Muster: Geheimhaltungsvereinbarung (NDA)

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Eine Geheimhaltungsvereinbarung (Non-Disclosure Agreement, NDA) verpflichtet einen Vertragspartner, vertrauliche Informationen nicht weiterzugeben und nur für den vereinbarten Zweck zu nutzen. Seit dem Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) von 2019 hat sie eine zusätzliche Funktion: Eine Information ist nur dann rechtlich als Geschäftsgeheimnis geschützt, wenn der Inhaber angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen getroffen hat (§ 2 Nr. 1 GeschGehG). NDAs mit Dienstleistern gehören dazu.

Wofür das Muster taugt

Das Muster ist eine kurze, einseitige Verpflichtung eines beauftragten Unternehmens („Firma“) gegenüber dem Auftraggeber. Es eignet sich für Dienstleister, Berater und Entwickler, die Einblick in Betriebsinterna erhalten. Für gegenseitigen Informationsaustausch, etwa in Kooperations- oder M&A-Verhandlungen, brauchen Sie ein beidseitiges NDA mit genauer Definition der vertraulichen Informationen und Ausnahmen.

Was Sie anpassen müssen

Definition: Das Muster schützt „alle Informationen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“. Besser ist eine Definition der vertraulichen Informationen mit üblichen Ausnahmen (bereits bekannt, öffentlich, von Dritten rechtmäßig erhalten, gesetzlich offenzulegen).
Datenschutz: Der Verweis auf das „Bundesdatenschutzgesetz“ und das „Datengeheimnis“ beruht auf dem BDSG a. F. (§ 5 BDSG a. F.). Seit Mai 2018 gelten DSGVO und BDSG 2018. Verarbeitet die Firma personenbezogene Daten im Auftrag, ist zusätzlich ein Vertrag nach Art. 28 DSGVO nötig; die Mitarbeiterverpflichtung folgt aus Art. 28 Abs. 3 lit. b und Art. 29, 32 Abs. 4 DSGVO.
Kundenschutz: Ziffer 2 Satz 2 enthält ein Verbot, mit Kunden des Auftraggebers in Geschäftsbeziehung zu treten. Ein zeitlich unbegrenztes Wettbewerbsverbot ist regelmäßig sittenwidrig bzw. kartellrechtlich bedenklich. Wir empfehlen eine Begrenzung auf die Vertragslaufzeit plus höchstens zwei Jahre.
Laufzeit: Unbegrenzte Geheimhaltung ist für echte Geschäftsgeheimnisse vertretbar, für sonstige Informationen kann eine Frist (z. B. fünf Jahre nach Vertragsende) wirksamer sein.
Vertragsstrafe: Eine feste Strafe für „jeden einzelnen Fall“ kann bei fortgesetzten Verstößen unverhältnismäßig werden. In AGB ist ein Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs problematisch. Alternativ: angemessene Vertragsstrafe nach billigem Ermessen, gerichtlich überprüfbar. Gegenüber Kaufleuten ist eine Herabsetzung nach § 343 BGB ausgeschlossen (§ 348 HGB).
Reverse Engineering ist nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 GeschGehG grundsätzlich erlaubt, wenn nichts anderes vereinbart ist. Soll es ausgeschlossen werden, muss das ausdrücklich im NDA stehen.

Musterverträge ersetzen keine Prüfung im Einzelfall. Wir übernehmen keine Gewähr für Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität. Ergänzungen aus der Überarbeitung 2026 sind als „Hinweis“ gekennzeichnet.

Das Muster

Geheimhaltungsvereinbarung mit Vertragsstrafeversprechen

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(nachfolgend kurz „Firma“ genannt)

1. Die Firma ist von _____________ (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt) als __________ mit ___________ und allen hiermit in Zusammenhang stehenden Handlungen bezüglich ___________________ beauftragt worden.

2. Die Firma verpflichtet sich, alle Informationen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers streng vertraulich zu behandeln, insbesondere den Schutz der überlassenen Daten durch entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen. Die Firma wird insbesondere nicht in direkte oder indirekte Vertrags- und Lieferbeziehungen zu Kunden des Auftraggebers treten. [Hinweis: zeitlich und sachlich begrenzen, siehe oben.]

3. Die Firma wird deshalb alle Mitarbeiter, die sie im Rahmen des Auftragsverhältnisses einsetzt, in geeigneter Form auf das Erfordernis außerordentlicher Vertraulichkeit hinweisen und auf die besondere Verschwiegenheit verpflichten.

4. Die Firma hat im Rahmen der Auftragserfüllung die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zu wahren. Sie verpflichtet sich, die Daten nur zum Zweck der vertraglich vereinbarten Tätigkeit zu verwenden und nur den damit betrauten und zur Vertraulichkeit verpflichteten eigenen Mitarbeitern zugänglich zu machen. [Hinweis: Original „Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes“ und „auf das Datengeheimnis verpflichteten“ (§ 5 BDSG a. F.); 2026 an DSGVO angepasst. Bei Auftragsverarbeitung ist ein Vertrag nach Art. 28 DSGVO zusätzlich erforderlich.]

5. Nach Beendigung der Arbeiten sind entweder alle in deren Verlauf entstandenen Daten und Programme unverzüglich physisch zu löschen und alle in diesem Zusammenhang entstandenen Listen, Ausdrucke, Dokumentationen und ähnliche Dateien zu vernichten oder auf ausdrücklichen Wunsch an den Auftraggeber zurückzugeben. [Hinweis: Ausnahme für gesetzliche Aufbewahrungspflichten und automatisierte Backups ergänzen; Löschung auf Verlangen schriftlich bestätigen lassen.]

6. Vorstehende Verpflichtungen gelten zeitlich unbegrenzt.

7. Für alle dem Auftraggeber durch eine Verletzung dieser Verpflichtung entstehenden Schäden ist die Firma ersatzpflichtig.

8. Für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Verschwiegenheitsverpflichtung zahlt die Firma an den Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.100,00. [Hinweis: Klarstellen, dass weitergehender Schadensersatz unberührt bleibt und die Vertragsstrafe darauf angerechnet wird (§ 340 Abs. 2 BGB).]

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Ort, Datum _________________ GmbH

Häufige Fragen

Ist ein NDA ohne Vertragsstrafe sinnlos?

Nicht sinnlos, aber schwach. Ohne Vertragsstrafe muss der Auftraggeber einen konkreten Schaden nachweisen, was bei Geheimnisverletzungen oft schwierig ist. Unterlassungsansprüche bestehen auch ohne Vertragsstrafe, zusätzlich die gesetzlichen Ansprüche nach §§ 6 ff. GeschGehG.

Schützt ein NDA auch gegenüber Hinweisgebern?

Nein. Meldungen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz und Offenlegungen nach § 5 GeschGehG lassen sich durch ein NDA nicht wirksam ausschließen. Klauseln, die das versuchen, sind insoweit unwirksam.

Ihr Ansprechpartner

Sie brauchen ein NDA für eine Kooperation, eine Due Diligence oder die Beauftragung eines Entwicklers? Rufen Sie uns an unter 0511 35 73 56-0 oder schreiben Sie an info@itrechtler.de.

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