Die Telekommunikations-Datenschutzverordnung (TDSV) vom 18. Dezember 2000 regelte den Datenschutz bei Telefon-, Mobilfunk- und Internetzugangsdiensten. Sie ist seit Juni 2004 außer Kraft. Ihre Regeln zu Bestands- und Verkehrsdaten finden sich heute im TKG und im TDDDG.
Was die TDSV regelte
Die Bundesregierung erließ die TDSV auf Grundlage des § 89 TKG 1996. Sie galt für alle, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbrachten oder daran mitwirkten, und schützte auch Angaben über juristische Personen, soweit sie dem Fernmeldegeheimnis unterlagen. Kernpunkte waren:
- Bestandsdaten: Erhebung nur, soweit für Begründung und Gestaltung des Vertrags erforderlich
- Verbindungsdaten: Speicherung zur Entgeltabrechnung, Löschpflichten und Wahlrecht des Kunden bei der Speicherdauer
- Einzelverbindungsnachweis und Rufnummernanzeige
- Teilnehmerverzeichnisse und Auskunftsdienste nur mit Zustimmung
- Schutz von Nachrichteninhalten bei Sprachspeicher- und Mehrwertdiensten
- Ordnungswidrigkeiten nach § 96 TKG 1996
Geltungszeitraum und Status heute
Die TDSV trat im Dezember 2000 in Kraft und löste die Telekommunikationsdienstunternehmen-Datenschutzverordnung von 1996 ab. Mit dem TKG 2004 trat sie am 26. Juni 2004 außer Kraft (§ 152 Abs. 2 TKG 2004); ihre Inhalte wurden in den §§ 91 ff. TKG 2004 übernommen. Seit dem 1. Dezember 2021 stehen die Datenschutzregeln für Telekommunikation im TTDSG, das seit dem 14. Mai 2024 Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) heißt. Kundenschutz und Vertragsfragen regelt das Telekommunikationsgesetz (TKG 2021).
| Thema | Heute |
|---|---|
| Fernmeldegeheimnis | § 3 TDDDG |
| Verkehrsdaten | § 9 TDDDG |
| Einzelverbindungsnachweis | § 11 TDDDG |
| Teilnehmerverzeichnisse | § 17 TDDDG |
| Bestandsdaten | Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO |
| Auskunft an Sicherheitsbehörden | §§ 172 ff. TKG |
Bedeutung für die Praxis
Für Telekommunikationsanbieter, Reseller und Betreiber von Unternehmensnetzen ist die TDSV nur noch für Altfälle von Interesse. Die Abgrenzung, welche Daten ein Anbieter zu welchem Zweck speichern darf, beschäftigt die Gerichte aber weiterhin, etwa bei Auskunftsansprüchen zu IP-Adressen oder bei der Vorratsdatenspeicherung. Maßgeblich sind heute DSGVO, TDDDG und TKG; dabei geht das TDDDG als speziellere Regel vor, soweit es um Verkehrsdaten und das Fernmeldegeheimnis geht.
Den Volltext der TDSV geben wir nicht mehr wieder, weil sie seit 2004 nicht mehr gilt.
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