Telemediengesetz (TMG)

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Das Telemediengesetz (TMG) war von März 2007 bis Mai 2024 das zentrale Gesetz für Websites, Onlineshops und Plattformen in Deutschland. Seit dem 14. Mai 2024 gilt an seiner Stelle das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG). Wir zeigen, was sich geändert hat und was Websitebetreiber jetzt prüfen sollten.

Was das Telemediengesetz regelte

Das TMG führte 2007 das Teledienstegesetz, das Teledienstedatenschutzgesetz und Teile des Mediendienste-Staatsvertrags zusammen. Es galt für alle Telemedien, also elektronische Informations- und Kommunikationsdienste, die weder reine Telekommunikation noch Rundfunk sind.

• Impressumspflicht (§ 5 TMG) mit Bußgeld bis 50.000 Euro
• Kennzeichnung kommerzieller Kommunikation und Verbot verschleierter Werbe-E-Mails (§ 6 TMG)
• Haftungsprivilegien für Access-, Caching- und Hostprovider (§§ 7 bis 10 TMG), ab 2017 auch für WLAN-Betreiber (§ 8 Abs. 3 TMG)
• Datenschutz bei Telemedien (§§ 11 bis 15a TMG), seit 2018 weitgehend von der DSGVO verdrängt und Ende 2021 in das TTDSG überführt
• Auskunft über Bestandsdaten bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen (§ 14 Abs. 3 TMG, später § 21 TTDSG)

Status heute: DDG statt TMG

Das TMG ist am 14. Mai 2024 außer Kraft getreten. Anlass war der Digital Services Act (VO (EU) 2022/2065), der seit dem 17. Februar 2024 unmittelbar gilt und die Haftung und Sorgfaltspflichten von Vermittlungsdiensten selbst regelt. Das Digitale-Dienste-Gesetz enthält die verbleibenden nationalen Regeln und benennt die Bundesnetzagentur als Koordinator für digitale Dienste. Aus „Telemedien“ wurden „digitale Dienste“.

Thema	Bis 13.05.2024	Seit 14.05.2024
Impressum	§ 5 TMG	§ 5 DDG
Kommerzielle Kommunikation	§ 6 TMG	§ 6 DDG
Haftung Access-, Caching-, Hostprovider	§§ 7 bis 10 TMG	Art. 4 bis 6 DSA, ergänzend §§ 7, 8 DDG (u. a. WLAN)
Cookies, Endgerätezugriff	§ 25 TTDSG	§ 25 TDDDG
Bestandsdatenauskunft	§ 21 TTDSG	§ 21 TDDDG
Inhaltliche Anforderungen an Telemedien	RStV, seit 2020 MStV	MStV

Bedeutung für die Praxis

Für die meisten Websitebetreiber hat sich inhaltlich wenig geändert. Verweise im Impressum auf „§ 5 TMG“ und in Cookie-Bannern auf „§ 25 TTDSG“ sind aber veraltet und sollten auf § 5 DDG und § 25 TDDDG umgestellt werden. Ob ein falscher Normverweis allein abmahnfähig ist, ist nicht abschließend geklärt; ein vollständiges und richtiges Impressum ist es in jedem Fall wert, dass man es prüft.

Plattformen, Marktplätze und Hostinganbieter müssen zusätzlich die Pflichten des DSA erfüllen: Melde- und Abhilfeverfahren, Begründung von Moderationsentscheidungen, interne Beschwerdeverfahren, bei Marktplätzen die Nachverfolgbarkeit von Händlern. Die Rechtsprechung zum TMG, insbesondere zur Störerhaftung und zu Prüfpflichten nach einem Hinweis, bleibt als Auslegungshilfe bedeutsam, weil der DSA die Haftungsprivilegien der E-Commerce-Richtlinie im Kern fortführt.

Häufige Fragen zum TMG

Muss im Impressum noch „§ 5 TMG“ stehen?

Nein. Ein Normverweis ist nicht vorgeschrieben. Wer einen angibt, sollte § 5 DDG nennen.

Gilt die Haftungsprivilegierung für Hostprovider weiter?

Ja, jetzt nach Art. 6 DSA. Der Hostanbieter haftet nicht, solange er keine tatsächliche Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten hat und nach Kenntnis zügig handelt.

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