Urteile im IT-Recht

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Hier finden Sie Entscheidungen zum IT-, Internet-, Daten- und Medienrecht, die wir für die Praxis aufbereitet haben. Zu jeder Entscheidung nennen wir Gericht, Datum und Aktenzeichen, schildern Sachverhalt und Kernaussage und ordnen ein, ob sie heute noch gilt oder überholt ist. Rechtsstand: November 2026.

Domainrecht und Kennzeichen

• BGH mitwohnzentrale.de (2001): Gattungsbegriffe dürfen als Domain registriert werden, Grenzen ziehen Behinderung und Irreführung.
• BVerfG ad-acta.de (2004): Das Nutzungsrecht an einer Domain ist eigentumsrechtlich geschützt, muss aber älteren Kennzeichenrechten weichen.
• BGH kinski-klaus.de (2006): Die kommerziellen Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts enden zehn Jahre nach dem Tod.
• ADR dinerscard.eu (2007): Eine bösgläubig registrierte .eu-Domain wurde im außergerichtlichen Streitverfahren widerrufen.

Urheberrecht und KI

• BGH Paperboy (2003): Deeplinks auf frei zugängliche Inhalte verletzen kein Urheberrecht.
• BGH M2Trade (2012): Eine einfache Unterlizenz an Software bleibt in der Regel bestehen, wenn die Hauptlizenz erlischt.
• BGH Alles kann besser werden (2012): Provider müssen Namen hinter IP-Adressen auch bei einzelnen Filesharing-Fällen herausgeben.
• BGH Geburtstagszug (2013): Produktdesign ist ohne erhöhte Gestaltungshöhe urheberrechtlich geschützt.
• Internetradio-Recorder: Wann der Mitschnitt von Webradio als Privatkopie zulässig ist und was Softwareanbieter beachten müssen.
• LG Hamburg LAION (2024): Das Erstellen eines KI-Trainingsdatensatzes war als Text und Data Mining zu Forschungszwecken erlaubt.

Datenschutz und Verbraucherrecht

• BGH Payback (2008): Eine Opt-out-Einwilligung in E-Mail- und SMS-Werbung per AGB ist unwirksam.
• EuGH Quelle (2008): Verbraucher schulden bei Ersatzlieferung einer mangelhaften Ware keinen Nutzungsersatz.

Telekommunikation und Strafverfahren

• BVerfG Vorratsdatenspeicherung (2008): Eilbeschluss, der den Abruf von Vorratsdaten auf schwere Straftaten beschränkte; inzwischen überholt.
• BGH Telefonkartensammlung (2008): Alte Telefonkarten ohne Ablaufdatum durften gegen ein Umtauschangebot gesperrt werden.
• BGH Ausweichgerichtsstand (2008): Bei bekannten IP-Adressen gibt es keinen Sammelgerichtsstand nach § 13a StPO.
• BGH Durchsuchungsanordnung (2008): Über Durchsuchungsanträge der Bundesnetzagentur entscheidet das Amtsgericht am Sitz der Behörde.

Weitere Leitentscheidungen in unseren Themenseiten

Aktuelle Entscheidungen, etwa des EuGH zum Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO, zu Cookies (Planet49) oder zum Datentransfer in die USA (Schrems II), behandeln wir auf den jeweiligen Themenseiten und in Aktuelles.

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