Der Digital Services Act (DSA, Verordnung (EU) 2022/2065) regelt Haftung und Sorgfaltspflichten aller Vermittlungsdienste in der EU, vom Hostinganbieter bis zum großen Marktplatz. Er gilt seit dem 17. Februar 2024 unmittelbar. Wir beraten Plattformbetreiber bei der Umsetzung und Nutzer bei Sperrungen und Löschungen.
Für wen der DSA gilt
Der DSA erfasst Vermittlungsdienste, die Nutzern in der EU angeboten werden, unabhängig vom Sitz des Anbieters. Die Pflichten sind gestuft:
| Kategorie | Beispiele | Zusätzliche Pflichten |
|---|---|---|
| Alle Vermittlungsdienste | Zugangsanbieter, Caching, Hosting | Kontaktstellen, Rechtsvertreter bei Sitz außerhalb der EU, transparente AGB, Transparenzberichte (Art. 11 bis 15) |
| Hostingdienste | Webhoster, Cloud-Speicher | Melde- und Abhilfeverfahren (Art. 16), Begründung von Moderationsentscheidungen (Art. 17), Meldung von Straftatverdacht (Art. 18) |
| Online-Plattformen | soziale Netzwerke, Marktplätze, App-Stores | internes Beschwerdemanagement (Art. 20), außergerichtliche Streitbeilegung (Art. 21), vertrauenswürdige Hinweisgeber (Art. 22), Verbot von Dark Patterns (Art. 25), Werbetransparenz (Art. 26), Empfehlungssysteme (Art. 27), Minderjährigenschutz (Art. 28), Händler-Nachverfolgbarkeit bei Marktplätzen (Art. 30 ff.) |
| Sehr große Plattformen und Suchmaschinen (ab 45 Mio. Nutzern in der EU) | von der Kommission benannt | Risikobewertung und -minderung (Art. 34, 35), Krisenreaktion (Art. 36), jährliche unabhängige Prüfung (Art. 37), Datenzugang für Forschung (Art. 40) |
Kleinst- und Kleinunternehmen sind von den meisten Plattformpflichten ausgenommen (Art. 19), nicht aber von den Pflichten für Hostingdienste.
Haftung für Nutzerinhalte nach dem DSA
Die Haftungsprivilegien der früheren E-Commerce-Richtlinie und des TMG stehen jetzt in Art. 4 bis 6 DSA. Ein Hostinganbieter haftet nicht für gespeicherte Inhalte, solange er keine tatsächliche Kenntnis von deren Rechtswidrigkeit hat und nach Kenntniserlangung zügig handelt. Eine ausreichend begründete Meldung nach Art. 16 kann diese Kenntnis begründen. Eine allgemeine Überwachungspflicht besteht nicht (Art. 8). Freiwillige eigene Kontrollen führen nicht automatisch zum Verlust der Privilegierung (Art. 7).
Durchsetzung in Deutschland und Bußgelder
In Deutschland ist die Bundesnetzagentur Koordinator für digitale Dienste; die Einzelheiten regelt das Digitale-Dienste-Gesetz. Für sehr große Plattformen und Suchmaschinen ist die EU-Kommission zuständig. Bußgelder können bis zu 6 % des weltweiten Jahresumsatzes betragen (Art. 52). Nutzer haben nach Art. 54 einen Anspruch auf Schadensersatz bei Pflichtverletzungen.
Typische Mandate zum DSA
- Einordnung des eigenen Dienstes und Ermittlung der Pflichten
- Gestaltung von AGB, Meldewegen, Begründungsvorlagen und Beschwerdeprozessen
- Prüfung von Marktplatz-Prozessen zur Händleridentifikation
- Vertretung von Nutzern und Händlern gegen Sperrung, Löschung oder Demonetarisierung
- Verfahren vor Bundesnetzagentur und Streitbeilegungsstellen
Häufige Fragen zum DSA
Gilt der DSA auch für meinen kleinen Onlineshop?
Ein reiner Onlineshop, der eigene Waren verkauft, ist kein Vermittlungsdienst. Bieten Sie Dritten eine Verkaufsplattform oder speichern Sie Inhalte Ihrer Kunden, etwa Bewertungen, kann der DSA greifen.
Was kann ich gegen die Sperrung meines Accounts tun?
Sie haben Anspruch auf eine Begründung (Art. 17), auf ein internes Beschwerdeverfahren (Art. 20) und können eine zertifizierte Streitbeilegungsstelle anrufen (Art. 21). Der Weg zu den Gerichten bleibt offen.
Hat der DSA das NetzDG ersetzt?
Weitgehend ja. Die Lösch- und Berichtspflichten des NetzDG wurden 2024 aufgehoben; mehr dazu auf unserer Seite zum NetzDG.
Den Verordnungstext finden Sie bei EUR-Lex.
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