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In diesem Beschluss hat der Bundesgerichtshof den Antrag eines Rechteinhabers abgelehnt, für eine Vielzahl von Filesharing-Fällen ein einziges zuständiges Strafgericht bestimmen zu lassen. Wer IP-Adressen kennt, kann den Tatort ermitteln und braucht keinen Ausweichgerichtsstand.
| Gericht | Datum | Aktenzeichen | Stand heute |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof, 2. Strafsenat | 13.02.2008 | 2 ARs 37/08 | überholt in der Praxis, Grundsatz gilt |
Sachverhalt
Ein Schweizer Unternehmen wollte gegen Nutzer von Tauschbörsen vorgehen, die über Peer-to-Peer-Netzwerke urheberrechtlich geschützte und pornografische Inhalte angeboten haben sollen. Es beantragte beim BGH nach § 13a StPO die Bestimmung eines zuständigen Gerichts für alle Fälle, weil die Nutzer über das ganze Bundesgebiet verteilt seien. Eine Strafanzeige hatte es noch nicht erstattet.
Kernaussage der Entscheidung
Der BGH lehnte ab. § 13a StPO setzt ein konkretes Verfahren voraus und dient nicht der Klärung abstrakter Zuständigkeitsfragen. Eine Vielzahl nur pauschal beschriebener Taten reicht nicht. Vor allem fehlte es an der Voraussetzung, dass kein Gerichtsstand nach §§ 7 ff. StPO feststellbar ist: Über die festgestellten IP-Adressen und die Einwahlknoten der Provider lassen sich Anhaltspunkte für den Tatort gewinnen. Der Tatort muss dafür nicht schon sicher feststehen.
Bedeutung heute
Die Entscheidung stammt aus der Zeit, in der Rechteinhaber Strafanzeigen vor allem stellten, um über die Ermittlungsakte an Namen und Anschriften von Anschlussinhabern zu kommen. Dieser Umweg ist seit dem 1. September 2008 entbehrlich, weil § 101 UrhG einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegen Provider mit richterlicher Gestattung (§ 101 Abs. 9 UrhG) eingeführt hat. Massenhafte Strafanzeigen gegen Tauschbörsennutzer spielen heute kaum noch eine Rolle.
Der Grundsatz bleibt: Eine Zuständigkeitsbestimmung durch den BGH kommt nur in Betracht, wenn ein Gerichtsstand nach den allgemeinen Regeln nicht zu ermitteln ist. Bei Internetdelikten mit bekanntem Anschluss ist das regelmäßig nicht der Fall.
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