Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

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Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtete große soziale Netzwerke seit 2017, strafbare Inhalte schnell zu löschen und darüber zu berichten. Seit Mai 2024 sind diese Kernpflichten aufgehoben, weil der Digital Services Act sie abschließend regelt. Übrig geblieben ist ein Restgesetz, vor allem zum inländischen Zustellungsbevollmächtigten.

Was das NetzDG regelte

Das NetzDG trat am 1. Oktober 2017 in Kraft und galt für gewinnorientierte soziale Netzwerke mit mindestens zwei Millionen registrierten Nutzern im Inland. Die wichtigsten Pflichten waren:

• ein leicht erreichbares Beschwerdeverfahren für Nutzer
• Entfernung offensichtlich rechtswidriger Inhalte binnen 24 Stunden, sonstiger rechtswidriger Inhalte in der Regel binnen sieben Tagen
• halbjährliche Transparenzberichte
• ab 2021 ein Gegenvorstellungsverfahren für Betroffene von Löschungen und eine Meldepflicht an das Bundeskriminalamt (§ 3a NetzDG)
• ein inländischer Zustellungsbevollmächtigter
• Bußgelder durch das Bundesamt für Justiz

Rechtswidrig im Sinne des Gesetzes waren nur Inhalte, die einen der in § 1 Abs. 3 NetzDG genannten Straftatbestände erfüllen, etwa Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung und üble Nachrede. Die Meldepflicht an das BKA kam wegen Zweifeln an ihrer Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht praktisch nicht zur Anwendung.

Status heute: weitgehend durch den DSA verdrängt

Der Digital Services Act gilt seit dem 17. Februar 2024 vollständig und lässt für nationale Sonderregeln zur Moderation von Inhalten auf Plattformen kaum Raum. Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz wurden deshalb zum 14. Mai 2024 die §§ 2, 3 bis 3f und 5a NetzDG aufgehoben, also Berichtspflichten, Beschwerdemanagement, Löschfristen, BKA-Meldepflicht und Forschungsdatenzugang. In Kraft geblieben sind nach unserem Stand (November 2026):

Vorschrift	Inhalt
§ 1	Anwendungsbereich und Katalog rechtswidriger Inhalte
§ 4	Bußgeld, insbesondere bei fehlendem Zustellungsbevollmächtigten
§ 4a	Aufsicht durch das Bundesamt für Justiz
§ 5	inländischer Zustellungsbevollmächtigter für Zustellungen in Bußgeld- und Zivilverfahren
§ 6	Übergangsvorschriften für Altverfahren

An die Stelle der NetzDG-Pflichten treten die Pflichten des DSA: Melde- und Abhilfeverfahren (Art. 16), Begründung von Entscheidungen (Art. 17), Meldung von Straftaten, die eine Gefahr für Leib oder Leben begründen (Art. 18), internes Beschwerdemanagement (Art. 20) und Transparenzberichte (Art. 15, 24). Feste Löschfristen wie 24 Stunden kennt der DSA nicht; er verlangt ein zügiges Handeln nach Kenntnis.

Bedeutung für die Praxis

Plattformbetreiber sollten ihre Prozesse nicht mehr am NetzDG, sondern am DSA ausrichten. Für ausländische Anbieter bleibt die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten in Deutschland wichtig, weil sie Klagen und Bußgeldbescheide zustellbar macht. Betroffene von Hassrede können weiterhin Unterlassung und Auskunft verlangen; der Auskunftsanspruch über Bestandsdaten des Verfassers richtet sich nach § 21 TDDDG und setzt eine gerichtliche Anordnung voraus.

Häufige Fragen zum NetzDG

Gilt die 24-Stunden-Löschfrist noch?

Nein. Sie ist mit § 3 NetzDG im Mai 2024 entfallen. Maßgeblich ist das Melde- und Abhilfeverfahren nach Art. 16 DSA.

Wer ist heute für Beschwerden zuständig?

Für die Einhaltung des DSA in Deutschland ist die Bundesnetzagentur als Koordinator für digitale Dienste zuständig, für sehr große Plattformen die EU-Kommission. Das Bundesamt für Justiz bleibt für die verbliebenen NetzDG-Pflichten und Altverfahren zuständig.

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