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Darf man Internetradio mitschneiden, und darf man Software anbieten, die das automatisch erledigt? Diese Seite beschreibt die Rechtslage zu Aufnahmesoftware für Webradio-Streams und die Rechtsprechung, die dazu ergangen ist. Sie richtet sich an Anbieter solcher Software und an Nutzer.
Die bisher auf dieser Seite genannten Angaben zu Datum und Aktenzeichen einer BGH-Entscheidung „Internetradiorecorder II“ konnten wir für den Relaunch nicht bestätigen. Wir haben sie deshalb entfernt und stellen hier die Rechtslage dar, bis die Entscheidung verifiziert ist.
Sachverhalt: Aufnahmesoftware für Webradio
Typische Programme durchsuchen hunderte Internetradiosender, erkennen einzelne Musiktitel anhand der Metadaten, schneiden sie automatisch heraus und speichern sie als MP3-Dateien. Nutzer können sich gezielt Wunschtitel „aufnehmen“ lassen. Für die Musikindustrie kommt das einem kostenlosen Download nahe; Anbieter verweisen auf die Privatkopie.
Rechtliche Kernfragen
Privatkopie nach § 53 UrhG
Eine Aufnahme zum privaten Gebrauch ist zulässig, wenn keine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird. Ein lizenzierter Internetradiosender ist keine rechtswidrige Quelle. Die Privatkopie wird über die Geräte- und Speichermedienabgabe (§§ 54 ff. UrhG) vergütet.
Wer stellt die Kopie her?
Entscheidend ist, wer die Vervielfältigung technisch vornimmt. Läuft die Aufnahme auf dem Rechner des Nutzers, ist der Nutzer Hersteller der Kopie und kann sich auf § 53 UrhG berufen. Nimmt der Anbieter auf seinen Servern auf und stellt die Dateien bereit, ist er selbst Hersteller und kann sich nicht auf die Privatkopie seiner Kunden stützen. Diesen Gedanken hat der BGH in seinen Entscheidungen zum Internet-Videorecorder entwickelt, und der EuGH hat 2017 in der Sache VCAST entschieden, dass ein Cloud-Aufzeichnungsdienst für Fernsehsendungen nicht unter die Privatkopieschranke fällt.
Technische Schutzmaßnahmen nach § 95a UrhG
Werden verschlüsselte Streams oder Kopiersperren umgangen, ist das unabhängig von § 53 UrhG unzulässig. Auch das Anbieten und Bewerben von Umgehungswerkzeugen ist verboten. Bei frei abrufbaren, unverschlüsselten Streams greift § 95a UrhG dagegen nicht.
Bedeutung heute
- Clientseitige Aufnahmesoftware ohne Umgehung technischer Schutzmaßnahmen ist nach herrschender Auffassung grundsätzlich zulässig; der Anbieter haftet nicht schon deshalb, weil Nutzer die Aufnahmen missbrauchen könnten.
- Cloud- und Serverlösungen, bei denen der Anbieter die Aufnahmen herstellt oder bereitstellt, brauchen eine Lizenz der Rechteinhaber und der Sender.
- Weitergabe, Upload oder öffentliche Wiedergabe der Aufnahmen ist von der Privatkopie nie gedeckt.
- Viele Streams sind heute verschlüsselt oder an Nutzungsbedingungen gebunden; die Umgehung ist unzulässig.
Wer eine Aufnahme- oder Konvertierungssoftware entwickelt oder vertreibt, sollte vor dem Marktstart prüfen lassen, wo die Vervielfältigung stattfindet, ob Schutzmaßnahmen berührt sind und wie das Produkt beworben wird.
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