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Hier berichten wir über neue Gesetze, Urteile und Entwicklungen im IT-, KI-, Datenschutz- und Telekommunikationsrecht. Ältere Beiträge stehen im Archiv. Sie geben den Rechtsstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder; spätere Änderungen sind jeweils am Beitrag vermerkt.
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Kündigungsbutton ab 1. Juli 2022: Was § 312k BGB von Websites verlangt
Seit heute gilt die Pflicht zum Kündigungsbutton. Wer Dauerschuldverhältnisse mit Verbrauchern online abschließt, muss eine einfache Online-Kündigung ermöglichen.
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UWG-Novelle seit 28. Mai 2022: Neue Regeln für Bewertungen, Rankings und Influencer
Mit der Umsetzung der Omnibus-Richtlinie gelten seit 28. Mai 2022 neue Pflichten im Lauterkeitsrecht. Wir zeigen, was Shops, Marktplätze und Influencer beachten müssen.
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EuGH bestätigt Art. 17 DSM-Richtlinie: Uploadfilter ja, aber mit Grenzen
Mit Urteil vom 26. April 2022 hat der EuGH die Nichtigkeitsklage Polens gegen Art. 17 der DSM-Richtlinie abgewiesen. Was das für Plattformen und das UrhDaG bedeutet.
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TTDSG in Kraft: Cookies nur noch mit Einwilligung, sagt die DSK
Seit 1. Dezember 2021 gilt § 25 TTDSG. Die Datenschutzkonferenz hat am 20. Dezember 2021 ihre Orientierungshilfe für Telemedien veröffentlicht.
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Neues TKG ab 1. Dezember 2021: Was sich für Anbieter und Kunden ändert
Mit dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz gilt ab 1. Dezember 2021 ein neues TKG. Wir zeigen die wichtigsten Änderungen für Anbieter und Geschäftskunden.
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UrhDaG in Kraft: Plattformen haften für Uploads ihrer Nutzer
Mit dem Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz setzt Deutschland Art. 17 der DSM-Richtlinie um. Was Plattformen, Rechteinhaber und Nutzer jetzt wissen müssen.
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Digitale Produkte im BGB: §§ 327 ff. gelten ab 1. Januar 2022
Das Gesetz zur Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie ist im Bundesgesetzblatt verkündet. Ab 2022 gelten neue Regeln für Software, Apps und Streaming gegenüber Verbrauchern.
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Neues Vertragsrecht für digitale Produkte: BMJV legt Entwurf zu §§ 327 ff. BGB vor
Das Bundesjustizministerium hat am 3. November 2020 den Referentenentwurf zur Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie veröffentlicht. Anbieter von Software, Apps, Streaming und Cloud-Diensten an Verbraucher müssen sich auf…
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Schrems II: EuGH kippt den Privacy Shield, Standardvertragsklauseln nur mit Prüfung
Der EuGH hat am 16. Juli 2020 den EU-US Privacy Shield für ungültig erklärt. Standardvertragsklauseln bleiben zulässig, aber nur mit Prüfung des Rechts im Empfängerland. Eine…
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Homeoffice und Videokonferenzen: Datenschutz in der Corona-Zeit
Seit dem Frühjahr 2020 arbeiten viele Beschäftigte im Homeoffice und konferieren per Video. Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat am 3. Juli 2020 Ergebnisse einer Kurzprüfung von Videokonferenzdiensten…
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BGH bestätigt Bundeskartellamt: Facebook darf Nutzerdaten vorerst nicht ohne Wahl zusammenführen
Der Kartellsenat des BGH hat am 23. Juni 2020 im Eilverfahren entschieden, dass Facebook die Anordnung des Bundeskartellamts vom Februar 2019 vorerst befolgen muss. Datenschutz wird…
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BVerfG zum Recht auf Vergessen: Onlinearchive und Suchmaschinen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit zwei Beschlüssen vom 6. November 2019 die Grundsätze zum Recht auf Vergessen im Internet neu geordnet. Zugleich prüft es erstmals Grundrechte der…
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