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In der Entscheidung „kinski-klaus.de“ hat der Bundesgerichtshof die Schutzdauer der vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts auf zehn Jahre begrenzt. Das Urteil ist für die Vermarktung von Namen und Bildnissen Verstorbener bis heute grundlegend.
| Gericht | Datum | Aktenzeichen | Stand heute |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof, I. Zivilsenat | 05.10.2006 | I ZR 277/03 | weiterhin maßgeblich |
Sachverhalt
Die Beklagten organisierten eine Ausstellung über den 1991 verstorbenen Schauspieler Klaus Kinski und warben dafür unter der Domain „kinski-klaus.de“. Die Erben mahnten ab und verlangten die Abmahnkosten als Schadensersatz, weil die Beklagten in ihr Recht eingegriffen hätten, die Bekanntheit des Verstorbenen zu vermarkten. Amts- und Landgericht wiesen die Klage ab.
Kernaussage der Entscheidung
Der BGH wies die Revision zurück. Die vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts, also das Recht, Namen, Bild und Bekanntheit kommerziell zu verwerten, enden in Anlehnung an § 22 Satz 3 KUG zehn Jahre nach dem Tod. Klaus Kinski war 1991 gestorben; im Jahr 2002 bestand dieser Schutz nicht mehr.
Die ideellen Bestandteile, also der Schutz vor Herabwürdigung und Entstellung des Lebensbildes, enden nicht nach zehn Jahren. Sie bestehen fort, solange das Andenken an den Verstorbenen fortlebt. Zudem dürfen die Erben die öffentliche Auseinandersetzung mit Leben und Werk nicht steuern, wenn sich Dritte auf Meinungs- oder Kunstfreiheit berufen können.
Bedeutung heute
Die Zehnjahresgrenze gilt unverändert. Sie hat praktische Bedeutung für Merchandising, Werbung mit Persönlichkeiten, Biopics und zunehmend für KI-generierte Darstellungen Verstorbener. Nach Ablauf der zehn Jahre können Erben keine Lizenzgebühren mehr für kommerzielle Nutzungen verlangen, wohl aber gegen entstellende Darstellungen vorgehen. Markenrechte, die zu Lebzeiten oder von den Erben eingetragen wurden, bleiben davon unberührt und können eigenständigen Schutz bieten.
Für Domains mit Personennamen gilt außerdem das Namensrecht nach § 12 BGB, das mit dem Tod grundsätzlich erlischt.
Häufige Fragen
Dürfen Erben nach zehn Jahren gar nichts mehr unternehmen?
Doch. Gegen grob entstellende oder herabwürdigende Darstellungen können nahe Angehörige weiterhin vorgehen. Ausgeschlossen sind nach Ablauf der Frist Zahlungsansprüche für die kommerzielle Nutzung von Name und Bild.
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