eine Erklärung in natürlicher Sprache in den Nutzungsbedingungen genügt, war Gegenstand des LAION-Verfahrens.

Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck müssen nach Art. 53 der KI-Verordnung seit dem 2. August 2025 eine Strategie zur Einhaltung des Urheberrechts vorhalten, Nutzungsvorbehalte nach Art. 4 DSM-Richtlinie beachten und eine Zusammenfassung der Trainingsdaten veröffentlichen. Ob das Training selbst und die Ausgabe von Inhalten, die ein Modell aus Trainingsdaten „memoriert“ hat, von der TDM-Schranke gedeckt sind, ist umstritten und beschäftigt die Gerichte, in Deutschland etwa im Verfahren der GEMA gegen OpenAI vor dem LG München I.

Art. 17: Upload-Plattformen

Plattformen, deren Hauptzweck die Speicherung großer Mengen nutzergenerierter Inhalte ist, nehmen selbst eine öffentliche Wiedergabe vor. Sie müssen sich um Lizenzen bemühen und, wo keine bestehen, nach Hinweis des Rechteinhabers Inhalte sperren. Das UrhDaG ergänzt dies um „mutmaßlich erlaubte Nutzungen“ (Bagatellnutzungen bis 15 Sekunden Film oder Ton, 160 Zeichen Text, 125 kB Grafik), die nicht automatisiert blockiert werden dürfen. Der EuGH hat Art. 17 im Verfahren Polen gegen Parlament und Rat (C-401/19, Urteil vom 26. April 2022) für vereinbar mit der Meinungsfreiheit gehalten, verlangt aber Filter, die zwischen rechtmäßigen und rechtswidrigen Inhalten unterscheiden.

Presseverleger und Urhebervertragsrecht

Presseverleger haben seit 2021 ein eigenes Leistungsschutzrecht für die Online-Nutzung durch Dienste der Informationsgesellschaft. Hyperlinks, einzelne Wörter und sehr kurze Auszüge bleiben frei. Urheber und ausübende Künstler haben einen jährlichen Auskunftsanspruch gegenüber ihren Vertragspartnern und können eine Vertragsanpassung verlangen, wenn die Vergütung im Verhältnis zu den Erträgen unverhältnismäßig niedrig ist.

Bedeutung für die Praxis

• Website- und Contentbetreiber: Nutzungsvorbehalt gegen TDM maschinenlesbar erklären, etwa in robots.txt oder über Metadaten, wenn KI-Training nicht gewünscht ist
• KI-Entwickler: Herkunft der Trainingsdaten und Beachtung von Vorbehalten dokumentieren
• Plattformen: Lizenz- und Sperrprozesse nach UrhDaG mit Beschwerdeverfahren
• Verlage und Agenturen: Auskunfts- und Anpassungsansprüche in Verträgen berücksichtigen

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