Im Beschluss „ad-acta.de“ hat das Bundesverfassungsgericht geklärt, wie weit eine Internet-Domain unter dem Schutz der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG steht. Ergebnis: Nicht die Domain selbst, wohl aber das vertragliche Nutzungsrecht an ihr ist geschützt; es muss aber stärkeren Kennzeichenrechten weichen.
| Gericht | Datum | Aktenzeichen | Stand heute |
|---|---|---|---|
| Bundesverfassungsgericht, 3. Kammer des Ersten Senats | 24.11.2004 | 1 BvR 1306/02 | weiterhin maßgeblich |
Sachverhalt
Ein Unternehmen hatte mehrere tausend Domains bei der DENIC registriert, darunter seit 1997 „ad-acta.de“, ohne darunter eine eigene Website zu betreiben. Die ad-acta Datenschutz und Recycling GmbH, ein Aktenvernichter, verlangte Unterlassung und Löschung. Landgericht und OLG Düsseldorf gaben der Klage statt, der BGH nahm die Revision nicht an. Die Domaininhaberin rügte mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung ihres Eigentums.
Kernaussage der Entscheidung
Das BVerfG nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Der Domaininhaber erwirbt kein Eigentum an der Internet-Adresse selbst und auch kein sonstiges absolutes Recht. Er erhält aber ein vertragliches Nutzungsrecht gegenüber der DENIC, und dieses ist als vermögenswertes Recht von Art. 14 Abs. 1 GG geschützt.
Die Zivilgerichte durften dieses Recht hinter das ältere Unternehmenskennzeichen der Klägerin zurücktreten lassen. Die Anwendung der kennzeichenrechtlichen Vorschriften ist eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums.
Bedeutung heute
Die Einordnung als vertragliches Nutzungsrecht ist bis heute Grundlage des Domainrechts. Sie erklärt, warum Domains gepfändet, verkauft und vererbt werden können: Gegenstand ist stets die Rechtsposition gegenüber der Registrierungsstelle. Der BGH hat später entschieden, dass diese Ansprüche gegen die DENIC pfändbar sind.
Für die Praxis heißt das: Wer eine Domain kauft oder verkauft, überträgt den Registrierungsvertrag, nicht ein Eigentumsrecht. Ein Domainkaufvertrag sollte deshalb den Providerwechsel, die Mitwirkung bei der DENIC und die Haftung für Kennzeichenrechte Dritter regeln. Vorratsregistrierungen von Begriffen, die ein Dritter als Firmenschlagwort führt, bleiben riskant.
Häufige Fragen
Kann ich eine Domain herausverlangen, die jemand anderes auf Vorrat registriert hat?
Nur wenn Sie ein besseres Recht haben, etwa ein älteres Unternehmenskennzeichen, eine Marke oder ein Namensrecht, und die Registrierung dieses Recht verletzt. Ein allgemeiner Anspruch auf Übertragung besteht nicht; durchsetzbar ist in der Regel die Einwilligung in die Löschung.
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