BVerfG Vorratsdatenspeicherung (Eilbeschluss 2008)

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Mit seinem Eilbeschluss vom März 2008 schränkte das Bundesverfassungsgericht die Nutzung der damals neu eingeführten Vorratsdaten für die Strafverfolgung ein. Er war der Auftakt einer bis heute andauernden Auseinandersetzung um die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten.

Gericht	Datum	Aktenzeichen	Stand heute
Bundesverfassungsgericht, Erster Senat	11.03.2008 (einstweilige Anordnung)	1 BvR 256/08	überholt durch spätere Entscheidungen

Sachverhalt

Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 setzte die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie 2006/24/EG um. Nach §§ 113a, 113b TKG mussten Anbieter Verkehrs- und Standortdaten von Telefon, Mobilfunk, E-Mail und Internet sechs Monate lang speichern. Acht Beschwerdeführer beantragten, die Vorschriften bis zur Hauptsacheentscheidung außer Vollzug zu setzen.

Kernaussage der Entscheidung

Das Gericht ließ die Speicherung selbst vorläufig weiterlaufen, beschränkte aber den Abruf. Gespeicherte Daten durften an Strafverfolgungsbehörden nur übermittelt werden, wenn es um eine schwere Straftat im Sinne des Katalogs des § 100a Abs. 2 StPO ging und die übrigen Voraussetzungen einer Telekommunikationsüberwachung vorlagen. In anderen Fällen mussten die Anbieter die Daten zwar speichern, durften sie aber nicht herausgeben.

Bedeutung heute

Die Entscheidung ist überholt. Die weitere Entwicklung im Überblick:

• 02.03.2010: Das BVerfG erklärt §§ 113a, 113b TKG in der Hauptsache für nichtig.
• 08.04.2014: Der EuGH erklärt die Richtlinie 2006/24/EG für ungültig (Digital Rights Ireland, C-293/12 und C-594/12).
• 2015: Neue Speicherpflicht mit kürzeren Fristen; die Bundesnetzagentur setzt sie 2017 nach einer Eilentscheidung des OVG Münster faktisch aus.
• 20.09.2022: Der EuGH hält die deutsche Regelung für unionsrechtswidrig (SpaceNet, C-793/19 und C-794/19). Zulässig bleibt nach dem EuGH eine gezielte oder befristete Speicherung, etwa von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität.

Seitdem wird eine Neuregelung diskutiert, zuletzt eine befristete Speicherung von IP-Adressen und das „Quick Freeze“-Verfahren. Den aktuellen Stand der Gesetzgebung sollten Unternehmen vor jeder Entscheidung über Speicherfristen gesondert prüfen. Für Anbieter heißt das bis auf Weiteres: Verkehrsdaten dürfen nur so lange gespeichert werden, wie TDDDG und TKG es für Abrechnung, Störungsbeseitigung oder Missbrauchsbekämpfung erlauben.

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