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Domains sind Adresse, Marke und Vermögenswert zugleich. Wir beraten bei Auswahl, Kauf und Verkauf von Domains und vertreten Inhaber von Marken und Namen gegen Domaingrabber ebenso wie Domaininhaber, die sich gegen unberechtigte Ansprüche wehren.
Vergabe nach dem Prioritätsprinzip
Domains unter .de vergibt die DENIC eG, generische Endungen wie .com oder .shop werden über ICANN-akkreditierte Registrare registriert. Es gilt „first come, first served“: Eine inhaltliche Prüfung auf Rechte Dritter findet nicht statt. Die DENIC muss Domains vor der Registrierung nicht auf Rechtsverletzungen prüfen und haftet nur bei offenkundigen, ohne Weiteres feststellbaren Verstößen (BGH, Urteil vom 17. Mai 2001, I ZR 251/99, ambiente.de).
Ansprüche aus Marken-, Namens- und Wettbewerbsrecht
| Anspruchsgrundlage | Voraussetzungen | Typischer Fall |
|---|---|---|
| Markenrecht, §§ 14, 15 MarkenG | Benutzung im geschäftlichen Verkehr, Verwechslungsgefahr oder Ausnutzung bekannter Marke | Wettbewerber nutzt Marke als Domain für ähnliche Produkte |
| Namensrecht, § 12 BGB | Namensanmaßung, Zuordnungsverwirrung, kein eigenes Recht des Inhabers | Privatperson registriert Unternehmens- oder Städtenamen |
| Wettbewerbsrecht, §§ 3, 4 Nr. 4, 5 UWG | Gezielte Behinderung oder Irreführung | Registrierung, um Mitbewerber zu blockieren oder zu erpressen |
Das Namensrecht greift auch außerhalb des geschäftlichen Verkehrs. Bei Gleichnamigen gilt grundsätzlich das Prioritätsprinzip; bei überragender Verkehrsgeltung eines Namens kann der Erstregistrierende ausnahmsweise weichen müssen (BGH, shell.de). Auch ein bekanntes Pseudonym kann gegenüber einem Domaininhaber ohne eigenes Recht geschützt sein (BGH, Urteil vom 26. Juni 2003, I ZR 296/00, maxem.de).
Generische Domains
Beschreibende Begriffe wie „mitwohnzentrale.de“ darf grundsätzlich jeder registrieren. Der BGH hat darin keine unlautere Behinderung gesehen, solange keine Irreführung, etwa über eine Alleinstellung, entsteht (BGH, Urteil vom 17. Mai 2001, I ZR 216/99, mitwohnzentrale.de). Siehe auch unsere Seite zum Urteil Mitwohnzentrale.
Unterlassung, Löschung oder Übertragung?
Der Rechteinhaber kann Unterlassung der Nutzung verlangen. Ein Anspruch auf Löschung (Verzicht gegenüber der Registrierungsstelle) besteht, wenn bereits das Halten der Domain eine Rechtsverletzung ist, etwa bei Namensanmaßung oder Domaingrabbing. Einen Anspruch auf Übertragung gibt es nach deutschem Recht grundsätzlich nicht. Bei .de-Domains sichert der DISPUTE-Eintrag den Zugriff: Wird die Domain freigegeben, wird der DISPUTE-Inhaber automatisch neuer Inhaber. Bei generischen Endungen ermöglicht das UDRP-Verfahren eine Übertragung.
Domain kaufen und verkaufen
Beim Domainkauf wird die Inhaberstellung im Verhältnis zur Registrierungsstelle übertragen, rechtlich ein Rechtskauf. Wir empfehlen einen schriftlichen Vertrag mit Treuhandabwicklung, Zusicherung der Freiheit von Rechten Dritter und Regelung zu Inhalten und E-Mail-Adressen. Ein Muster finden Sie unter Domainkaufvertrag. Bei Marken-Domains sollte vor dem Kauf eine Recherche nach älteren Kennzeichenrechten erfolgen.
Verantwortlichkeit des Domaininhabers und Datenschutz
Der Domaininhaber haftet für Inhalte, die er selbst unter der Domain anbietet. Für fremde Inhalte, etwa bei Weitergabe der Domain an Dritte, kommt eine Störerhaftung nach Hinweis in Betracht. Seit Inkrafttreten der DSGVO sind Inhaberdaten im öffentlichen WHOIS weitgehend nicht mehr sichtbar. Rechteinhaber können bei der DENIC unter Darlegung eines berechtigten Interesses Auskunft verlangen; bei generischen Endungen verpflichtet Art. 28 NIS2-Richtlinie Registrare zur Herausgabe bei berechtigten Anfragen.
Typische Mandate im Domainrecht
- Abmahnung und Klage gegen Domaingrabber und Tippfehler-Domains
- Abwehr unberechtigter Herausgabeverlangen
- DISPUTE-Einträge, UDRP- und andere Schiedsverfahren
- Domainkauf und -verkauf, Due Diligence von Domainportfolios
- Domainstrategie bei Markenanmeldung und Unternehmensgründung
Häufige Fragen zum Domainrecht
Kann ich eine Domain mit meinem Firmennamen herausverlangen?
Eine Übertragung nicht, wohl aber unter Umständen Löschung und Unterlassung. Mit einem DISPUTE-Eintrag erhalten Sie die .de-Domain, sobald sie frei wird.
Darf ich eine Domain mit fremder Marke für ein Fanprojekt nutzen?
Ohne geschäftlichen Verkehr greift das Markenrecht nicht, das Namensrecht aber unter Umständen schon. Werbung oder Affiliate-Links machen die Nutzung geschäftlich.
Was kostet ein Domainstreit?
Das hängt vom Streitwert ab, den Gerichte bei bekannten Marken oft im mittleren fünfstelligen Bereich ansetzen. Ein UDRP-Verfahren ist bei generischen Endungen meist günstiger.
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