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Hier berichten wir über neue Gesetze, Urteile und Entwicklungen im IT-, KI-, Datenschutz- und Telekommunikationsrecht. Ältere Beiträge stehen im Archiv. Sie geben den Rechtsstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder; spätere Änderungen sind jeweils am Beitrag vermerkt.
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GEMA gegen OpenAI: LG München I sieht Urheberrechtsverletzung durch Memorisierung
Das Landgericht München I hat der GEMA im Streit um Songtexte in ChatGPT weitgehend recht gegeben. Was das Urteil für KI-Anbieter und Unternehmen bedeutet, die KI…
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BFSG ab 28. Juni 2025: Onlineshops müssen barrierefrei sein
Morgen tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz in Kraft. Wir zeigen, welche digitalen Angebote erfasst sind und was Betreiber jetzt vorrangig erledigen sollten.
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AI Act ab 2. Februar 2025: Erste Verbote und Pflicht zur KI-Kompetenz
Die erste Stufe der KI-Verordnung gilt. Verbotene KI-Praktiken sind untersagt, und Anbieter wie Betreiber müssen für ausreichende KI-Kompetenz ihres Personals sorgen.
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BGH zum Facebook-Scraping: Kontrollverlust allein kann Schaden sein
Im ersten Leitentscheidungsverfahren hat der BGH die Massenklagen nach dem Facebook-Scraping geprägt. Was das Urteil für Unternehmen nach Datenpannen bedeutet.
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LG Hamburg zu LAION: KI-Trainingsdatensatz durch Text und Data Mining gedeckt
Erstes deutsches Urteil zu KI-Trainingsdaten: Das LG Hamburg hat die Klage eines Fotografen gegen den LAION e.V. abgewiesen. Was das für Rechteinhaber und KI-Entwickler bedeutet.
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AI Act in Kraft: Die KI-Verordnung gilt ab 1. August 2024 in Stufen
Die KI-Verordnung ist in Kraft. Wir zeigen die Stufen der Geltung und was Unternehmen, die KI entwickeln oder einsetzen, bis Februar 2025 erledigen sollten.
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Digitale-Dienste-Gesetz in Kraft: TMG ist Geschichte, aus TTDSG wird TDDDG
Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz setzt Deutschland den Digital Services Act um. Das Telemediengesetz entfällt. Wir zeigen, was Website- und Plattformbetreiber jetzt anpassen sollten.
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Data Act im Amtsblatt: Neue Datenzugangsrechte ab September 2025
Die EU-Datenverordnung ist veröffentlicht und tritt am 11. Januar 2024 in Kraft. Wir zeigen, was Hersteller vernetzter Produkte und Cloud-Anbieter jetzt planen sollten.
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EuGH zum SCHUFA-Score: Scoring kann automatisierte Entscheidung sein
Der EuGH hat am 7. Dezember 2023 entschieden, dass bereits die Erstellung eines Scorewerts unter Art. 22 DSGVO fallen kann, wenn der Empfänger maßgeblich darauf abstellt.
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EU-US Data Privacy Framework: Neuer Angemessenheitsbeschluss für die USA
Drei Jahre nach Schrems II gibt es wieder einen Angemessenheitsbeschluss für die USA. Was Unternehmen bei US-Dienstleistern jetzt prüfen sollten.
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EuGH zu Art. 82 DSGVO: Kein Schadensersatz ohne Schaden, aber auch keine Bagatellgrenze
Der EuGH hat am 4. Mai 2023 die ersten Grundsatzfragen zum immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO beantwortet. Was das für Unternehmen bedeutet.
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Digital Services Act und Digital Markets Act im Amtsblatt veröffentlicht
Mit der Veröffentlichung des Digital Services Act steht das neue EU-Plattformrecht. Wir ordnen DSA und DMA ein und zeigen die Fristen.
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