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Hier berichten wir über neue Gesetze, Urteile und Entwicklungen im IT-, KI-, Datenschutz- und Telekommunikationsrecht. Ältere Beiträge stehen im Archiv. Sie geben den Rechtsstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder; spätere Änderungen sind jeweils am Beitrag vermerkt.
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EuGH-Generalanwalt zu Gemini: Chatbot-Antworten können Presseverlegerrecht verletzen
Schlussanträge in der Rechtssache C-250/25 Like Company ./. Google: Training über TDM-Ausnahme gedeckt, Antworten unter Umständen rechtsverletzend.
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Neues Produkthaftungsgesetz beschlossen: Software haftet ab 9. Dezember 2026
Der Bundestag hat die Reform des Produkthaftungsrechts beschlossen. Software und KI-Systeme fallen künftig unter die verschuldensunabhängige Haftung.
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Data Act: DADG in Kraft, Design-Pflicht seit 12. September 2026
Das DADG ist seit dem 30. Mai 2026 in Kraft. Bundesnetzagentur und BfDI überwachen den Data Act, seit 12. September 2026 gilt die Design-Pflicht.
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Cyber Resilience Act: Meldepflichten für Hersteller seit 11. September 2026
Seit dem 11. September 2026 gilt die Meldepflicht nach Art. 14 CRA. Die ENISA-Meldeplattform ist freigeschaltet.
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NIS2: Registrierungsfrist beim BSI abgelaufen
Die verlängerte Frist zur NIS2-Registrierung beim BSI endete am 31. Juli 2026. Wer noch nicht registriert ist, sollte handeln.
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AI Act: Was seit dem 2. August 2026 für Chatbots und KI-Inhalte gilt
Die Hochrisiko-Pflichten sind verschoben, die Transparenzpflichten nach Art. 50 KI-Verordnung gelten seit dem 2. August 2026.
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KI-MIG verkündet: Bundesnetzagentur wird zentrale KI-Aufsicht
Das Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung ist im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Bundesnetzagentur wird allgemeine Marktüberwachungsbehörde für KI.
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AI Omnibus in Kraft: Neue Fristen für Hochrisiko-KI
Die Verordnung (EU) 2026/1744 verschiebt die Pflichten für Hochrisiko-KI auf Dezember 2027 und August 2028 und führt neue Verbote ein.
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Widerrufsbutton: Pflicht für Onlinehändler seit 19. Juni 2026
Seit dem 19. Juni 2026 gilt § 356a BGB. Onlineshops und Apps brauchen eine elektronische Widerrufsfunktion.
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DSA-Verfahren: Kommission wirft Meta mangelnden Schutz von Kindern vor
Vorläufige Feststellungen der EU-Kommission: Facebook und Instagram halten Kinder unter 13 Jahren nicht ausreichend fern.
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Daten-Governance-Gesetz: Bundesnetzagentur beaufsichtigt Datenvermittler
Mit dem DGG erhält der Data Governance Act eine deutsche Aufsichtsstruktur. Datenvermittlungsdienste müssen sich bei der Bundesnetzagentur anmelden.
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NIS2-Umsetzungsgesetz in Kraft: Registrierung, Meldepflichten, Haftung
Mit über einem Jahr Verspätung hat Deutschland die NIS2-Richtlinie umgesetzt. Das neue BSIG gilt sofort. Wir zeigen die ersten Schritte für betroffene Unternehmen.
Archiv nach Jahren
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