Abmahnung erhalten

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Sie haben eine Abmahnung wegen Wettbewerbs-, Urheber-, Marken- oder Datenschutzrecht erhalten? Bewahren Sie Ruhe, aber lassen Sie die Frist nicht verstreichen. Auf dieser Seite finden Sie, was in den ersten Stunden zu tun ist und welche Möglichkeiten Sie haben. Wir prüfen Abmahnungen kurzfristig und sagen Ihnen, ob und wie Sie reagieren sollten.

Sofort-Checkliste nach Erhalt einer Abmahnung

1. Frist notieren. Die gesetzte Frist ist nicht gesetzlich vorgegeben, nach Ablauf droht aber ohne weitere Warnung eine einstweilige Verfügung.
2. Nichts unterschreiben. Die beigefügte Unterlassungserklärung ist fast immer zu weit gefasst und bindet Sie unbefristet.
3. Nicht beim Gegner anrufen. Aussagen am Telefon können als Anerkenntnis gewertet werden.
4. Beweise sichern: Screenshots der beanstandeten Seite mit Datum, Lizenznachweise, Rechnungen, Kommunikation.
5. Verstoß beseitigen, soweit möglich, aber Beweise vorher sichern. Bei Bildern auch direkt abrufbare Dateien und Unterseiten löschen.
6. Prüfen lassen, ob die Abmahnung berechtigt, formal korrekt und nicht rechtsmissbräuchlich ist.

Fristen und was bei Untätigkeit droht

Typisch sind Fristen von einer bis zwei Wochen, bei Eilbedürftigkeit auch wenige Tage. Ist die Frist zu kurz, wird sie in der Regel durch eine angemessene Frist ersetzt, eine Reaktion bleibt aber nötig. Wer nicht reagiert, riskiert eine einstweilige Verfügung, die ohne mündliche Verhandlung ergehen kann, und deren Kosten. Rechnen Sie damit, wird eine Schutzschrift beim zentralen Schutzschriftenregister hinterlegt, damit das Gericht Ihre Argumente vor einer Entscheidung kennt.

Ist die Abmahnung berechtigt? Unsere Prüfung

• Aktivlegitimation: Ist der Abmahner Mitbewerber, Rechteinhaber oder ein klagebefugter Verband (§ 8 Abs. 3 UWG)?
• Formalien: Nach § 13 Abs. 2 UWG und § 97a Abs. 2 UrhG muss die Abmahnung unter anderem Name des Abmahners, Rechtsverletzung und Berechnung der Kosten nennen. Fehlt etwas, entfällt der Kostenersatz.
• Liegt der Verstoß tatsächlich vor und ist er Ihnen zurechenbar, etwa bei Mitarbeitern, Agenturen oder Marktplatz-Templates?
• Verjährung: im Wettbewerbsrecht sechs Monate ab Kenntnis (§ 11 UWG).
• Rechtsmissbrauch nach § 8c UWG.

Modifizierte Unterlassungserklärung

Ist die Abmahnung im Kern berechtigt, beseitigt nur eine ernsthafte, strafbewehrte Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr. Sie muss aber nicht den Entwurf des Gegners übernehmen. Wir formulieren eine modifizierte Erklärung, die den Unterlassungsumfang auf den konkreten Verstoß begrenzt, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht abgegeben wird, keine Kostenübernahme enthält und die Vertragsstrafe nach „neuem Hamburger Brauch“ in das Ermessen des Gläubigers mit gerichtlicher Überprüfbarkeit stellt. Eine Unterlassungserklärung gilt zeitlich unbegrenzt; jeder spätere Verstoß kann eine Vertragsstrafe auslösen.

Im Wettbewerbsrecht gelten zusätzliche Schutzregeln: Bei erstmaliger Abmahnung durch einen Mitbewerber wegen Informationspflichten im Online-Handel oder wegen Datenschutzverstößen darf von Unternehmen mit weniger als 100 Mitarbeitern keine Vertragsstrafe verlangt werden (§ 13a Abs. 2 UWG). Bei unerheblichen Verstößen ist die Vertragsstrafe für solche Unternehmen auf 1.000 Euro begrenzt (§ 13a Abs. 3 UWG).

