Der Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV) war das Länderrecht für an die Allgemeinheit gerichtete Online- und Abrufdienste. Er gilt seit dem 1. März 2007 nicht mehr. Wir erläutern, was er regelte, wo seine Inhalte heute stehen und wann er in Altfällen noch eine Rolle spielt.
Was der Mediendienste-Staatsvertrag regelte
Der MDStV wurde 1997 von den Ländern geschlossen und 2002 neu gefasst. Er erfasste „Mediendienste“, also Informations- und Kommunikationsdienste, die sich an die Allgemeinheit richteten: Teleshopping, Videotext, Abrufdienste mit redaktionellen Inhalten, Online-Zeitungen. Individuell genutzte Dienste wie Telebanking oder Datendienste fielen dagegen unter das Teledienstegesetz des Bundes. Diese Zweiteilung war in der Praxis schwer handhabbar, weil viele Websites beides boten.
Inhaltlich enthielt der MDStV Anbieterkennzeichnung (Impressum), journalistische Sorgfaltspflichten, Gegendarstellung, Werbe- und Jugendschutzregeln, Datenschutz und eine Haftungsprivilegierung für fremde Inhalte nach dem Muster der E-Commerce-Richtlinie.
Geltungszeitraum und Status heute
| Zeitraum | Rechtslage |
|---|---|
| 1997 bis 30.06.2002 | MDStV in der Ursprungsfassung |
| 01.07.2002 bis 28.02.2007 | MDStV in der Fassung des Sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrags |
| 01.03.2007 bis 06.11.2020 | Neunter Rundfunkänderungsstaatsvertrag: MDStV aufgehoben, Inhalte im Rundfunkstaatsvertrag (RStV) und im Telemediengesetz (TMG) |
| seit 07.11.2020 | Medienstaatsvertrag (MStV) ersetzt den RStV |
| seit 14.05.2024 | Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) ersetzt das TMG |
Mit dem Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurden Medien- und Teledienste zum einheitlichen Begriff „Telemedien“ zusammengeführt. Die wirtschaftsbezogenen Pflichten übernahm das Telemediengesetz des Bundes, die inhaltsbezogenen Anforderungen der Rundfunkstaatsvertrag. Heute stehen diese Regeln im Medienstaatsvertrag (Abschnitt Telemedien, etwa journalistische Sorgfalt, Gegendarstellung, Werbekennzeichnung; Text bei den Landesmedienanstalten) und im Digitale-Dienste-Gesetz (Impressum nach § 5 DDG). Die Haftung von Vermittlungsdiensten richtet sich seit Februar 2024 nach den Art. 4 bis 6 des Digital Services Act.
Bedeutung für die Praxis
Für neue Sachverhalte ist der MDStV ohne Bedeutung. Er kann noch relevant werden, wenn Gerichtsentscheidungen aus der Zeit vor 2007 ausgelegt werden, etwa zur Haftung von Forenbetreibern, oder wenn Altverträge auf ihn verweisen. Wer heute redaktionelle Online-Angebote betreibt, muss vor allem die Telemedienvorschriften des MStV prüfen: Ein journalistisch-redaktionelles Angebot braucht einen Verantwortlichen nach § 18 Abs. 2 MStV, und Werbung muss als solche erkennbar sein.
Den Volltext des MDStV stellen wir nicht mehr bereit, weil er seit 2007 außer Kraft ist. Für Altfälle helfen die Gesetzblätter der Länder; wir recherchieren die maßgebliche Fassung im Mandat.
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