Das Recht des digitalen Nachlasses

Der digitale Nachlass beschreibt die Gesamtheit aller digitalen Inhalte und Rechte einer Person, die nach deren Tod auf die Erben übergehen. Dazu gehören Online-Konten, digitale Vermögenswerte (z. B. Kryptowährungen), E-Mails, Cloud-Daten und andere digitale Spuren. Der rechtliche Umgang mit dem digitalen Nachlass ist komplex, da er Aspekte des Erbrechts, Datenschutzrechts, Vertragsrechts und IT-Rechts umfasst.

1. Was gehört zum digitalen Nachlass?

Der digitale Nachlass umfasst:

1. Online-Konten:
• Social-Media-Profile (z. B. Facebook, Instagram, Twitter),
• E-Mail-Konten (z. B. Gmail, Outlook),
• Streaming-Dienste (z. B. Netflix, Spotify).
2. Digitale Vermögenswerte:
• Kryptowährungen (z. B. Bitcoin, Ethereum),
• Guthaben in Online-Wallets (z. B. PayPal, Amazon).
3. Digitale Dateien und Daten:
• Fotos, Videos, Dokumente in Cloud-Speichern (z. B. Google Drive, iCloud).
4. Domainnamen und Websites:
• Domains oder Webseiten, die auf den Verstorbenen registriert sind.

2. Rechtliche Grundlagen

2.1. Erbrecht

Das Erbrecht regelt den Übergang des gesamten Vermögens einer Person auf die Erben.

2.1.1. Grundsatz der Universalsukzession (§ 1922 BGB)

• Mit dem Tod einer Person geht ihr gesamtes Vermögen – einschließlich des digitalen Nachlasses – auf die Erben über.
• Wichtig:
• Das schließt auch digitale Inhalte ein, es sei denn, der Verstorbene hat dies ausdrücklich ausgeschlossen (z. B. durch ein Testament).

2.1.2. Testamentarische Verfügung

• Ein Verstorbener kann durch ein Testament festlegen, wie mit seinem digitalen Nachlass verfahren werden soll.
• Empfehlung:
• Eine Liste mit digitalen Konten und Zugangsdaten beifügen (z. B. in einer Passwortrichtlinie).

2.2. Datenschutzrecht

Das Datenschutzrecht schützt personenbezogene Daten, auch nach dem Tod.

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

• Der Schutz personenbezogener Daten endet grundsätzlich mit dem Tod einer Person.
• Ausnahme: Einige nationale Gesetze (z. B. in Deutschland) erlauben Erben den Zugang zu bestimmten Daten.

Besonderheiten bei Plattformbetreibern

• Viele Plattformen berufen sich auf ihre Nutzungsbedingungen, um den Zugang zu Konten oder Daten zu verweigern.

2.3. Vertragsrecht

Die Nutzungsbedingungen der digitalen Dienste spielen eine zentrale Rolle.

Vertragliche Regelungen

• Ãœbertragbarkeit von Nutzungsrechten:
• Einige Dienste gestatten den Zugang zum Konto durch Erben, andere schließen dies ausdrücklich aus.
• Beendigung bei Tod:
• Viele Verträge enden mit dem Tod des Nutzers, es sei denn, der Vertrag sieht eine andere Regelung vor.

2.4. IT- und Urheberrecht

• Urheberrecht:
• Digitale Inhalte, die der Verstorbene selbst geschaffen hat (z. B. Texte, Fotos), können urheberrechtlich geschützt sein. Diese Rechte gehen auf die Erben über (§ 28 UrhG).
• Zugriffsrechte:
• Erben können oft Schwierigkeiten haben, auf digitale Inhalte zuzugreifen, da Plattformbetreiber dies verweigern.

3. Gerichtsurteile zum digitalen Nachlass

3.1. BGH: Zugang zu einem Facebook-Konto (Az. III ZR 183/17)

• Sachverhalt:
• Eltern eines verstorbenen Kindes wollten Zugang zu dessen Facebook-Konto, um die Todesumstände zu klären.
• Entscheidung:
• Der BGH entschied, dass das Facebook-Konto Teil des digitalen Nachlasses ist und auf die Erben übergeht.
• Bedeutung:
• Stärkung der Erbrechte im digitalen Raum, unabhängig von den Nutzungsbedingungen der Plattform.

3.2. OLG München: Zugriff auf iCloud-Daten (Az. 31 Wx 463/17)

• Sachverhalt:
• Erben wollten Zugriff auf die iCloud-Daten eines Verstorbenen, Apple verweigerte den Zugang.
• Entscheidung:
• Das Gericht entschied zugunsten der Erben und stellte fest, dass der digitale Nachlass unter das Erbrecht fällt.
• Bedeutung:
• Plattformbetreiber können sich nicht pauschal auf ihre Nutzungsbedingungen berufen.

4. Herausforderungen beim digitalen Nachlass

4.1. Zugriffsprobleme

• Erben haben oft keinen Zugriff auf die Konten oder Daten des Verstorbenen, insbesondere wenn Passwörter fehlen.

4.2. Rechtliche Konflikte

• Widersprüche zwischen nationalem Erbrecht und den Nutzungsbedingungen internationaler Plattformen.

4.3. Datenschutz vs. Erbrecht

• Plattformbetreiber berufen sich häufig auf den Datenschutz, um den Zugang zu verweigern.

5. Praktische Lösungen und Empfehlungen

5.1. Digitale Nachlassverwaltung

• Passwortmanager:
• Nutzung eines Passwortmanagers, um Zugangsdaten sicher zu speichern und den Erben zugänglich zu machen.
• Verzeichnis anlegen:
• Erstellung einer Liste aller digitalen Konten und Vermögenswerte.

5.2. Testamentarische Regelung

• Im Testament sollte der Umgang mit digitalen Inhalten geregelt werden, z. B.:
• Ernennung eines digitalen Nachlassverwalters.
• Anweisungen zur Löschung oder Weitergabe bestimmter Konten.

6. Rolle von Anwälten beim digitalen Nachlass

6.1. Beratung

• Erbrechtliche Beratung:
• Unterstützung bei der Erstellung eines Testaments, das den digitalen Nachlass berücksichtigt.
• Vertragsrechtliche Prüfung:
• Analyse der Nutzungsbedingungen von Plattformen, um Erbenrechte zu sichern.

6.2. Durchsetzung von Erbenrechten

• Zugangsrechte:
• Unterstützung bei der Durchsetzung des Zugangs zu digitalen Konten und Daten.
• Rechtsstreitigkeiten:
• Vertretung in Streitigkeiten mit Plattformbetreibern.

6.3. Erstellung von Vorsorgeregelungen

• Unterstützung bei der Dokumentation und Verwaltung des digitalen Nachlasses zu Lebzeiten.