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Hier berichten wir über neue Gesetze, Urteile und Entwicklungen im IT-, KI-, Datenschutz- und Telekommunikationsrecht. Ältere Beiträge stehen im Archiv. Sie geben den Rechtsstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder; spätere Änderungen sind jeweils am Beitrag vermerkt.
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EuGH McFadden: Keine Schadensersatzhaftung für offenes WLAN, aber Passwortpflicht möglich
Der EuGH hat am 15. September 2016 über die Haftung eines Ladeninhabers für Urheberrechtsverletzungen über sein offenes WLAN entschieden. Für Hotels, Cafés und Händler bleibt die…
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EU-US Privacy Shield beschlossen: Was Unternehmen beim Datentransfer in die USA jetzt tun sollten
Neun Monate nach dem Ende von Safe Harbor gibt es mit dem EU-US Privacy Shield wieder eine Angemessenheitsentscheidung für Datenübermittlungen in die USA. Wir erläutern, was…
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Datenschutz-Grundverordnung verabschiedet: zwei Jahre Zeit für die Umstellung
Die Verordnung (EU) 2016/679 ist im Amtsblatt veröffentlicht. Ab dem 25. Mai 2018 gilt in der gesamten EU ein einheitliches Datenschutzrecht mit deutlich höheren Bußgeldern. Wir…
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