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Künstliche Intelligenz berührt fast jedes Rechtsgebiet: Regulierung, Verträge, Haftung, Urheberrecht, Datenschutz und Arbeitsrecht. Wir beraten Unternehmen, die KI entwickeln, anbieten oder einsetzen, und vertreten Betroffene, wenn KI-Systeme Rechte verletzen. Hier finden Sie den Überblick über die KI-Verordnung und die Wege zu unseren Fachseiten.
KI-Verordnung (AI Act): Fristen nach dem Digital-Omnibus
Die KI-Verordnung (VO (EU) 2024/1689) ist am 1. August 2024 in Kraft getreten und gilt gestaffelt. Mit dem Digital-Omnibus zur KI, der Verordnung (EU) 2026/1744, hat die EU einige Fristen verschoben; sie ist am 27. Juli 2026 in Kraft getreten.
| seit / ab | was gilt |
|---|---|
| 2.2.2025 | Verbotene Praktiken (Art. 5) und Maßnahmen zur KI-Kompetenz (Art. 4) |
| 2.8.2025 | Pflichten für Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck (GPAI), Governance, Sanktionsregeln |
| 2.8.2026 | Transparenzpflichten nach Art. 50, darunter Kennzeichnung von Deepfakes und KI-generierten Texten zu öffentlichen Angelegenheiten |
| 2.12.2026 | Maschinenlesbare Kennzeichnung synthetischer Inhalte (Art. 50 Abs. 2) auch für Systeme, die vor dem 2.8.2026 in Verkehr gebracht wurden; neues Verbot von KI-Systemen, die ohne Zustimmung intime Darstellungen realer Personen erzeugen |
| 2.12.2027 | Hochrisiko-KI nach Anhang III, etwa in Personalauswahl, Kreditwürdigkeitsprüfung, Bildung und kritischer Infrastruktur |
| 2.8.2028 | Hochrisiko-KI als Sicherheitsbauteil von Produkten nach Anhang I, etwa Maschinen und Medizinprodukte |
Die KI-Kompetenz-Pflicht in Art. 4 wurde dabei abgeschwächt: Anbieter und Betreiber müssen nun Maßnahmen ergreifen, um die KI-Kompetenz ihres Personals zu fördern. Erleichterungen für KMU gelten künftig auch für kleine Midcap-Unternehmen.
Aufsicht in Deutschland: KI-MIG und Bundesnetzagentur
Das deutsche Durchführungsgesetz, das KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz (KI-MIG), ist am 29. Juli 2026 in Kraft getreten. Zentrale Marktüberwachungsbehörde ist die Bundesnetzagentur. Für KI in regulierten Produkten bleiben die bisherigen Fachbehörden zuständig, für Finanzdienstleistungen die BaFin. Bußgelder nach der KI-Verordnung reichen bis 35 Mio. Euro oder 7 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes; über Einsprüche entscheiden nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht zunächst die Amtsgerichte.
Die Bereiche des KI-Rechts und unsere Fachseiten
Regulierung
- AI Act: Einstufung von KI-Systemen, Rollen in der Wertschöpfungskette, Pflichtenkatalog.
- Pflichten für KI-Anbieter: Konformitätsbewertung, technische Dokumentation, GPAI-Pflichten, Transparenz.
- KI im Unternehmen einsetzen: Pflichten als Betreiber, KI-Richtlinie, Freigabeprozesse.
- KI-Kompetenz nach Art. 4: Schulungskonzepte und Dokumentation.
Verträge und Haftung
- KI-Verträge: Lizenz- und SaaS-Verträge für KI, Rechte an Ein- und Ausgaben, Haftungsverteilung, AI-Act-Klauseln.
- KI-Haftung: Vertrag, Delikt und neue Produkthaftung, die ab 9.12.2026 auch Software erfasst.
Urheberrecht und Training
- KI-Training und Text- und Data-Mining: §§ 44b, 60d UrhG, Nutzungsvorbehalt, Lizenzierung von Trainingsdaten.
- KI und Urheberrecht: Schutzfähigkeit von KI-Ergebnissen, Rechte an Prompts und Outputs, Verletzungsrisiken.
- Urteil LAION: die Hamburger Entscheidungen zum Datensatz-Training.
Datenschutz, Arbeitsrecht, Verletzungen und Verfahren
- KI im Personalbereich: Bewerberauswahl, Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, Art. 22 DSGVO.
- Datenschutz-Folgenabschätzung für KI-Anwendungen.
- Rechtsverletzungen durch KI: falsche Tatsachenbehauptungen durch Chatbots, Stimm- und Bildimitation, Markenverletzungen.
- Deepfakes: Kennzeichnungspflicht, Persönlichkeitsrecht, Strafrecht.
- Verfahren mit KI-Bezug: Abmahnung, einstweilige Verfügung, Behördenverfahren, Beweisführung.
Rechtsprechung zu KI und Urheberrecht
Zwei deutsche Verfahren prägen die Diskussion. Das OLG Hamburg hat am 10. Dezember 2025 (5 U 104/24) bestätigt, dass der Verein LAION Fotos für einen Trainingsdatensatz vervielfältigen durfte, und die Revision zum BGH zugelassen. Das LG München I hat am 11. November 2025 (42 O 14139/24) entschieden, dass ein Sprachmodell, das Liedtexte memorisiert und wiedergibt, diese vervielfältigt und die Text-und-Data-Mining-Schranke das nicht deckt (GEMA ./. OpenAI); das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Typische Mandate im KI-Recht
- Einstufung eines KI-Systems nach dem AI Act und Abgrenzung von Anbieter- und Betreiberrolle.
- Einführung von Copiloten und Chatbots im Unternehmen mit KI-Richtlinie, Betriebsvereinbarung und Datenschutzprüfung.
- Verhandlung von KI-Lizenz- und Entwicklungsverträgen.
- Prüfung von Trainingsdaten und Opt-out-Strategien für Rechteinhaber.
- Durchsetzung von Ansprüchen gegen Deepfakes und KI-generierte Falschbehauptungen.
Häufige Fragen zum KI-Recht
Gilt der AI Act auch, wenn wir nur ChatGPT oder Copilot nutzen?
Ja, als Betreiber. Für die meisten Büroanwendungen bleiben die Pflichten überschaubar: Maßnahmen zur KI-Kompetenz, Transparenz bei Deepfakes und KI-Texten zu öffentlichen Angelegenheiten sowie die allgemeinen Regeln von Datenschutz- und Arbeitsrecht.
Wann ist ein KI-System hochriskant?
Wenn es in einem der Bereiche des Anhangs III eingesetzt wird, etwa bei Einstellung und Beförderung, Kreditvergabe oder Zugang zu Bildung, oder als Sicherheitsbauteil eines regulierten Produkts dient. Die Pflichten dafür gelten ab dem 2. Dezember 2027 beziehungsweise dem 2. August 2028.
Wem gehören KI-generierte Inhalte?
Rein maschinell erzeugte Inhalte sind nach deutschem Recht in der Regel nicht urheberrechtlich geschützt, weil eine persönliche geistige Schöpfung fehlt. Schutz kann entstehen, wenn ein Mensch das Ergebnis prägend gestaltet. Vertraglich sollte trotzdem geregelt werden, wer die Ergebnisse nutzen darf.
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