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Hier berichten wir über neue Gesetze, Urteile und Entwicklungen im IT-, KI-, Datenschutz- und Telekommunikationsrecht. Ältere Beiträge stehen im Archiv. Sie geben den Rechtsstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder; spätere Änderungen sind jeweils am Beitrag vermerkt.
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EuGH Planet49: Cookies brauchen eine aktive Einwilligung
Der EuGH hat am 1. Oktober 2019 entschieden, dass ein voreingestelltes Ankreuzkästchen keine wirksame Einwilligung in das Setzen von Cookies ist. Für viele Cookie-Banner bedeutet das…
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EuGH Fashion ID: Website-Betreiber haften für den Like-Button mit
Der EuGH hat am 29. Juli 2019 entschieden, dass ein Website-Betreiber, der den Like-Button von Facebook einbindet, für die Erhebung und Übermittlung der Besucherdaten gemeinsam mit…
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DSM-Richtlinie veröffentlicht: Was Artikel 17 für Plattformen und Rechteinhaber bedeutet
Die Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt ist am 17. Mai 2019 im Amtsblatt veröffentlicht worden. Kernstück ist die neue Haftung von Upload-Plattformen in Artikel…
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Geoblocking-Verordnung gilt: Was Onlinehändler ab 3. Dezember 2018 ändern müssen
Ab dem 3. Dezember 2018 dürfen Onlinehändler Kunden aus anderen EU-Staaten nicht mehr wegen ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes oder ihrer Niederlassung benachteiligen. Wir zeigen, was die…
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DSGVO-Abmahnungen: Landgerichte uneinig über Wettbewerbsrelevanz
Vier Monate nach dem Start der DSGVO liegen erste Entscheidungen zur Frage vor, ob Mitbewerber Datenschutzverstöße nach dem UWG abmahnen dürfen. Die Landgerichte Würzburg und Bochum…
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EuGH: Betreiber von Facebook-Fanpages sind für den Datenschutz mitverantwortlich
Der EuGH hat am 5. Juni 2018 entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der Besucherdaten verantwortlich ist. Das betrifft Unternehmen,…
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Ab heute gilt die DSGVO: Die wichtigsten Punkte für Unternehmen
Seit dem 25. Mai 2018 gilt die Datenschutz-Grundverordnung, zusammen mit dem neuen Bundesdatenschutzgesetz. Wir zeigen, was jetzt Vorrang hat, wenn die Umstellung noch nicht abgeschlossen ist.
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EuGH Coty: Hersteller von Luxuswaren dürfen den Verkauf über Amazon & Co. verbieten
Der EuGH hat am 6. Dezember 2017 entschieden, dass Anbieter von Luxuswaren ihren autorisierten Händlern den Verkauf über erkennbare Drittplattformen untersagen dürfen. Für Vertriebsverträge im Online-Handel…
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WLAN-Gesetz in Kraft: Störerhaftung abgeschafft, Sperranspruch eingeführt
Seit dem 13. Oktober 2017 gilt das Dritte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes. Betreiber öffentlicher WLANs können nicht mehr auf Unterlassung und Abmahnkosten in Anspruch genommen…
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BGH Vorschaubilder III: Bildersuche haftet nicht wie ein gewöhnlicher Linksetzer
Der BGH hat am 21. September 2017 erstmals die Linkhaftungs-Rechtsprechung des EuGH aus GS Media auf eine Bildersuchmaschine angewandt. Suchmaschinen müssen nicht vermuten, dass verlinkte Bilder…
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Bundestag beschließt Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Löschpflichten für soziale Netzwerke
Der Bundestag hat am 30. Juni 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet. Große soziale Netzwerke müssen offensichtlich rechtswidrige Inhalte binnen 24 Stunden entfernen. Wir fassen die Pflichten und…
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EuGH Breyer: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten
Der EuGH hat am 19. Oktober 2016 entschieden, dass dynamische IP-Adressen für Websitebetreiber personenbezogene Daten sein können. Zugleich hält er die deutsche Regelung in § 15…
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