Das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG, auf dieser Seite früher als TDSG geführt) regelte von 1997 bis Februar 2007 den Datenschutz bei Online-Diensten. Heute gelten an seiner Stelle die DSGVO und das Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG).
Was das TDDSG regelte
Das TDDSG war Art. 2 des Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetzes von 1997. Es galt für personenbezogene Daten der Nutzer von Telediensten und stellte Grundsätze auf, die bis heute nachwirken:
- Verbot mit Erlaubnisvorbehalt: Datenverarbeitung nur auf gesetzlicher Grundlage oder mit Einwilligung
- Kopplungsverbot: Dienste durften nicht von einer Einwilligung in fremde Zwecke abhängig gemacht werden
- Elektronische Einwilligung unter bestimmten Voraussetzungen
- Bestands- und Nutzungsdaten mit engen Zweckbindungen; Nutzungsprofile nur unter Pseudonym
- Unterrichtungspflicht vor Beginn der Nutzung, die Vorläuferin der Datenschutzerklärung
- Bußgelder bis 50.000 Euro
Geltungszeitraum und Status heute
| Zeitraum | Maßgebliche Regeln |
|---|---|
| 01.08.1997 bis 28.02.2007 | TDDSG |
| 01.03.2007 bis 30.11.2021 | Datenschutzvorschriften der §§ 11 ff. TMG; seit 25.05.2018 weitgehend durch die DSGVO verdrängt |
| 01.12.2021 bis 13.05.2024 | TTDSG (u. a. § 25 für Cookies und Endgerätezugriff) |
| seit 14.05.2024 | TDDDG: gleicher Inhalt, neuer Name |
Das TDDSG trat mit dem ElGVG zum 1. März 2007 außer Kraft. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt heute die DSGVO mit dem BDSG. Das TDDDG regelt ergänzend den Zugriff auf Endgeräte (§ 25 TDDDG, Cookies und vergleichbare Techniken), das Fernmeldegeheimnis und Einwilligungsverwaltungsdienste.
Bedeutung für die Praxis
Die Kategorien des TDDSG, Bestands- und Nutzungsdaten, tauchen in Altverträgen, Datenschutzerklärungen und Auskunftsersuchen von Behörden noch auf. Wer seine Datenschutzerklärung oder seinen Cookie-Banner seit Jahren nicht angepasst hat, verweist womöglich noch auf TMG oder TTDSG. Das ist zu korrigieren: Rechtsgrundlagen sind Art. 6 DSGVO und § 25 TDDDG. Für Tracking ohne wirksame Einwilligung drohen Bußgelder der Aufsichtsbehörden und Unterlassungsansprüche von Wettbewerbern und Verbraucherverbänden.
Den Gesetzestext des TDDSG geben wir nicht mehr wieder, weil er seit 2007 außer Kraft ist.
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