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Medienrecht

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Medienrecht betrifft alle, die Inhalte veröffentlichen: Verlage und Rundfunkveranstalter ebenso wie Online-Redaktionen, Unternehmen mit Blog oder Podcast, Streamer und Plattformbetreiber. Wir beraten bei der Gestaltung von Angeboten, prüfen Inhalte vor Veröffentlichung und vertreten Sie in Verfahren vor Landesmedienanstalten und Gerichten.

Rechtsgrundlagen des Medienrechts im Überblick

Ausgangspunkt ist Art. 5 Abs. 1 GG mit Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit. Seine Grenzen ziehen die allgemeinen Gesetze, das allgemeine Persönlichkeitsrecht und der Jugendschutz. Im Alltag sind vor allem diese Regelwerke maßgeblich:

Regelwerk	Wofür es gilt
Medienstaatsvertrag (MStV)	Rundfunk, Telemedien, Medienplattformen, Medienintermediäre, Video-Sharing-Dienste
Landespressegesetze	gedruckte Presse: Impressum, Gegendarstellung, Auskunftsanspruch
JMStV und JuSchG	Jugendmedienschutz online und für Trägermedien, Alterskennzeichen
Digital Services Act (DSA) und DDG	Pflichten von Plattformen, Melde- und Beschwerdeverfahren; das DDG hat 2024 das TMG abgelöst
UrhG und UrhDaG	Rechte an Texten, Bildern, Musik, Filmen; Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen
KUG, DSGVO, TDDDG	Bildnisse, personenbezogene Daten, Cookies und Endgerätezugriff
European Media Freedom Act (VO (EU) 2024/1083)	redaktionelle Unabhängigkeit, Schutz journalistischer Quellen, Umgang sehr großer Plattformen mit Medieninhalten

Telemedien: Impressum, Sorgfalt und Werbung nach MStV

Wer geschäftsmäßig Inhalte online anbietet, braucht ein Impressum nach § 5 DDG. Bei journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten verlangt § 18 Abs. 2 MStV zusätzlich einen inhaltlich Verantwortlichen mit Namen und Anschrift. Für solche Angebote gelten die anerkannten journalistischen Grundsätze (§ 19 MStV): Inhalt, Herkunft und Wahrheitsgehalt von Nachrichten sind vor Verbreitung mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen. Die Landesmedienanstalten überwachen das, soweit der Anbieter keiner anerkannten Selbstkontrolle wie dem Presserat angehört.

Werbung muss in Telemedien als solche erkennbar und vom übrigen Inhalt getrennt sein (§ 22 MStV). Daneben greifen § 5a Abs. 4 UWG und die Kennzeichnungsregeln der Plattformen. Betroffene können bei Tatsachenbehauptungen in journalistisch-redaktionellen Telemedien eine Gegendarstellung verlangen (§ 20 MStV).

Rundfunkzulassung für Livestreams und Web-TV

Linear verbreitete Bewegtbildangebote mit Sendeplan können Rundfunk sein. Zulassungsfrei sind nach § 54 MStV unter anderem Angebote mit geringer Bedeutung für die Meinungsbildung und solche, die im Durchschnitt von sechs Monaten weniger als 20.000 gleichzeitige Nutzer erreichen. Wer regelmäßig größere Livestreams mit redaktionellem Programm betreibt, sollte die Einordnung vorab klären. Die Landesmedienanstalten stellen dafür auf Antrag eine Unbedenklichkeitsbestätigung aus.

Plattformregulierung: DSA, DDG und Medienintermediäre

Seit Februar 2024 gilt der DSA in vollem Umfang. Plattformen müssen ein Meldeverfahren für rechtswidrige Inhalte vorhalten (Art. 16 DSA), Löschungen und Sperren begründen (Art. 17 DSA) und ein internes Beschwerdeverfahren anbieten (Art. 20 DSA). Zuständige Koordinierungsstelle in Deutschland ist die Bundesnetzagentur. Das NetzDG ist dadurch weitgehend abgelöst. Suchmaschinen, soziale Netzwerke und andere Medienintermediäre müssen nach §§ 93, 94 MStV zudem ihre Auswahlkriterien offenlegen und dürfen journalistische Angebote nicht diskriminieren.

Medienrecht und künstliche Intelligenz

KI-gestützte Redaktionsprozesse werfen Fragen der Sorgfaltspflicht, der Haftung für fehlerhafte Inhalte und des Urheberrechts auf. Die KI-Verordnung sieht in Art. 50 Transparenzpflichten vor, unter anderem für Deepfakes und KI-generierte Texte zu Themen von öffentlichem Interesse. Für das Training von Modellen mit Medieninhalten sind §§ 44b und 60d UrhG und der maschinenlesbare Nutzungsvorbehalt entscheidend. Dazu liegen erste Urteile des LG München I und des OLG Hamburg vor, die beide noch nicht rechtskräftig sind.

Zum Zeitplan der Transparenzpflichten nach Art. 50 KI-Verordnung hat die EU im Rahmen des Digital-Omnibus Änderungen beraten. Den aktuellen Stand für Ihr Angebot prüfen wir im Einzelfall.

Typische Mandate im Medienrecht

Prüfung von Beiträgen, Kampagnen und Videos vor Veröffentlichung (Persönlichkeitsrecht, Urheberrecht, Werbekennzeichnung)
Durchsetzung oder Abwehr von Unterlassung, Gegendarstellung, Berichtigung und Geldentschädigung
Verfahren vor Landesmedienanstalten und der KJM, Einordnung von Streaming- und Web-TV-Angeboten
Plattformpflichten nach DSA und MStV, Beschwerden gegen Sperrungen
Verträge mit Produktionsfirmen, Autoren, Creators und Agenturen

Für eine schnelle Einschätzung helfen uns der betroffene Inhalt mit Datum und URL, Screenshots und bereits erhaltene Schreiben.

Häufige Fragen zum Medienrecht

Brauche ich für einen Unternehmensblog die Angaben nach § 18 Abs. 2 MStV?

Wenn der Blog journalistisch-redaktionell gestaltet ist, also regelmäßig meinungsbildende Beiträge enthält, ja. Reine Produktinformationen fallen in der Regel nicht darunter. Die Grenze ist fließend. Im Zweifel empfehlen wir, einen Verantwortlichen zu nennen.

Gilt das TMG noch?

Nein. Seit dem 14. Mai 2024 gilt das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG). Die Impressumspflicht steht jetzt in § 5 DDG, die Haftungsregeln für Vermittlungsdienste ergeben sich direkt aus Art. 4 bis 6 DSA.

Wie schnell muss ich auf eine Gegendarstellung reagieren?

Eine formal und inhaltlich ordnungsgemäße Gegendarstellung ist unverzüglich in gleicher Aufmachung zu veröffentlichen. Wir prüfen Form, Frist und Inhalt meist am selben Tag.

Ihr Ansprechpartner

Sie planen ein Medienangebot oder sind von einer Veröffentlichung betroffen? Rufen Sie uns an unter 0511 35 73 56-0 oder schreiben Sie an info@itrechtler.de.

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