Die Paperboy-Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat das Setzen von Hyperlinks und Deeplinks auf frei zugängliche Inhalte grundsätzlich für zulässig erklärt. Sie gehört zu den wichtigsten frühen Internet-Urteilen und ist in ihrer Kernaussage durch die spätere EuGH-Rechtsprechung bestätigt worden.
| Gericht | Datum | Aktenzeichen | Stand heute |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof, I. Zivilsenat | 17.07.2003 | I ZR 259/00 | im Kern bestätigt, ergänzt durch EuGH |
Sachverhalt
Der Suchdienst „Paperboy“ wertete täglich die Websites mehrerer hundert Nachrichtenanbieter aus, darunter Handelsblatt und DM. Auf Suchanfrage zeigte er passende Artikel mit Stichworten und kurzen Textauszügen an und verlinkte direkt auf die einzelnen Artikel (Deeplinks), unter Umgehung der Startseiten der Verlage. Der Verlag sah darin eine Verletzung seiner Urheber- und Datenbankrechte und unlauteren Wettbewerb, weil Nutzer seine Werbung auf den Startseiten nicht mehr sahen.
Kernaussage der Entscheidung
Der BGH wies die Klage ab. Wer einen Hyperlink auf eine fremde Webseite setzt, vervielfältigt das dort abrufbare Werk nicht und macht es auch nicht selbst öffentlich zugänglich. Er erleichtert nur den Zugang zu einem Werk, das der Berechtigte ohnehin ohne technische Schutzmaßnahmen ins Netz gestellt hat. Damit ermöglicht der Berechtigte selbst die Nutzungen, die ein Abrufender vornehmen kann.
Auch ein Eingriff in das Datenbankherstellerrecht und ein Wettbewerbsverstoß lagen nicht vor. Ein Verlag, der Inhalte frei ins Netz stellt, muss hinnehmen, dass Suchdienste darauf verweisen. Will er das verhindern, muss er technische Schutzmaßnahmen einsetzen.
Bedeutung heute
Die Wertung trägt bis heute. Der EuGH hat in Svensson (C-466/12, 2014) entschieden, dass ein Link auf frei zugängliche Inhalte keine Wiedergabe für ein neues Publikum ist. Inzwischen ist das Bild aber differenzierter:
- Links auf rechtswidrig eingestellte Inhalte können eine eigene Urheberrechtsverletzung sein, wenn der Verlinkende die Rechtswidrigkeit kennt oder kennen muss; bei Gewinnerzielungsabsicht wird Kenntnis vermutet (EuGH, GS Media, C-160/15).
- Wer technische Schutzmaßnahmen wie eine Paywall oder Framing-Sperre umgeht, nimmt eine eigene öffentliche Wiedergabe vor (EuGH, VG Bild-Kunst, C-392/19, 2021).
- Kurze Textauszüge zu Presseartikeln, wie Paperboy sie zeigte, können heute das Leistungsschutzrecht der Presseverleger nach §§ 87f ff. UrhG berühren; einzelne Wörter und sehr kurze Auszüge bleiben frei.
Für Aggregatoren, Preisvergleichsportale und Suchdienste bleibt das Verlinken damit erlaubt. Kritisch sind die übernommenen Snippets und jede Umgehung von Zugangssperren.
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