Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist ein deutsches Gesetz, das Betreiber sozialer Netzwerke verpflichtet, gegen rechtswidrige Inhalte auf ihren Plattformen vorzugehen. Es trat am 1. Oktober 2017 in Kraft und wurde seitdem mehrfach angepasst. Ziel ist es, Hassrede, strafbare Inhalte und Desinformation im Internet effektiver zu bekämpfen, ohne die Meinungsfreiheit unverhältnismäßig einzuschränken.

1. Ziele des NetzDG

1. Bekämpfung rechtswidriger Inhalte:
• Hassrede, Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung sollen schneller und konsequenter gelöscht werden.
2. Verantwortlichkeit der Plattformen:
• Betreiber sozialer Netzwerke sollen in die Pflicht genommen werden, rechtswidrige Inhalte zu überprüfen und zu entfernen.
3. Stärkung des Verbraucherschutzes:
• Nutzer sollen einfache Wege haben, rechtswidrige Inhalte zu melden.

2. Anwendungsbereich

2.1. Wer ist betroffen?

Das NetzDG gilt für soziale Netzwerke, die in Deutschland zugänglich sind und darauf ausgerichtet sind, Inhalte mit mehreren Nutzern zu teilen. Dazu zählen:

• Plattformen wie Facebook, Twitter, Instagram und TikTok.
• Ausnahmen:
• Plattformen mit redaktionellem Fokus, wie Online-Zeitungen, oder berufliche Netzwerke wie LinkedIn.

2.2. Welche Inhalte sind betroffen?

Das NetzDG bezieht sich auf offensichtlich rechtswidrige Inhalte, die strafrechtlich relevant sind. Beispiele:

• Volksverhetzung (§ 130 StGB),
• Beleidigung (§ 185 StGB),
• Verleumdung (§ 187 StGB),
• Bedrohung (§ 241 StGB),
• Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§ 86 StGB).

3. Anforderungen an soziale Netzwerke

3.1. Meldeverfahren

• Netzwerke müssen ein niedrigschwelliges Verfahren zur Meldung rechtswidriger Inhalte bereitstellen, das:
• leicht auffindbar,
• einfach bedienbar,
• und barrierefrei ist.

3.2. Prüf- und Löschpflichten

• Offensichtlich rechtswidrige Inhalte:
• Müssen innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Meldung entfernt oder gesperrt werden.
• Nicht offensichtlich rechtswidrige Inhalte:
• Müssen innerhalb von sieben Tagen geprüft und entsprechend entfernt oder gesperrt werden.

3.3. Berichterstattung

• Plattformen müssen halbjährliche Transparenzberichte veröffentlichen, die folgende Informationen enthalten:
• Anzahl der eingegangenen Beschwerden,
• Art der gemeldeten Inhalte,
• Maßnahmen (Löschungen, Sperrungen),
• Personalressourcen für die Bearbeitung.

3.4. Beschwerdestellen

• Plattformen müssen eine zuständige Stelle in Deutschland benennen, die Beschwerden von Nutzern oder Behörden bearbeiten kann.

4. Sanktionen bei Verstößen

4.1. Bußgelder

• Verstöße gegen die Pflichten des NetzDG können mit Bußgeldern von bis zu 50 Millionen Euro geahndet werden.
• Beispiele:
• Fehlende Meldeverfahren,
• Verzögerte oder unterlassene Löschungen,
• Nichtveröffentlichung von Transparenzberichten.

5. Gerichtsurteile und rechtliche Entwicklungen

5.1. BVerfG: Meinungsfreiheit vs. Löschung

• Entscheidung:
• Betreiber sozialer Netzwerke dürfen Inhalte nur dann löschen, wenn die Löschung rechtlich gerechtfertigt ist.
• Bedeutung:
• Stärkung der Meinungsfreiheit, auch auf sozialen Plattformen.

5.2. OLG Frankfurt: Meldeverfahren (Az. 16 U 255/19)

• Entscheidung:
• Unzureichend gestaltete Meldeverfahren verletzen die Anforderungen des NetzDG.
• Bedeutung:
• Plattformen müssen sicherstellen, dass Nutzer Meldungen einfach einreichen können.

6. Herausforderungen und Kritik

6.1. Einschränkung der Meinungsfreiheit

• Kritiker befürchten, dass Plattformen vorschnell Inhalte löschen („Overblocking“), um Bußgelder zu vermeiden.
• Dadurch könnten auch legitime Meinungsäußerungen entfernt werden.

6.2. Verantwortung privater Akteure

• Plattformen entscheiden über die Rechtswidrigkeit von Inhalten, was zu einer „Privatisierung der Rechtsdurchsetzung“ führen könnte.

6.3. Unklare Rechtsbegriffe

• Begriffe wie „offensichtlich rechtswidrig“ können unterschiedlich interpretiert werden, was Rechtsunsicherheiten schafft.

6.4. Umsetzung für kleine Plattformen

• Kleine Plattformen können Schwierigkeiten haben, die technischen und organisatorischen Anforderungen des NetzDG zu erfüllen.

7. Positive Aspekte und Weiterentwicklungen

7.1. Effektiver Verbraucherschutz

• Nutzer haben eine einfache Möglichkeit, rechtswidrige Inhalte zu melden.
• Plattformen müssen transparenter agieren.

7.2. Ergänzende Gesetze

• Das NetzDG wurde durch das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität (2021) ergänzt, das weitere Pflichten für Plattformen einführt:
• Meldepflicht bestimmter strafrechtlich relevanter Inhalte an das Bundeskriminalamt (BKA).

8. Beispiele für Anwendungen des NetzDG

8.1. Hasskommentare

• Ein Nutzer meldet einen Volksverhetzungsbeitrag auf Facebook. Die Plattform entfernt den Beitrag innerhalb von 24 Stunden und dokumentiert die Maßnahme im Transparenzbericht.

8.2. Falschmeldungen

• Eine Desinformationskampagne auf Twitter wird gemeldet. Die Plattform prüft den Inhalt und sperrt das Konto des Verfassers.

9. Rolle von Anwälten beim NetzDG

9.1. Beratung

• Plattformbetreiber:
• Unterstützung bei der Entwicklung von Meldeverfahren und Löschprozessen.
• Beratung zur Einhaltung von Berichts- und Dokumentationspflichten.
• Betroffene Nutzer:
• Unterstützung bei der Anfechtung von unberechtigten Löschungen oder Sperrungen.
• Beratung bei der Meldung von rechtswidrigen Inhalten.

9.2. Vertretung

• Verteidigung von Plattformen:
• Vertretung in Verfahren wegen angeblicher Verstöße gegen das NetzDG.
• Durchsetzung von Nutzerrechten:
• Vertretung von Betroffenen, die durch rechtswidrige Inhalte geschädigt wurden.