InfoSoc-Richtlinie 2001/29/EG

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Die InfoSoc-Richtlinie (Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft) bildet bis heute das Fundament des europäischen Urheberrechts. Sie ist in Kraft und wird durch die DSM-Richtlinie von 2019 ergänzt. Fast jede urheberrechtliche Streitfrage im Internet führt am Ende zu ihren Art. 2 bis 5.

Was die InfoSoc-Richtlinie regelt

Artikel	Inhalt	Deutsches Recht
Art. 2	Vervielfältigungsrecht, auch für vorübergehende und digitale Kopien	§ 16 UrhG
Art. 3	Recht der öffentlichen Wiedergabe und Zugänglichmachung	§§ 15 Abs. 2, 19a UrhG
Art. 4	Verbreitungsrecht und Erschöpfung	§ 17 UrhG
Art. 5	abschließender Katalog zulässiger Schranken (Privatkopie, Zitat, Parodie, Unterricht u. a.) und Drei-Stufen-Test	§§ 44a ff. UrhG
Art. 6, 7	Schutz technischer Maßnahmen und von Informationen zur Rechtewahrnehmung	§§ 95a ff. UrhG
Art. 8	Sanktionen und Rechtsbehelfe, Anordnungen gegen Vermittler	§§ 97 ff. UrhG

Geltung und Verhältnis zu neuerem Recht

Die Richtlinie trat am 22. Juni 2001 in Kraft und war bis Ende 2002 umzusetzen; Deutschland setzte sie mit dem „Ersten Korb“ der Urheberrechtsreform 2003 um. Sie gilt unverändert fort. Die DSM-Richtlinie von 2019 hat neue Schranken (Text und Data Mining, Unterricht, Kulturerbe) und Sonderregeln für Upload-Plattformen hinzugefügt und Art. 5 InfoSoc-Richtlinie insoweit ergänzt.

Leitentscheidungen des EuGH

Der EuGH hat die Begriffe der Richtlinie in einer langen Reihe von Urteilen ausgeformt. Für die Praxis besonders wichtig:

• Infopaq (C-5/08, 2009): Auch ein Auszug aus elf Wörtern kann geschützt sein, wenn er die eigene geistige Schöpfung des Urhebers zum Ausdruck bringt.
• Svensson (C-466/12, 2014) und GS Media (C-160/15, 2016): Verlinkung auf frei zugängliche Inhalte ist keine neue öffentliche Wiedergabe; wer mit Gewinnerzielungsabsicht auf rechtswidrige Inhalte verlinkt, muss deren Rechtmäßigkeit prüfen.
• Pelham (C-476/17, 2019): Die Übernahme eines auch nur sehr kurzen Audiofragments ist grundsätzlich eine Vervielfältigung, die der Tonträgerhersteller verbieten kann. Anders ist es, wenn das Fragment so verändert wird, dass es beim Hören nicht wiedererkennbar ist.
• YouTube und Cyando (C-682/18 und C-683/18, 2021): Plattformbetreiber nehmen nicht selbst eine öffentliche Wiedergabe vor, solange sie nicht über die bloße Bereitstellung hinaus aktiv zur Rechtsverletzung beitragen. Für Upload-Plattformen gilt inzwischen Art. 17 DSM-Richtlinie.

Bedeutung für die Praxis

Wer Inhalte online stellt, verlinkt, einbettet oder in Software verarbeitet, bewegt sich im Rahmen der Art. 2 bis 5. Ob eine Nutzung erlaubt ist, hängt fast immer von einer Schranke ab, die eng auszulegen ist und den Drei-Stufen-Test bestehen muss. Für Unternehmen, die mit Inhalten arbeiten, empfehlen wir eine Rechtekette für alle genutzten Texte, Bilder und Musikstücke und bei technischen Schutzmaßnahmen eine Prüfung nach § 95a UrhG, bevor Werkzeuge zur Umgehung eingesetzt oder angeboten werden.

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