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Die Entscheidung zu „dinerscard.eu“ ist ein typisches Beispiel für das außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren (ADR) für .eu-Domains. Ein Markeninhaber ging erfolgreich gegen eine spekulative Registrierung vor.
| Gericht | Datum | Aktenzeichen | Stand heute |
|---|---|---|---|
| Tschechisches Schiedsgericht bei der Wirtschafts- und der Agrarkammer, ADR-Zentrum für .eu-Domains | 21.05.2007 | Fall Nr. 04244 | Verfahren besteht fort, Rechtsgrundlage geändert |
Sachverhalt
Eine Privatperson aus den Niederlanden hatte im April 2006, kurz nach Öffnung der .eu-Domain für die Allgemeinheit, „dinerscard.eu“ registriert. Unter der Domain wurde auf Angebote rund um das Kreditkartengeschäft der Beschwerdeführerin verwiesen. Diners Club International, Inhaberin einer Unionsmarke „DINERS“, leitete ein ADR-Verfahren ein. Der Domaininhaber äußerte sich nicht.
Kernaussage der Entscheidung
Das Schiedsgremium sah die Voraussetzungen des Art. 21 der damaligen Verordnung (EG) Nr. 874/2004 als erfüllt an: Die Domain war mit einem geschützten Kennzeichen der Beschwerdeführerin verwechselbar ähnlich, der Inhaber hatte kein eigenes Recht oder berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht, und er hatte die Domain bösgläubig registriert und genutzt. Rechtsfolge war der Widerruf der Domain, also ihr Entzug. Eine Übertragung auf die Beschwerdeführerin hätte vorausgesetzt, dass diese selbst die Registrierungsvoraussetzungen für .eu erfüllt.
Bedeutung heute
Das ADR-Verfahren für .eu-Domains gibt es weiterhin; es wird vom Tschechischen Schiedsgericht und von WIPO durchgeführt. Rechtsgrundlage ist seit dem 13. Oktober 2022 die Verordnung (EU) 2019/517 mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/857. Die Prüfungsmaßstäbe, verwechselbare Ähnlichkeit, fehlendes berechtigtes Interesse und bösgläubige Registrierung oder Nutzung, sind im Wesentlichen gleich geblieben. Ausreichend ist weiterhin, dass entweder das berechtigte Interesse fehlt oder Bösgläubigkeit vorliegt.
Für Markeninhaber ist das Verfahren schneller und günstiger als eine Klage vor staatlichen Gerichten. Wer eine Übertragung verlangt, muss selbst eine Niederlassung oder einen Sitz in der EU bzw. im EWR haben oder Unionsbürger sein; sonst bleibt nur der Widerruf. Für .de-Domains gibt es kein vergleichbares Verfahren; dort hilft der DENIC-Dispute-Eintrag mit anschließender Klage.
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