Kosten und Gegenstandswerte

Die Anwaltskosten des Abmahners berechnen sich nach dem Gegenstandswert und dem RVG. Bei einem Gegenstandswert von 10.000 Euro liegt eine 1,3-Geschäftsgebühr mit Auslagen und Umsatzsteuer in der Größenordnung von 1.000 Euro. Die Gegenstandswerte setzen Gerichte sehr unterschiedlich an; was der Abmahner angibt, ist oft deutlich zu hoch.

Bereich	Besonderheit bei den Kosten
Wettbewerbsrecht	Kein Kostenersatz für Mitbewerber bei Verstößen gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten im Online-Handel und bei Datenschutzverstößen von Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern (§ 13 Abs. 4 UWG). Bei geringer Bedeutung ist der Streitwert zu mindern (§ 51 Abs. 3 GKG).
Urheberrecht gegenüber Verbrauchern	Erstattungsfähige Kosten bei erstmaliger Abmahnung in der Regel nach einem Gegenstandswert von 1.000 Euro (§ 97a Abs. 3 UrhG). Schadensersatz kommt hinzu.
Markenrecht	Oft hohe Gegenstandswerte, keine gesetzliche Deckelung.
Datenschutz (DSGVO)	Abmahnung durch Mitbewerber nach EuGH (C-21/23) und BGH (I ZR 222/19, I ZR 223/19) möglich; Kostenregeln des § 13 Abs. 4 UWG beachten. Betroffene können zusätzlich Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO verlangen.

Rechtsmissbrauch nach § 8c UWG

Abmahnungen sind unzulässig, wenn sie vorwiegend dazu dienen, Kosten oder Vertragsstrafen zu erzeugen. Anzeichen nach § 8c Abs. 2 UWG sind unter anderem eine Vielzahl gleichartiger Abmahnungen im Verhältnis zur eigenen Geschäftstätigkeit, unangemessen hohe Gegenstandswerte oder Vertragsstrafen, deutlich zu weit gefasste Unterlassungserklärungen und die Abmahnung mehrerer Beteiligter für denselben Verstoß. Ist die Abmahnung missbräuchlich, entfällt der Anspruch insgesamt, und Sie können Ersatz Ihrer Verteidigungskosten verlangen (§ 8c Abs. 3 UWG).

Gegenangriff: Was Sie selbst tun können

• Ersatz der eigenen Anwaltskosten bei unberechtigter oder formal fehlerhafter Abmahnung (§ 13 Abs. 5 UWG, § 97a Abs. 4 UrhG)
• negative Feststellungsklage, wenn der Abmahner auf einer unberechtigten Forderung beharrt
• Gegenabmahnung, wenn der Abmahner selbst gegen Wettbewerbsrecht verstößt; sie muss aber eigenständig berechtigt sein
• Schadensersatz bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung aus Marke, Patent oder Design
• Prüfung, ob der Abmahner tatsächlich Mitbewerber ist oder nur einen Schein-Shop betreibt

Häufige Fragen zur Abmahnung

Kann ich die Abmahnung einfach ignorieren?

Davon raten wir ab. Auch eine unberechtigte Abmahnung sollte beantwortet werden, um ein Eilverfahren zu vermeiden oder Ihre Kosten erstattet zu bekommen.

Muss ich die geforderten Kosten zahlen, wenn ich die Unterlassungserklärung abgebe?

Nicht automatisch. Unterlassung und Kosten sind getrennt zu prüfen. Häufig sind die Kosten zu hoch oder gar nicht geschuldet.

Was kostet Ihre Prüfung?

Die Kosten richten sich nach dem RVG oder einer Vereinbarung. Wir nennen Ihnen nach Sichtung der Abmahnung vorab einen Rahmen.

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